Bleckmann: Für Gespräche mit SPÖ offen

5. August 2003, 08:59
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FPÖ-Generalsekretärin: Werden ÖVP davon überzeugen können, "die eine oder andere Maßnahme" vorzuziehen

Wien - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann will sich Gesprächen mit der SPÖ zur Vorziehung der Steuerreform nicht verschließen. "Erster Ansprechpartner" sei aber der Koalitionspartner ÖVP, betonte Bleckmann am Donnerstag gegenüber der APA. Sie zeigte sich überzeugt davon, die ÖVP überzeugen zu können, "die eine oder ander Maßnahme" vorzuziehen. Das sei auch bei anderen Themen gelungen, bei denen der Koalitionspartner zunächst Nein gesagt habe, wie etwa bei der Pensionsreform oder den Politikerprivilegien. Dann würden auch alle FPÖ-Abgeordneten im Parlament mit der Regierung stimmen, ist Bleckmann sicher.

"Erst Fakten anschauen und dann überlegen"

Im Gegensatz zur SPÖ habe die FPÖ nie Gespräche verweigert, sagte Bleckmann. Wenn von der Opposition gute Ideen kommen sollten, dann sollte man die auch überlegen. Maßnahmen zu setzen sei jedoch die Aufgabe der Regierung, unterstrich die FPÖ-Generalsekretärin. Der FPÖ gehe es um "das bestmögliche Ergebnis für die Bevölkerung". Man müsse sich zunächst die Fakten anschauen und dann überlegen, welche Maßnahme der Stärkung der Kaufkraft dienen.

Kein Problem hat die Generalsekretärin mit der Aussage des Kärntner FPÖ-Abg. Uwe Scheuch, der in der Donnerstag-Ausgabe des "Standard" eine Kooperation mit der SPÖ nicht ausgeschlossen hatte. Die FPÖ werde sich guten Ideen anderer Parteien nicht verschließen. "Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass wir kein ferngesteuertes Stimmvieh sind", sagte Scheuch. Bleckmann meinte dazu, das entspreche auch ihrer Linie, dass man sich alle Vorschläge anschauen solle, um für die Bevölkerung das Optimale herauszuholen.

Haider-Plattform legitimiert

Zur Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, eine Plattform zur Vorziehung der Steuerreform zu initiieren, sagte Bleckmann, jede Initiative sei "sinnvoll und wichtig". Egal ob sie von einem Landeshauptmann, der Opposition oder der Regierung ausgehe.

In der Initiative der SPÖ zur Sondersitzung des Nationalrates für eine Vorverlegung der Steuerreform sieht Bleckmann jedoch einerseits einen Versuch "Zwietracht in der Koalition zu säen". Andererseits handle es sich um ein "Ablenkungsmanöver vom Steuerfall Verzetnitsch". Wörtlich sprach Bleckmann im Zusammenhang mit dem Penthouse des ÖGB-Präsidenten und dessen Finanzierung von einem "Treppenwitz der Arbeiterbewegung".(APA)

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