Normalisierung der Beziehungen als politisches Tauschgeschäft?

4. August 2003, 06:55
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Für Justizminister Böhmdorfer "undenkbar" - Doch im Juli wies Wien ein Rechtshilfeersuchen in einer Finanzaffäre um Ariel Sharon zurück

Wien/Jerusalem - In Israel zählt man eins und eins zusammen und glaubt Regierungschef Ariel Sharon nun in die Enge treiben zu können. Die Abgeordneten der linksliberalen Meretz-Partei haben eine Dringlichkeitssitzung der Knesset beantragt und wollen vom Premier nur eines wissen: Hat die israelische Regierung der Rückkehr eines Botschafters nach Österreich zugestimmt im Tausch für eine Blockade österreichischer Behörden bei Ermittlungen in Sharons Wahlkampfspendenaffäre?

1,5 Millionen Dollar sollen im Jänner 2002 über ein Konto der Bawag in Wien zur Sharon-Familie geflossen sein. Das Geld stammt von einem alten Freund Sharons, dem in Südafrika lebenden Geschäftsmann Cyril Kern, und sollte Schulden aus einem Wahlkampf des Premiers begleichen. "Wir haben nichts gegen Österreich gesagt", verteidigt sich Roy Yellin, Sprecher der Meretz-Partei, im Gespräch mit dem Standard, "es geht um die Machenschaften der Familie Sharon."

Im jüngsten Kapitel der seit 1999 schwelenden Affäre untersucht die israelische Justiz, ob Ariel Sharon und seine Söhne Gilad und Omri tatsächlich Wahlkampfgelder aus dem Ausland erhalten haben - was gegen israelisches Gesetz verstieße - und die Ermittler getäuscht haben.

Sharons Sohn schweigt

Gilad Sharon schwieg zuletzt in einem Verhör, am Donnerstag beriet ein Gericht in Tel Aviv, ob der jüngere der beiden Söhne Sharons gezwungen werden kann, Schlüsseldokumente des Wiener Banktransfers auszuhändigen. Die Ermittler wurden deshalb auch in Wien vorstellig - und fanden wenig Hilfe.

Es gäbe Widerstand in Österreich, soll Israels Polizei geklagt haben. Von einer "offiziellen Weigerung Österreichs", Gerichtsanhörungen zum "Fall Sharon" in Österreich zuzulassen, wusste die Tageszeitung Yediot Ahoronot.

Tatsächlich richtete die israelische Staatsanwaltschaft am 13. Jänner ein Rechtshilfeersuchen an das österreichische Justizministerium und erhielt ihr Schreiben postwendend zurück. Es habe den Formalitäten eines in Österreich behandelbaren Rechtshilfeersuchens nicht entsprochen, erklärte der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstel, gegenüber dem Standard.

Auch mit dem "verbesserten Ersuchen", das am 14. April in Wien einging, hatten die Israelis keinen Erfolg. Das Wiener Landesgericht lehnte die Rechtshilfe am 7. Juli ab. Eine gute Nachricht für Ariel Sharon vielleicht - aber gut genug, um die österreichische Regierung mit einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu "belohnen"? "Das ist abstrus", meinte Kurt Hengl, Österreichs Botschafter in Israel, auf Anfrage des Standard. "Von einem Gegengeschäft ist nicht einmal andeutungsweise die Rede. Es ist auch nicht denkbar", sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer der Nachrichtenagentur APA.

Juristisch unklar

Nach Darstellung des Justizministeriums sei aus dem Hilfsersuchen aus Israel nicht recht ersichtlich geworden, welche Informationen die Ermittler konkret in Wien suchen und aufgrund welchen Straftatbestands. "Es hat nicht die juristische Klarheit, die man sich wünschen möchte", meinte Sektionschef Pürstel. Die politischen Implikationen in Israel seien wohl erkennbar, doch "der Name ,Sharon‘ kommt nicht einmal vor". Allein Wahlkampfspenden anzunehmen sei kein Delikt in Österreich. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat den Entscheid dennoch angefochten, das Oberlandesgericht befasst sich nun mit dem Rechtshilfeersuchen.

Meinungswandel

Österreichs Botschafter Hengl wie das Außenministerium betonen den Meinungswandel der israelischen Regierung zur ÖVP-FPÖ-Koalition und das neue politische Klima durch den Nahost-Friedensprozess, die schließlich zur Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Wien geführt hätten. Israel habe verstanden, dass es seine Position gegenüber der gesamten EU darstellen müsse, um Unterstützung zu erhalten. Dass die diplomatische Normalisierung mit Wien mit einer härter werdenden Gangart der israelischen Justiz und der innenpolitischen Gegner von Premierminister Ariel Sharon zusammenfalle, sei deshalb nur ein Zufall.(DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2003)

Von Markus Bernath
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