Serbische Sackgasse

11. August 2003, 11:08
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Hoffnungen auf einen politischen, wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Neuanfang haben sich nicht erfüllt - Kolumne von Paul Lendvai

Vor etwa zwei Jahren fand eine eindrucksvolle Begegnung internationaler Journalisten mit jungen serbischen Politikern in einem Salzburger Hotel statt. Das Weltwirtschaftsforum aus Davos hatte am Rande des Osteuropa-Kongresses das Pressefrühstück organisiert. Wie die meisten anwesenden Auslandskorrespondenten war auch der Verfasser dieser Kolumne von der fachlichen Kompetenz und dem politischen Mut der Reformergruppe, angeführt von Ministerpräsident Zoran Djindjic, beeindruckt. Der damals 37-jährige Notenbankchef Dinkic und der ebenfalls junge Finanzminister Djelic und allen voran Djindjic selbst haben nach dem Sturz von Slobodan Milosevic im Oktober 2000 auch in der amerikanischen und westeuropäischen Finanzwelt Hoffnungen auf echte Reformen geweckt. Nationalbank-Gouverneur Dinkic wurde den Serben besonders sympathisch, weil es ihm gelang, die Stabilisierung des Dinars und radikale Finanzreformen durchzusetzen.

Die damals gehegten Hoffnungen auf einen politischen, wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Neuanfang haben sich aber nicht erfüllt. Vor allem die bis heute nicht gänzlich aufgeklärte Ermordung von Ministerpräsident Djindjic am 12. März hat die latenten Spannungen im zerbröckelnden Regierungsbündnis (DOS) ins Unerträgliche gesteigert und zugleich den Kampf gegen die ungebrochene Macht der noch unter Milosevic entstandenen Oligarchie samt den politischen Seilschaften des organisierten Verbrechens zum Erliegen gebracht.

Das ist eine der Schlussfolgerungen eines außerordentlich kritischen Berichts, den die angesehene Expertengruppe (International Crisis Group) in Brüssel am 17. Juli über die politische Entwicklung in Serbien seit dem Mord an Djindjic veröffentlicht hat. Vor diesem Hintergrund muss der jüngste Wirbel um die Entlassung des ehrgeizigen Nationalbankchefs und der damit verbundene Konflikt zwischen seiner neuen Parteigruppe (G-17 plus) und der Koalitionsregierung gesehen werden.

Dinkic überschüttet seit Tagen hohe Regierungsbeamte mit schweren Korruptionsvorwürfen und versucht dadurch Neuwahlen zu erzwingen. Mit dem dramatischen Zerfall des heterogenen Bündnisses, das nach dem Sturz Milosevic' an die Macht kam, werden die undurchsichtigen neuen Korruptionsumtriebe im Konflikt zwischen den einstigen politischen Freunden auch von den alten Seilschaften mit ihren im Grunde ungebrochenen Verbindungen zu den Sicherheitskräften und zum organisierten Verbrechen instrumentalisiert. Nun wird mit der Verbreitung von Fotos und Dokumenten gedroht, die angeblich auch den serbischen Innenminister und den Finanzminister kompromittieren. Die wegen Korruption angegriffenen Regierungsbeamten werfen wiederum der neuen Oppositionspartei Veruntreuung von 19 Mio. Euro vor.

Ob sich nun die gemäßigten Nationalisten um die Gruppierung des früheren Präsidenten Vojislav Kostunica aus der Schlammschlacht zwischen den verfeindeten Reformern Vorteile verschaffen können, bleibt ebenso offen wie das Schicksal der geschwächten Regierung. Bekanntlich werden seit langem auch gegen den Regierungschef Montenegros, des zweiten Nachfolgestaates Jugoslawiens, schwere Korruptionsvorwürfe erhoben.

Angesichts der gespannten Lage im Kosovo, des wachsenden Unbehagens gegen die internationale Schirmherrschaft über das geteilte Bosnien und der vergeblichen Suche nach den in Serbien vermuteten Kriegsverbrechern ist der jüngste Belgrader Politskandal ein Alarmzeichen - nicht nur für Serbien, sondern auch für die Stabilitätsbemühungen in Südosteuropa. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2003)

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