Rücktrittsforderungen an PDS- Chef

1. August 2003, 14:14
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Bisky weist Vorwurf der "Spitzeltätigkeit" für das ehemalige DDR-Ministerium für Staatssicherheit ausdrücklich zurück

Hamburg - Wegen der neuen Stasi-Vorwürfe gegen Lothar Bisky fordern Politiker von SPD und CDU den Rücktritt des PDS-Vorsitzenden. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagte der "Bild"-Zeitung, die Rosenholz-Dateien bewiesen, dass Bisky ein Stasi-Spitzel gewesen sei. "Die Vorwürfe haben sehr wohl eine neue Qualität. So einer darf keiner Partei vorstehen. Er muss zurücktreten!"

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten Ernst Bahr forderte, die Mitglieder der PDS-Führung müssten endlich ehrlich sagen, was sie in ihrer Vergangenheit getan hätten und sich offiziell davon distanzieren. "Tun sie das nicht, sollten sie endgültig von der politischen Bildfläche verschwinden." Die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld erklärte, ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollten "endlich aus der Politik verschwinden. Das gilt auch für Herrn Bisky!"

Bisky kritisiert Umgang mit Stasi-Akten

Bisky kritisierte unterdessen den Umgang mit den Stasi-Akten über ihn. Der Stasi-Unterlagenbehörde warf er am Mittwochabend in einem Interview des Fernsehsenders RBB Brandenburg "Ungleichbehandlung" vor. Er würde sich wünschen, dass er neu aufgetauchtes Material zu seiner Person zumindest zeitgleich mit den Journalisten erhalte. "Das ist einfach eine Frage der Fairness." Am Dienstag hatte es erste Medienberichte über eine in den so genannten Rosenholz-Dateien entdeckte Karteikarte gegeben, die einen weiteren Hinweis dafür liefert, dass Bisky von der Stasi als inoffizieller Mitarbeiter geführt wurde. Der PDS-Vorsitzende selbst hat den Eintrag nach eigenen Angaben bisher nicht zu Gesicht bekommen.

Es mache ihn wütend, wenn "einfach so nach und nach irgendwelche Blätter zu irgendwelchen Redaktionen" gebracht würden und man "irgendwelche Verdächtigungen kursieren" lasse, sagte Bisky. "Das ist der falsche Weg, damit erregt man nur meine Wut und meinen Widerstand. Und so lasse ich weder mit mir umgehen, noch mit anderen Menschen." Bisky sprach sich in dem Interview gegen einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Arbeit aus. "Es geht nicht darum, die Akten zu schließen", sagte er. Es sei sinnvoll, das Material zu Forschungszwecken zu nutzen. Allerdings dürfe man nicht opportunistisch damit umgehen. "Was ich für falsch halte, ist so ein mehr spektakulärer Umgang damit." (APA/AP)

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    Rücktrittsforderungen an PDS-Chef Bisky mehren sich.

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