Verschärfte Zumutbarkeitskriterien für deutsche Arbeitslose geplant

1. August 2003, 14:14
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Grundsätzlich soll in Zukunft jede Arbeit zumutbar sein

Hannover - Die deutsche Regierung plant nach Informationen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eine drastische Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II. Im Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe heiße es, jedem Erwerbsfähigen sei grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Bezieher des Arbeitslosengeldes II dürfen demnach Stellen, die schlechter bezahlt werden oder schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringen, nicht ablehnen.

Auch längere Arbeitswege sollen kein Ablehnungsgrund mehr sein, schreibt die Zeitung. Dies werde laut Entwurf auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelten. Es gebe nur wenige Ausnahmen: So sei eine Arbeit nicht zumutbar, wenn der Betreffende dazu "körperlich oder geistig nicht in der Lage ist". Auch die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren dürfe nicht leiden. Ältere Kinder sollten in Betreuungseinrichtungen untergebracht werden, um die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. (APA)

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