EU erlaubt bis zu 8,6 Milliarden Staatshilfe

3. September 2013, 19:19
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Bank und Finanzministerin Maria Fekter wollen bis zur Endabwicklung 2017 weniger brauchen

Brüssel/Wien - Es gebe in der gesamten Union keinen anderen Fall einer maroden Bank, bei der EU-Beihilfenverfahren und Sanierung beziehungsweise Abwicklung so lange dauere wie bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Bereits Ende 2008 sind vom Staat ein paar hundert Millionen Euro in das Institut geflossen, in Form von Partizipationskapital (PS). Es folgten Bürgschaften, weiteres PS-Kapital, eine Kapitalerhöhung und Staatsgarantierte Anleihen - in Summe 3,1 Milliarden Euro. Dennoch ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia von seiner harten Haltung abgegangen: Statt des raschen Schnittes bis Ende 2013 hat Österreich nun bis Mitte 2015 Zeit, die HGAA zu zerschlagen, verwertbare Teile zu verkaufen, Unverkäufliches abzuwickeln.

Der Grund für die Gnadenfrist: "Die derzeitige Marktsituation legt dieses Vorgehen nahe. "Nachsatz: Man habe in Wien und Klagenfurt jahrelang versäumt, das Institut zügig zu sanieren und die lebensfähigen Teile vom Schrottgeschäft zu trennen. Erst seit Juni liege nun ein glaubhaftes nachhaltiges Konzept vor. So erklärte man in der EU-Kommission in Brüssel am Dienstag die Entscheidung, die Finanzhilfen der Bundesregierung für die Hypo als konform mit den EU-Beihilfenregeln einzustufen.

In die Bank geflossen

Nach Kommissionsangaben sind 2008 bis 2012 insgesamt 4,5 Milliarden Euro in die HGAA geflossen - 2,85 Milliarden in Form von Kapital oder Kapitalgarantien, 300 Millionen für Assetgarantien, 1,35 Milliarden zur Refinanzierung. Wie viel die Zerschlagung der Bank den Steuerzahler noch kosten könnte, dazu gab es in Brüssel keine Aussagen. Die Kommission gibt aber prinzipiell grünes Licht für weitere Staatshilfen gemäß dem von der Bank vorgelegten Restrukturierungsplan.

Die vom Finanzministerium angemeldete Bandbreite für den Kapital- und Liquiditätsbedarf liegt heuer, wie berichtet, zwischen 1,9 und drei Milliarden Euro; davon 700 hat die HGAA bereits im ersten Halbjahr 2013 verbucht. Wobei Finanzministerin Maria Fekter unter Berufung auf Hypo und Nationalbank davon ausgeht, dass 1,9 Milliarden Euro genügen. Drei Milliarden sei das pessimistische Stress-Szenario, quasi der Ex­tremfall, wenn sich die Wirtschaft in Südosteuropa nicht erholt und (noch mehr) Hypo-Kunden aushaftende Kredite nicht bedienen.

Eine Zitterpartie bleiben Hypo-Verwertung und -Verkauf auch nach 2013: Bis 2017 hat sich das Finanzministerium von der EU die Erlaubnis für Finanzspritzen geholt, sie betragen jährlich 400 bis 900 und ab 2015 "null bis 500" Millionen Euro (siehe Grafik). Macht in Summe: 2,6 bis 5,4 Milliarden.

Kritik, eine "Bad Bank" oder Abbaubank wäre besser kalkulierbar und ehrlicher zu Steuerzahler und Budget, kontert Fekter so: "Marode Teile der Bank lösen sich nicht in Luft auf, indem man sie ins Budget gibt."Und: Sie werde "weiter dafür kämpfen, dass die Verwertung der Bank so verläuft, dass die Republik möglichst nicht betroffen"sei. "Es wird ein holpriger Weg", pflichtete ihr HGAA-Präsident Klaus Liebscher bei. "Verluste eliminieren geht nicht, aber minimieren." (tom/ung, DER STANDARD, 4.9.2013)

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