ÖVP demonstriert gegen Pilz vor Parteizentrale

3. September 2013, 12:28
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Grünen-Abgeordneter wollte auf Parteispendenskandale aufmerksam machen - Schwarze Funktionäre stören Pressekonferenz

Wien - Die ÖVP und die Grünen haben ihre politische Auseinandersetzung über Parteienkorruption am Dienstag buchstäblich auf der Straße ausgetragen. Auf dem Gehsteig vor der schwarzen Parteizentrale wollte Peter Pilz via Pressekonferenz auf den "nächsten ÖVP-Korruptionsskandal" aufmerksam machen. Mehrere ÖVP-Sympathisanten nahmen den Sager der Innenministerin, die derlei Vorwürfe als "Kraftfutter" für die Funktionäre gesehen hatte, offenbar wörtlich und hielten mit Plakaten und Slogans dagegen.

Rund zwei Dutzend schwarze Parteigänger wollten die Vorwürfe nicht hinnehmen. "Peter Pilz raus aus dem Gemeindebau", skandierten sie in Anspielung auf dessen günstige Wohnung. Und: "Wer nicht hüpft, der ist ein Grüner." Und aus den Fenstern der Parteizentrale dröhnten zwischendurch immer wieder Lautsprecher und Hupen. Pilz sprach von einem letzten Aufgebot der ÖVP und feixte, jetzt sei wohl klar, wer staatstragend sei und wer die "Korruptionsrandalierer".

Die Grünen haben die "Pressekonferenz" auf Video aufgezeichnet.

Inhaltlich waren die Vorwürfe allerdings ohnehin bekannt: Pilz zitierte nochmals die bereits veröffentlichten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu den Zahlungen der Lotterien an die ÖVP für den Wahlkampf 2006. Neu war allenfalls, dass Pilz mit der Überweisung von 72.960 Euro den Beleg dafür erbracht sieht, dass neben dem BZÖ - dessen Agentur Orange von den Lotterien 300.000 Euro für eine Studie erhalten hatte - auch die damalige Kanzlerpartei ÖVP Geld vom Glücksspielkonzern erhalten hatte.

Pilz vermutet Geld für Glücksspielgesetz

Gegenleistung könnte aus Sicht von Pilz gewesen sein, dass die ÖVP im Juli 2006 eine für die Lotterien gefährliche Änderung des Glücksspielgesetzes im letzten Moment verhinderte. Zumindest lege der Zeitpunkt der Überweisung der Lotterien an die für die ÖVP tätige Agentur Mediaselect Anfang August 2006 einen Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz nahe, sagte Pilz. "Korruption ist für die ÖVP etwas Selbstverständliches", urteilte der Grüne. Es sei offensichtlich möglich, "Gesetze bei der ÖVP zu bestellen".

Dass die Lotterien der BZÖ-Agentur Orange 2006 300.000 für eine angebliche Studie bezahlten, ist bereits aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 bekannt. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler wies damals einen Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz zurück. Ein Gutachten für die Staatsanwaltschaft Salzburg, die in der Causa ermittelt, bewertete die Studie aber nur als "Arbeit eines Laien". Zur Überweisung an die für die ÖVP tätige Mediaselect äußerten sich die Lotterien bisher nicht. (APA/red, derStandard.at, 3.9.2013)

  • Peter Pilz wollte noch einmal auf den Parteispendenskandal der ÖVP aufmerksam machen.
    foto: die gruenen

    Peter Pilz wollte noch einmal auf den Parteispendenskandal der ÖVP aufmerksam machen.

  • Die Pressekonferenz wurde von Demonstranten der ÖVP unterbrochen.
    foto: die gruenen

    Die Pressekonferenz wurde von Demonstranten der ÖVP unterbrochen.

  • "Peter Pilz aus dem Gemeindebau", skandierten die Funktionäre unter anderem.
    foto: die gruenen

    "Peter Pilz aus dem Gemeindebau", skandierten die Funktionäre unter anderem.

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