München - Der Bundestag in Deutschland drängt auf Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen NSU. Das Parlament billigte am Montag bei einer Sondersitzung einstimmig einen Bericht, in dem Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten verlangt werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer dafür, dass sie nach den Taten selbst unter Verdacht geraten waren.

In dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Versäumnisse der Ermittler bei der Verfolgung der Morde als "beschämende Niederlage" bezeichnet. Die Ermittler seien zu sehr auf Tatmotive aus der organisierten Kriminalität fixiert gewesen, alternative Ermittlungsansätze seien vernachlässigt worden. An der Sitzung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil, außerdem Angehörige der Mordopfer.

Der Ausschuss unterbreitet in dem beschlossenen Bericht 47 Vorschläge für Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Die Ermittler sollten mögliche rassistische Hintergründe einer Tat künftig immer überprüfen müssen, diese Prüfung soll außerdem nachvollziehbar dokumentiert werden. Ferner dringt der Ausschuss auf einheitliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Der Generalbundesanwalt solle einen Fall früher als bisher an sich ziehen können. (APA, 2.9.2013)