Paris/Damaskus - Die französischen Regierung hat am Montag ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg veröffentlicht. Das neunseitige Papier wurde am Abend auf der Website von Premierminister Jean-Marc Ayrault verlinkt.

Das Material soll auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basieren. Die Regierung will damit nicht nur den Besitz von chemischen Waffen in Syrien beweisen, sondern auch deren Einsatz und Urheberschaft. Aus Regierungskreisen verlautete, die Geheimdienste seien sicher, dass Streitkräfte von Machthabers Bashar al-Assad den "massiven und koordinierten" Giftgasanschlag am 21. August verübt hätten.

Das Dokument der Nachrichtendienste solle noch am Montag den Parlamentsabgeordneten übergeben werden, hieß es. Der Bericht beinhalte Satellitenbilder, die zeigten, dass die Anschläge aus von Regierung kontrollierten Gebieten heraus geführt worden seien und auf Rebellen gezielt hätten. Assads Armee habe seither die Gebiete bombardiert, um Beweise zu vernichten.

Schuldzuweisungen

Auch die USA machen die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1.400 Menschen starben. Assad gibt seinerseits Rebellen die Schuld an dem Angriff.

In Frankreich wollen die regierenden Sozialisten eine parlamentarische Abstimmung über eine Militärintervention in Syrien unterbinden. Die Sozialistin Elisabeth Guigou, Vorsitzende des parlamentarischen Komitees des Außenministeriums, sagte im Radio, dass eine Abstimmung politisch keinen Sinn ergebe. Präsident Francois Hollande ist der Oberbefehlshaber und kann einen Angriff ohne vorherige Abstimmung anordnen. Rund zwei Drittel der Franzosen sind laut einer Umfrage gegen einen Militärschlag. 

BND: Beleg für Assads Befehl

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen von "Spiegel Online" einen möglichen Beleg für den Befehl Assads für einen Giftgaseinsatz abgefangen. Wie das Nachrichtenportal berichtete, unterrichtete BND-Präsident Gerhard Schindler am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung über ein von dem Geheimdienst abgehörtes Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. 

Obama bekommt Unterstützung von Republikanern

US-Präsident Barack Obama erhielt am Montag Rückhalt von zwei einflussreichen Senatoren für die geplante Abstimmung im Kongress. Die republikanischen Außenpolitiker John McCain und Lindsey Graham äußerten sich nach einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus positiv. Sie vertrauten nun darauf, dass das Weiße Haus eine bessere Strategie entwickle, um auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz Assads zu reagieren.

"Wir haben noch immer große Bedenken", sagte McCain nach dem Treffen. "Aber wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Bashar Assad zu schmälern." Eine Niederlage bei der Abstimmung in der kommenden Woche wäre nach Ansicht beider Senatoren eine "Katastrophe", die die Glaubwürdigkeit ihres Landes schwächen würde. "Wenn wir nicht richtig mit Syrien umgehen, wird es der Iran als Signal werten, dass wir uns nicht ernsthaft um dessen Atomprogramm kümmern", so Graham. (APA, 2.9.2013)