In den kommenden zwei Monaten muss laut politischem Fahrplan Ägyptens "Komitee der 50" eine revidierte Verfassung ausarbeiten, die dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Grundlage sind die Vorschläge eines Juristen-Panels.

Diese Zusammensetzung ist eine totale Umkehr der Verhältnisse, wie sie bei dem jetzt sistierten Grundgesetz in der Regierungszeit der Muslimbrüder geherrscht haben. Damals waren mehr als zwei Drittel der Mitglieder Islamisten aller Schattierungen, die dem Regelwerk ihren klaren Stempel aufgedrückt hatten. Jetzt sind gerade noch zwei Islamisten auf der Liste.

Kritik an Zusammensetzung

Die Zusammensetzung sei extrem unausgewogen, kritisierte Yasser Borhami, stellvertretender Vorsitzender des Salafistischen Rufs, der Dachorganisation der Salafisten. Linke und Nasseristen seien mit elf Mitgliedern vertreten, einige Mitglieder stünden der Scharia, dem islamischen Recht, feindlich gegenüber. Trotz ihrer mageren Vertretung macht die Nour-Partei bei der Neugestaltung der Verfassung mit, weil sie den politischen Prozess nicht behindern wolle. Auch Frauen sind mit vier Teilnehmerinnen schwach vertreten. Dasselbe gilt für die Initiatoren der Revolution von 2011.

Am Sonntagabend hat der Generalstaatsanwalt eine Klage gegen Expräsident Mohammed Morsi wegen Mitschuld an Toten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im vergangenen Dezember an das Strafgericht geleitet. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht bekannt. Morsi muss sich zusammen mit 14 anderen Führungsmitgliedern der Muslimbrüder verantworten. Die Demonstranten warfen den Muslimbrüdern vor, Schlägertrupps geschickt zu haben. Bei den Auseinandersetzungen hatte es mindestens zehn Tote gegeben.

Dazu passt, dass ein juristisches Gremium, das die Regierung berät, am Montag die Auflösung der Muslimbrüder empfohlen hat. Die Begründung: Regierungsorganisationen dürften keine paramilitärischen Gruppen bilden. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 3.9.2013)