Das OLG Wien bestätigt die Verdachtsmomente gegen Aliyev, der sich mittlerweile in Shoraz umbenannt hat.
Wenn sich der Rechnungshof in der Causa Medienquarter St. Marx (MQM) an den Verfassungsgerichtshof wendet, um eine Prüfung zu erzwingen, hat das viel Brisanz. Beim auf dem ehemaligen Schlachthof-Areal in Wien/Erdberg zur Ansiedlung von Medienunternehmen gegründeten MQM gibt es ja ziemlich fragwürdige Eigentümerverhältnisse, aus denen wiederum Rakhat Aliyev hervorsticht. Der frühere kasachische Botschafter in Wien und Ex-Schwiegersohn von Präsident Nursultan Naserbajew hält über eine verschachtelte Struktur, die von Wien über Malta auf die Karibik-Insel Nevis reicht und auch Treuhänder einschließt, die Mehrheit an der MQM. Wien gibt über die Technologieagentur ZIT den Minderheitspartner (40 Prozent).
Umstrittener Partner
Nun stellt sich die Frage, warum die Stadt für ein derartiges Projekt einen umstrittenen Partner gewählt hat. Und nun auch noch die Prüfung durch den Rechnungshof blockiert. Aliyev, der mittlerweile den Nachnamen seiner Gattin Shoraz angenommen hat, wird ja nicht nur im autoritär geführten Kasachstan verfolgt. Auch die Wiener Staatsanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten: Wegen Verdachts der Untreue, Geldwäsche und weiterer strafbarer Handlungen. Die Justiz agiert dabei nicht nur auf Basis kasachischer Vorwürfe, sondern eigener Ermittlungen: "Daraus ergibt sich berechtigt die Vermutung, dass diese in Kasachstan sohin dolos erlangten Vermögensbestandteile unter Zwischenschaltung mehrerer Firmen und Konten über Strohmänner transferiert wurden, um diese zu ,waschen' und die deliktische Herkunft der Gelder zu verschleiern." So steht es im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien geschrieben, in dem die Berufung gegen eine Hausdurchsuchung abgewiesen wurde. Vergeblich zur Wehr gesetzt hat sich Aliyevs Treuhänder und Anwalt L, der über die "Kontaminierung der Gelder Bescheid wusste".
Massive Verdachtslage
Angesichts der "massiven Verdachtslage" (OLG Wien) gegen Aliyev sorgt die Vorgangsweise der Stadt Wien nicht nur bei der Opposition für Stirnrunzeln. Unterlagen zu St. Marx wurden von der stadteigenen Wirtschaftsagentur und vom ZIT nur unvollständig und teilweise geschwärzt an die staatlichen Kontrollore übermittelt. So fehlen zentrale Informationen über Mietverträge. Das MQM lehnte gleich jegliche Auskunft ab und beruft sich auf einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss. Die Stadt Wien meint, man könne daran angesichts fehlender Einstimmigkeit im Syndikat der Gesellschafter nichts ändern. Dass auch die Wirtschaftsagentur und das ZIT nur selektiv Unterlagen lieferten, wird mit der Vertraulichkeit von Daten Dritter begründet. Womit eine fundierte Prüfung de facto vereitelt würde. Zur Beurteilung der Abtretung der MQM-Anteile um 5,2 Millionen Euro sei die Bewertung aller Mietverträge von "grundlegender Bedeutung", schreibt dazu der Rechnungshof in seiner Eingabe beim Verfassungsgericht. Die Wahrung von Datenschutz und Betriebsgeheimnis obliegt laut Gesetz ohnehin dem Rechnungshof. Womit die Stadt Wien nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich auf dünnem Eis agiert. (Andreas Schnauder, derStandard.at, 2.9.2013)