US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen

2. September 2013, 09:27
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Ohne richterliche Anordnung kann die DEA auf 26 Jahre Telefondaten anfordern

Im Gegensatz zur NSA, die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der Telekommunikationsanbieter AT&T Telefondaten seit über 26 Jahren speichern und seit mindestens sechs Jahren der Drogenbehörde DEA zur Verfügung stellen.

Seit 1987

Dies geht aus einem Bericht der "New York Times" hervor, der ein Dokument zugespielt wurde, das über das "Hemisphere Project" aufklären soll. Dabei soll es sich bei dem Projekt um eine Partnerschaft zwischen staatlichen als auch lokalen Drogenbehörden und AT&T handeln. Die US-Regierung soll AT&T auch dafür bezahlen, dass das Unternehmen einige Mitarbeiter in die Drogenbehörden entsendet und sie gemeinsam mit der DEA arbeiten lässt. Dabei haben die Behörden Zugriff auf Telefondaten seit 1987.

Inklusive Standort

Die "New York Times" betont dabei, dass es im Vergleich zu den Daten der NSA nicht um nationale Sicherheit sondern um Verbrechensbekämpfung gehe. Überraschend sei auch, dass die Daten so lange gespeichert werden, nämlich seit 26 Jahren. Dabei werden nicht nur Daten von AT&T-Kunden gespeichert, sondern alle Anrufe, die die Leitungen des Unternehmens passieren. Täglich sollen vier Milliarden Anrufe dazukommen. Auch die Standortdaten sollen mitgespeichert werden.

Keinerlei Bedenken bezüglich Privatsphäre

In den Dokumenten soll auch die Rede davon sein, dass involvierte AT&T-Mitarbeiter als auch DEA-Mitarbeiter das Projekt niemals in einem offiziellen Dokument erwähnen sollen. Das Projekt würde sich aber Routine-Maßnahmen bedienen, die während investigativer Prozeduren üblich wären und deshalb keinerlei Privatsphäre-Bedenken vorhanden seien.

Schnelle Aktion

Die US-Regierung kann sich vor allem deshalb aus der Affäre ziehen, da die Daten nicht von der Regierung selbst, sondern von einem Privatunternehmen gespeichert werden. Die Daten werden aber – im Gegensatz zu "üblichen" Vorgängen – nicht von Richtern angefordert, sondern von der Ermittlungsbehörde selbst. Dies sei notwendig, so ein Sprecher des Justizressorts, um schnell agieren zu können, wenn Drogendealer ihre Nummern wechseln.

"Einmaliges" Projekt

Dass die Regierung das Programm so geheim hält, sei aufgrund der Tatsache, dass es schwer vor der Öffentlichkeit rechtzufertigen wäre, meint der Bürgerrechtsjurist Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union. Rechtsexperten glauben auch, dass es Widersprüche mit der Verfassung geben könnte. AT&T wollte sich zu den Dokumenten nicht äußern, außer, dass man im Falle einer Anfrage schnell agieren müsse und man verpflichtet sei, diese Daten herauszugeben. Andere Telekommunikationsanbieter sollen nicht in das Programm involviert sein, meint ein Bediensteter der Behörde gegenüber der "New York Times". Das "Hemisphere Project" sei "einmalig". (red, derStandard.at, 2.9.2013)

  • AT&T speichert seit 1987 Telefondaten. Seit mindestens sechs Jahren kann die US-Drogenfahndung darauf zugreifen.
    foto: ap

    AT&T speichert seit 1987 Telefondaten. Seit mindestens sechs Jahren kann die US-Drogenfahndung darauf zugreifen.

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