Die wissenschaftliche Qual der Wahl

2. September 2013, 17:16
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Vor der Nationalratswahl wird wieder einmal offensichtlich: Keine der Parteien verfügt über klare Konzepte und Expertise in Sachen Wissenschaft und Universitäten

Man könnte es sich natürlich leicht machen, so wie einige aus Print, Funk und Fernsehen bekannte Landsleute. Niki Lauda zum Beispiel tat kürzlich kund, die Nationalratswahl in vier Wochen zu schwänzen, weil "da geht doch bitte überhaupt nichts weiter". Schriftsteller Thomas Glavinic wiederum hat nach eigener Aussage "keinerlei Motivation, mir die Schuhe anzuziehen, dort hinüberzugehen und einen leeren Zettel in die Urne zu werfen". Weil nämlich alle Parteien hier gleich unwählbar seien.

Wenn indes jeder so denkt, dann hätten nicht nur die neun österreichweit zur Wahl stehenden Parteien ein Problem, sondern auch die Demokratie selbst. Also geht es wohl eher doch darum, die am ehesten wählbare Partei zu ermitteln – unter anderem anhand ihrer Wahlprogramme sowie ihrer Kandidatinnen und Kandidaten.

Weil wir uns hier im Ressort Wissenschaft befinden, soll unser Vergleich den Konzepten, aber auch der personellen Expertise in Sachen Wissenschaft und Universitäten gelten. Das ist zwar nur einer von vielen Politikbereichen, und vielleicht nicht der allerwichtigste oder der mit dem allergrößten Reformstau. Aber in unserer Wissensgesellschaft kommt der Forschung und den Universitäten nun einmal eine besondere Bedeutung zu – zumal für die Zukunft des Landes. Und verändert gehört an den Unis und der Forschungspolitik so manches.

Ungünstig ist allerdings, dass gerade einmal rund fünf Prozent der Wahlberechtigten unmittelbar von dem Thema betroffen sind, als Studierende, als Angehörige der Universitäten und Fachhochschulen oder als Forschende in der Wirtschaft. Und nach Durchsicht der Wahlprogramme und nach einem kurzen Blick auf die Parteiexperten in Sachen Universität und Wissenschaft wird schnell klar, dass trotz anderslautender Lippenbekenntnisse dieses Zukunftsthema notorisch unterbelichtet bleibt, quer durch das Parteienspektrum.

SPÖ: Zurück in die Vergangenheit

Beginnen wir mit dem Wahlprogramm der SPÖ, das in Sachen Universitäten erschreckend weit zurück in die Vergangenheit tappt: Die Kanzlerpartei schlägt in Sachen Uni-Verwaltung allen Ernstes eine Wiedereinführung der Drittelparität vor (Projekt 85). In den 1970er-Jahren hatte die Regelung noch einen gewissen Sinn: Es galt damals, die jahrzehntelange Hegemonie der Konservativen (im Wesentlichen: des Cartell-Verbands) an den Universitäten zu brechen, um so zu verhindern, dass vor allem bundesbrüderliche Professoren weiterhin jüngere Bundesbrüder zu ihresgleichen machen.

Aufgrund der damit einhergehenden bürokratischen Exzesse ist die Drittelparität aus guten Gründen zu Grabe getragen worden – als ein in der Praxis unbrauchbares Konzept, das im 21. Jahrhundert international ein eher bizarres Kuriosum wäre. Womöglich hatte bei seiner Wiederbelebung bereits SP-Seniorenvertreter Charly Blecha (80) die Finger mit im Spiel, der Verantwortliche für das nächste SPÖ-Programm. Als die SPÖ das UOG 1975 mit der international einzigartigen Mitbestimmung von Studierenden und Mittelbau beschlossen hat, war er gerade 42.

Eine Wissenschaftssprecherin hat die SPÖ übrigens auch: Sie heißt Andrea Kunzl und verstand es in den letzten Jahren perfekt, weder durch kritische Debattenbeiträge noch durch gute Ideen oder gar kluge Konzepte aufzufallen. Vielleicht sollte man ihren Job in "SPÖ-Wissenschaftschweigerin" umbenennen. Ob sie nach der Wahl wegen Erfolglosigkeit weitermachen wird, war nicht zu eruieren. Die Wissenschaftssprecher der Grünen (Kurt Grünewald) der FPÖ (Martin Graf) und der ÖVP (Katharina Cortolezis-Schlager) werden jedenfalls aufhören.

ÖVP: Gesetzloser Vorschlag

Cortolezis-Schlager hat sich in den vergangenen Jahren immerhin zu allen Positivmeldungen und Jubiläen gratulierend zu Wort gemeldet. Schließlich stellt die ÖVP den Wissenschaftsminister – eine Ressortverantwortung, die ihr die SPÖ längst kampf- und planlos überlassen hat. Dabei gäb es gerade genug zu kritisieren. Zuletzt hat Minister Töchterle in Sachen Studiengebühren eine peinliche Abfuhr vom Verfassungsgerichtshof erhalten: Dass jede Uni für sich Gebühren einhebt, verstoße gegen das Gesetz.

In ihrem Wahlprogramm "Zukunftsweisend: Österreich 2018" lässt sich die ÖVP davon nicht beirren, worauf bereits Kollegin Lisa Nimmervoll hinwies ("Schwarzer Kamikazekurs"): Im Programm steht nach wie vor unkommentiert auf Seite 53: "Die Universitäten selbst sollen entscheiden, ob sie Studienbeiträge einheben." Der Rest des ÖVP-Wahlprogramms zum Thema Wissenschaft sind eher originelle Banalitäten der Sorte "Universitäten wandern nicht ab".

Team Stronach: Originelle Forderungen

Originell ist übrigens, um mit dem Team Stronach weiterzumachen, dass in Stonachs Grundsatzprogramm (das Wahlprogramm füllt nur zwei Din-A4-Blätter) auf Seite 34 genau die gleiche Forderung nachzulesen ist. Erstaunlich ist aber auch das folgende Anliegen: "Wir wollen eine kleine, hochspezialisierte Agraruniversität errichten, wo Spezialisten mit Bauern zusammenarbeiten, um neue Wege zu entwickeln für die Herstellung der gesündesten und besten Lebensmittel." (Seite 57) Die gibt es, wertes Team Stronach, übrigens seit 1872 und heißt Universität für Bodenkultur, kurz Boku.

Womit wir, apropos "gesündeste und beste Lebensmittel", auch schon beim Wahlprogramm der Grünen wären, wo es zwar eine ganze Menge Platz für Forschungsthemen gibt. Und mehr Geld für die Unis und die Forschung in die Hand nehmen zu wollen ist ja schon einmal was. Da, wo es dann interessant würde – etwa bei den Uni-Zugangsregelungen –, hofft man konzeptlos auf europäische Regelungen.

Die Grünen: Gentechnik ist böse

Begrüßenswert ist auch das Anliegen, die Bedingungen für Forscherinnen und Forscher in Österreich verbessern. Dem freilich steht entgegen, dass die Gentechnik im Programm als das Böse schlechthin vorkommt. Es würden nämlich "zahlreiche Forschungsergebnisse auf gravierende Nebenwirkungen für Umwelt und Gesundheit" hindeuten (Seite 26). Das ist so nicht wirklich korrekt, kommt der technologie- und forschungsfeindlichen Grundstimmung in Österreich aber durchaus entgegen. Damit erscheint indes auch eine andere, an sich vernünftige Forderung der Grünen in einem etwas trüben Licht: Die Grünen wollen mehr Technikfolgenabschätzung als Entscheidungsgrundlage – aber halt anscheinend nur, wenn dabei das "Richtige" rauskommt, also "Gentechnik ist böse".

FPÖ: Mehr neue Uni-Gebäude?

Das FPÖ-Wahlprogramm hat, papierschonend ausgedruckt, auch auf zwei Din-A4-Seiten Platz. Zum Thema Universitäten findet sich bloß ein halber nichtssagender Halbsatz: "Qualitätsoffensive bei Lehren sowie bei der Infrastruktur in Schulen und Universitäten". Mehr neue Uni-Gebäude also? Bei der Qualität der parteieigenen Uni- und Wissenschaftsexperten (vgl. "Akademikerball") sieht es nicht viel besser aus.

Noch-Wissenschaftssprecher Martin Graf hat immerhin angekündigt, nach den Wahlen aus dem Nationalrat auszuscheiden. Als er selbst operativ mit Forschungspolitik zu tun hatte, gelang es ihm, das größte außeruniversitäre Zentrum für angewandte Forschung durch Missmanagement an die Wand zu fahren. Weitere Untersuchungen der Seibersdorf-Machenschaften unter blauer Verwaltung wäre auch noch nach der nächsten Nationalratswahl ein lohnendes Unterfangen ("Seibersdorf: Kripo ließ Rechnungshof den Vortritt").

"Die Stimme des Intellekts ist leise", wusste schon Sigmund Freud – lange bevor die Wahlprogramme der voraussichtlich im Nationalrat vertretenen Parteien veröffentlicht wurden. Wer die Stimme der Wissenschaft, oder besser: der Partei mit den besten universitäts- und wissenschaftspolitischen Konzepten oder Expertise geben will, tut sich angesichts des bescheidenen Angebots, zugegeben, nicht ganz leicht.

Die Abgabe der Stimme einfach zu verweigern, ist freilich auch keine Lösung. (Klaus Taschwer, derStandard.at, 2. 9. 2013)

  • Wer mit seiner Stimmabgabe am 29. September das Beste für die Wissenschaft erreichen will, steht vor einer Herausforderung - und die liegt nicht an einem Überangebot an Konzepten.
    foto: apa/hochmuth

    Wer mit seiner Stimmabgabe am 29. September das Beste für die Wissenschaft erreichen will, steht vor einer Herausforderung - und die liegt nicht an einem Überangebot an Konzepten.

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