Washington/Damaskus - US-Präsident Barack Obama hat damit begonnen, bei den Abgeordneten um Zustimmung zu einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Stellvertreter Joe Biden und sein Stabschef Denis McDonough am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen.
Einen Tag nach der Ankündigung Obamas, vor einer Militärintervention den Kongress zu konsultieren, wurden rund 70 Kongressmitglieder zu einem Briefing ins Kapitol geladen. Für Montag, einen Feiertag in den USA, lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland empfängt Obama zudem am Dienstag weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse.
Abstimmung am 9. September
McCain äußerte sich am Sonntag abwartend. Im TV-Sender CBS forderte er erneut einen umfassenderen Einsatz als von Obama geplant. Auch viele Teilnehmer des Briefings im Kongressgebäude zeigten sich am Sonntag wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Eine Abstimmung zur Billigung des Militärschlags dürfte nicht vor dem 9. September erfolgen.
USA: Beweise für Einsatz von Sarin
Die USA haben offenbar Beweise, dass in Syrien der Nervenkampfstoff Sarin eingesetzt wurde. Die USA hätten entsprechende Proben erhalten und diese positiv auf das Giftgas getestet, erklärte Kerry am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtensender NBC: "Haar- und Blutproben sind positiv auf Spuren des Nervengases Sarin getestet worden." Die Proben seien nach dem Anschlag am 21. August im Osten der Hauptstadt Damaskus gesammelt worden, die USA hätten die Informationen in den vergangenen 24 Stunden erhalten, so Kerry.
Die von den USA analysierten Proben seien unabhängig von jenen, die UNO-Chemiewaffeninspektoren gesammelt hätten, fügte Kerry hinzu. Sie seien von medizinischem Personal zur Verfügung gestellt worden.
Kerry optimistisch
Die USA hatten schon vor einigen Tagen erklärt, Beweise für einen Giftgaseinsatz des syrischen Regimes am 21. August zu besitzen. Unklar war bisher jedoch, welcher Kampfstoff eingesetzt wurde. Am Samstag kehrten die UNO-Inspektoren aus Syrien zurück, die feststellen sollten, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden. Bis zu einem Ergebnis könnte es jedoch bis zu drei Wochen dauern.
Kerry forderte den US-Kongress auf, der Regierung grünes Licht für einen Militärschlag zu geben. Der Außenminister zeigte sich überzeugt, dass das Parlament dafür stimmen würde. Für den Fall, dass der Kongress den Antrag ablehnt, sagte Kerry: "Der Präsident hat die Autorität zu handeln, aber der Kongress wird hier tun, was er tun muss."
FBI nimmt verstärkt Syrer ins Visier
Wegen der Vorbereitungen auf einen Militärschlag hat die US-Bundespolizei FBI die Überwachung von Syrern in den Vereinigten Staaten verschärft. Ermittler würden in den kommenden Tagen hunderte in den USA lebende Syrer befragen, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Syrer, gegen die schon Ermittlungen liefen, würden noch genauer kontrolliert.
Der Inlandsgeheimdienst und das Heimatschutzministerium hätten überdies private Unternehmen gewarnt, dass eine US-Intervention Cyberattacken provozieren könnte, schrieb die Zeitung. In den vergangenen Monaten haben Hacker, die Syriens Machthaber Bashar al-Assad unterstützen, mehrfach US-Firmen attackiert. Sie werden als "Elektronische Streitkräfte Syriens" bezeichnet.
Frankreich will geheime Dokumente offenlegen
Die französische Regierung will unterdessen als geheim eingestufte Dokumente zum syrischen Chemiewaffenarsenal offenlegen. Die Zeitung "Journal du Dimanche" hatte unter Berufung auf aktuelle französische Geheimdiensterkenntnisse berichtet, dass die syrischen Regierungstruppen über mehrere hundert Tonnen Senfgas und Saringas verfügten. Insgesamt habe Syrien mehr als 1.000 Tonnen Chemiewaffen in seinen Lagern. Laut französischen Regierungskreisen sind diese Angaben aus einer Geheimdienst-Mitteilung zutreffend.
Arabische Liga uneins
Die arabischen Staaten haben im Syrien-Konflikt nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden. Zwar verabschiedete die Außenminister-Konferenz der Arabischen Liga am Sonntagabend in Kairo eine Erklärung, in der sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg in scharfen Worten verurteilte. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, blieb in der Abschlusserklärung des Treffens jedoch unklar. Die Minister appellierten lediglich an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, dieses Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen, "für das das syrische Regime die Verantwortung trägt". Die Schuldigen sollten sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.
Der Libanon, der Irak und Algerien erklärten, sie könnten die Resolution in verschiedenen Punkten nicht mittragen. Sie appellierten zudem an die USA, den Bericht der Chemiewaffen-Experten abzuwarten. Eine neue arabische Friedensinitiative sei nicht geplant, hatte der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi zuvor erklärt.
Sein saudischer Amtskollege, Prinz Saud al-Faisal, betonte, der von Obama geplante Militärschlag sei nicht mit den Interventionen im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen. "Es wird diesmal keine Bodentruppen geben, sondern nur Raketenangriffe", sagte der Prinz. Saudi-Arabien werde "alles unterstützen, was der Wille des syrischen Volkes ist".
Assad: Syrien kann sich wehren
Assad hat sich am Sonntag erneut kämpferisch gezeigt. Syrien sei in der Lage, sich gegen einen Angriff aus dem Ausland zu wehren, zitierte das staatliche Fernsehen Assad. Der drohende Militärschlag der USA ändere nichts an den Prinzipien des Landes. Auch der Kampf gegen "Terroristen", die von einigen Ländern der Region sowie der USA unterstützt würden, würde nicht gestoppt. (APA, 1.9.2013)