Microsoft und Google klagen für mehr Geheimdiensttransparenz

31. August 2013, 11:40
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Streit mit US-Regierung vor Bundesjustiz

Ihre Forderungen nach mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste wollen die Internetunternehmen Microsoft und Google nun gerichtlich durchsetzen. Die Suche nach einer außergerichtlichen Lösung mit der US-Regierung sei nach mehreren Anläufen gescheitert, teilte der Rechtsberater von Microsoft, Brad Smith, am Freitag in seinem Weblog mit. Die beiden Firmen waren im Juni vor die Bundesjustiz gezogen, um im Interesse von Internetnutzern mehr Transparenz der Behörden einzufordern.

Kunden sollen Auskunft bekommen

Microsoft und Google wollen erreichen, dass sie ihre Kunden ausführlicher über die von der Regierung angeforderten Daten informieren dürfen. Die Regierung habe sechs Fristen ohne eine Antwort auf die Forderungen der Konzerne verstreichen lassen, erklärte Smith. Microsoft und Google "glauben, dass wir nach der US-Verfassung ein eindeutiges Recht haben, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen", schrieb der Anwalt. Als Beispiel nannte er Angaben zur Anzahl der Anfragen zu E-Mails durch den Geheimdienst NSA.

FISA als Grundlage

Grundlage für die Spähaktivitäten der Behörden ist der Foreign Intelligence Surveillance Act. Das Gesetz regelt das Vorgehen der Geheimdienste bei Abhöraktionen auf dem Gebiet der USA sowie bei der Überwachung von US-Bürgern. Es wurde im Jahr 1978 unter Präsident Jimmy Carter erlassen und im Dezember 2012 von Barack Obama verlängert.

Mehr Transparenz

Durch Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war das Ausmaß der Überwachung des Internets durch die US-Nachrichtendienste bekannt geworden. Die US-Regierung gelobte nach Kritik im In- und Ausland, künftig für mehr Transparenz zu sorgen. Am Donnerstag kündigte Geheimdienstkoordinator James Clapper an, die Dienste würden künftig jedes Jahr einen Überblick über ihre Spähaktionen veröffentlichen. (APA, 31.08.2013)

  • Google und Microsoft fordern mehr Transparenz.
    foto: apa/holschneider

    Google und Microsoft fordern mehr Transparenz.

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