Wien - Die US-Regierung setzt ihre weltweite Offensive gegen Steuersünder fort und hat dabei einen besonders großen Fisch an Land gezogen. Bern und Washington haben in der Nacht auf Freitag ein Steuerabkommen unterzeichnet, mit dem sich die Schweizer Banken vor einer Strafverfolgung in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen können. Auf die Schweizer Kreditinstitute kommen milliardenschwere Zahlungen zu.

Das Abkommen unterteilt die Schweizer Banken in mehrere Kategorien: Die wichtigste Gruppe sind Institute, die Schwarzgelder von US-Bürgern entgegengenommen haben, gegen die aber noch kein Strafverfahren eröffnet wurde. Die Institute müssen eine hohe Geldbuße leisten: Die Strafzahlungen betragen zwischen 20 und 50 Prozent des von US-Amerikanern angelegten Kundenvermögens. Die Strafzahlung trifft alle US-Konten, lediglich wenn eine Bank nachweisen kann, dass die Kundengelder voll versteuert wurden, entfällt die Buße. Zudem müssen Schweizer Kreditinstitute die von Schwarzgeldkonten wissen, Informationen über ihr Geschäftsmodell in den USA an die Behörden in Washington abliefern. Zu den Infos zählen laut Abkommen etwa die Namen der Vermögensverwalter, die US-Kunden betreut haben, aber auch interne Kommuniqués des Managements über das Überseegeschäft.

Folge des UBS-Skandals

Schweizer Kreditinstitute, die glauben, keine US-Schwarzgelder entgegengenommen zu haben, bilden eine eigene Kategorie: Sie können laut Abkommen einen "non-target letter" beantragen, also eine Garantieerklärung, dass gegen sie in den USA keine Ermittlungen eröffnet werden. Dafür müssen die Institute allerdings einen unabhängigen Prüfer beantragen, der akribisch nachweist, dass keine unversteuerten Gelder akzeptiert wurden. Vom Abkommen ausgenommen sind Institute, gegen die in den USA bereits ein Strafverfahren läuft, dazu zählen die Credit Suisse und Julius Bär.

Das Abkommen ist eine Folge des UBS-Skandals. Die Schweizer Bank war 2007 ins Visier der US-Steuerfahnder geraten, im Zuge der Ermittlungen gestand ein ranghoher Mitarbeiter, dass die UBS ihre Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt hat. Die Bank zahlte 780 Millionen Dollar Strafe, und die USA gingen gegen weitere Institute vor: So wurde auch die Schweizer Wegelin-Bank wegen Beihilfe zur Hinterziehung verurteilt.

Angesichts der vielen Verfahren, gab sich die Schweizerische Bankenvereinigung am Freitag kleinlaut. Zwar beklagte sie in einer Stellungnahme die Höhe der Bußzahlungen als "am oberen Ende des rechtlich akzeptierbaren und wirtschaftlich tragbaren Niveaus", gleichzeitig merkte sie aber an, dass mit der Vereinbarung "die einzige verbliebene Lösung für die Banken" gefunden wurde. (András Szigetvari, DER STANDARD, 31.8.2013)