Medienzentrum St. Marx: Rechnungshof schaltet Höchstgericht ein

30. August 2013, 12:33
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Antrag auf Prüfzuständigkeit bei Verfassungsgericht gestellt, bestätigt RH-Präsident Moser - Wirtschaftsagentur: Privater Mehrheitseigner lehnte ab

Die Aufklärung der Vorgänge rund um das Wiener Medienzentrum in St. Marx auf den ehemaligen Schlachthofgründen schreitet voran. Der Rechnungshof hat am Freitag einen Antrag auf Prüfzuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof gestellt, wie RH-Chef Josef Moser derStandard.at bestätigte. Davor hatte die Media Quarter Marx (MQM) die Herausgabe von Unterlagen an die Prüfer verweigert und auch die von der Stadt Wien kontrollierte Wirtschaftsagentur als Gesellschafter nur unvollständige und teilweise geschwärzte Unterlagen herausgegeben.

Ähnlich wie bei der Prüfung des Skylink-Debakels am Flughafen Wien sieht der Rechnungshof die Prüfzuständigkeit gegeben, weil die Hauptstadt über die Agentur und die Technologieeinrichtung ZIT MQM mit dem privaten Partner gleichberechtigt sei. So werden Beschlüsse nur einstimmig gefasst, die ZIT nominiert überdies einen der zwei Geschäftsführer. Somit spiele der Umstand, dass Wien indirekt nur 40 Prozent an St. Marx halte und damit unter der Prüfschwelle von 50 Prozent liegt, keine Rolle.

Mitgesellschafter ist der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, der sich in Malta aufhalten soll. Dort sitzt auch eine Gesellschaft, die über eine Maximus Holding und andere Firmen indirekt den 60-Prozent-Anteil an MQM hält. Von Malta führen die Spuren weiter auf die Karibikinsel Nevis, wo die A+P Power Holding letztlich die Fäden zieht. Rund um die verschachtelte Struktur wurden immer wieder Geldwäschevorwürfe erhoben.

Die Wiener Opposition schäumt seit Jahren, dass die Stadtregierung derartige Konstruktionen duldet und die Aufklärung verhindert. Erst vor wenigen Tagen hat Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ÖVP-Gemeinderäte abblitzen lassen, die eine Anfrage über die Eigentümerverhältnisse in St. Marx gestellt haben. Sie beruft sich darauf, dass man keine Informationen über Dritte geben könne.

Ein ebenfalls ungeklärter Aspekt ist die Rolle des früheren Notenbankers Adolf Wala, der auch im Vorstand des staatlichen Bankenrettungsvehikels Fimbag sitzt. Er war bei Gründung der MQM Partner von Aliyev und verkaufte später seine Anteile.

Wien: Bodizs lehnte Prüfung ab

Im Büro von Vizebürgermeisterin Renate Brauner zeigt man sich ebenso verwundert wie bei Wirtschaftsagentur Wien und ZIT: Sie hätten in der Gesellschafterversammlung der Marx-Betreibergesellschaft beantragt, der weiteren Prüfung zuzustimmen. Mehrheitsgesellschafter Christian Bodizs (VBM) habe das abgelehnt - was der bestätigt und auf STANDARD-Anfrage so begründet: Das Projekt sei erfolgreich, an die 90 Prozent ausgelastet, sei im Budget und im Zeitplan. Er sehe den Aufwand für eine weitere Prüfung nicht ein, die er rein politisch motiviert sieht.

Laut Wirtschaftsagentur-Sprecherin Uschi Kainz prüft der Rechnungshof bereits seit Monaten, er habe mehr als 10.000 Seiten zur Verfügung gestellt bekommen, von denen nur "einige Zeilen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt" wurden. (Andreas Schnauder, red, derStandard.at, 30.8.2013)

  • Dunkle Wolken über den ehemaligen Schlachthofgründen.
    foto: ludwig rusch

    Dunkle Wolken über den ehemaligen Schlachthofgründen.

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