Österreichischer Islamist Mohamed M. nicht auf freiem Fuß

21. August 2014, 16:42
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Der bekannte Islamist befindet sich laut Außenministerium in einem Anhaltelager der türkischen Behörden

Der österreichische Islamist Mohamed M. ist weiter in Gewahrsam der türkischen Behörden. Diese Information, die derStandard.at von "Spiegel TV" erhielt, bestätigte das österreichische Außenministerium am Freitag. M. befindet sich demnach nach wie vor in einem Anhaltelager für ausländische Staatsbürger in der Türkei.

Zuvor hatte der "Kurier" am Donnerstag berichtet, dass die türkischen Behörden den radikalen Islamisten "auf freien Fuß gesetzt" hätten. "Wo er sich derzeit befindet, ist noch unklar - denkbar ist, dass er sich nach Syrien abgesetzt hat, um gegen das Regime mitzukämpfen", schrieb die Zeitung.

"Äußerst unüblich"

Richtig ist, dass die im April von Österreich beantragte Auslieferung aufgrund einer fehlenden Anklage von einem türkischen Gericht rechtskräftig abgelehnt wurde. Allerdings wurde M. festgenommen, weil er ohne gültige Papiere in die Türkei eingereist ist.

Die Ablehnung des Auslieferungsantrags bezeichnete das Justizministerium als "äußerst unüblich". Ministeriumssprecherin Dagmar Albegger kritisierte am Donnerstag, dass dieses Vorgehen nicht den Bestimmungen des Auslieferungsübereinkommens entspreche. Dass bereits eine Anklage in Österreich vorliegen müsse, wie türkische Behörden argumentieren, widerspreche diesen Bestimmungen.

Vier Jahre Haft in Österreich

Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Er war unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos und Schriften im Internet. Im Herbst 2011 zog M. nach Deutschland, wo er gemeinsam mit anderen Salafisten die Gruppe "Millatu Ibrahim" gründete.

Er wurde des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor indem er sich nach Ägypten absetzte. Im März wurde M. schließlich in der Türkei verhaftet. Kolportiert wurden gefälschten libyschen Papieren , mit denen sich M. offenbar nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl wegen "Hasspredigten" lag gegen ihn vor. (Stefan Binder, derStandard.at, 30.8.2013)

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