"Es ist nicht leicht, eine Partei zu verändern"

Interview29. August 2013, 15:26
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SPÖ-Kandidat Clement Itamah erzählt, mit welchen Hürden er als Migrant in der SP-dominierten Stadt Wien zu kämpfen hatte

Der SPÖ-Kandidat Clement Itamah fordert im Interview mit daStandard.at mehr migrantische Beteiligung in der Politik und erzählt, wieso er selbst sich für die Sozialdemokraten entschieden hat.

daStandard.at: Was war Ihre Motivation, in die Politik zu gehen?

Itamah: Primär wollte ich allen zeigen, dass es jemand mit meinem Hintergrund wagt, in die Politik zu gehen. Begonnen hat alles mit einer Bewerbung bei der Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien im Jahr 2002. Ich möchte jetzt nicht in Details gehen, was ich damals erlebt habe. Wie schwierig es ist, bei manchen Leuten diese latenten Diskriminierungen gegenüber anders Aussehenden aus den Köpfen zu bekommen.

daStandard.at: Sie sind also bei der Stadt Wien auf Widerstände gestoßen?

Itamah: Es war nicht leicht, ich habe mir vieles anhören müssen von ranghohen Beamten. Ich versuche das hinter mir zu lassen und einen Schlussstrich zu ziehen. Ich wurde ins kalte Wasser geschmissen und musste lernen zu schwimmen, obwohl ich das nicht konnte. Ich fühle mich hier trotzdem heimisch - auch als Afrikaner. Aber ich sage nicht, dass alles perfekt ist. Schikanen und Diskriminierungen gibt es. Es gibt Leute in Österreich, die geborene Rassisten sind. Ich kann deshalb aber nicht alle Österreicher und Österreicherinnen in einen Topf werfen.

daStandard.at: War Ihr Weg zur SPÖ auch so steinig wie Ihre Anfänge bei der Stadt Wien?

Itamah: Meine Anfänge bei der SPÖ waren erfreulich. Das sage ich aber mit Einschränkung. Ich habe mich im Jahr 2006 aus freien Stücken für die SPÖ entschieden, nachdem ich mir alle Parteiprogramme angesehen habe. Warum? In meinem Herkunftsland Nigeria hatten wir zu meiner Schulzeit einen hervorragenden Politiker à la Bruno Kreisky - Chief Obafemi Awolowo. Er hatte mich, obwohl ich noch ein Schulkind war, mit seiner Art sehr beeindruckt. Seine Philosophie war freie Bildung. Er sah als Einziger, dass Bildung Zukunft bedeutet. Das trage ich heute noch in mir. Ich bin eingefleischter Sozialdemokrat.

daStandard.at: Welche Parteien haben Sie sich noch angesehen?

Itamah: Ich habe sogar mit der ÖVP ein Gespräch geführt und gemerkt, dass ich als Christ - freier evangelikaler Christ - nichts damit anfangen kann. Nächstenliebe hängt nicht von der Hautfarbe ab, sondern bedeutet, für all jene, die Hilfe brauchen, da zu sein. Vor Gott gibt es keinen Unterschied. Nächstenliebe bedeutet für mich, dass ich meine Mitmenschen so behandle, wie ich behandelt werden möchte. Die ÖVP hingegen strahlt soziale Kälte aus. Ihre Philosophie ist: Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen. Wer kein Geld hat, darf auch nicht krank sein.

daStandard.at: Welches Ziel verfolgt die SPÖ, wenn sie Sie auf den Wiener Bundeslistenplatz 61 setzt?

Itamah: Ich weiß, dass diese Nominierungen symbolhaft sind. Deswegen habe ich auch überlegt, ob ich das überhaupt machen will. Es soll aber als Signal verstanden werden, dass jemand aus Afrika es hier in der österreichischen Politik schaffen kann. Als Vorbild kann ich Jugendliche dazu ermutigen, es auch in der Politik zu wagen.

daStandard.at: Wieso haben Sie anfangs gezögert?

Itamah: Ich habe überlegt, ob es einen Sinn hat, auf einer unwählbaren Stelle zu stehen - ob das politischer Missbrauch ist, ob man mich als Person instrumentalisieren will. Dann habe ich mir gedacht: Ich habe den Entschluss gefasst, bei der Partei mitzuarbeiten, die Platzierung ist dabei egal. Mir geht es darum, dass ich die Möglichkeit habe, in der Partei mitzuwirken und meine Ideen einzubringen.

daStandard.at: Fühlen Sie sich instrumentalisiert?

Itamah: Das kann ich so nicht sagen. Man muss sich hier auch andere Parteien ansehen. Bei der ÖVP besteht jetzt theoretisch die Möglichkeit, als junger Mann mit marokkanischen Wurzeln auf einen wählbaren Platz gesetzt zu werden. Dann hat eine gewisse Bezirksvorsteherin diese Kandidatur kritisiert. Das wiederum bedeutet, dass die ÖVP noch nicht bereit dazu ist. Wir haben es bereits erlebt: Eine junge türkische Gemeinderätin wurde gewählt und von den eigenen Leuten beschimpft - sogar über die Partei hinaus gemobbt. Deshalb will ich jetzt nicht sagen, dass gerade meine Kandidatur politisch instrumentalisiert wird.

daStandard.at: Was will die ÖVP damit erreichen, wenn sie nun Asdin El Habbassi auf Platz fünf der Bundesliste setzt?

Itamah: Das ist Fischfang im Wählerteich der Migranten-Communitys. Da kam plötzlich ein junger Mann und wurde Staatssekretär, der nichts anderes macht, als Dinge anzukündigen, die die SPÖ bereits seit Jahren in Wien macht. Wir haben diese Politik schon vor Jahren begonnen. Jetzt kommt Sebastian Kurz und wärmt alte Geschichten wieder auf.

daStandard.at: Warum sind Migrantinnen und Migranten in der österreichischen Politik derart unterrepräsentiert?

Itamah: Ich glaube, das liegt teilweise an der Politikverdrossenheit - auch in der afrikanischen Community in Österreich. Sie glauben, sie wären nicht relevant. Dem ist aber nicht so - es gibt zweite, dritte Generationen. Nicht nur die afrikanische Community ist unterrepräsentiert, auch etwa die philippinische. Das sind fleißige Leute, man sieht sie aber nicht. Was täte man ohne Philippinerinnen in Spitälern? Was täte man ohne Zuwanderer in Wien? Diese Frage müsste man stellen - zum Beispiel bei jenen, die jetzt "Nächstenliebe" für Einheimische propagieren.

daStandard.at: Sie sind Generalsekretär der Österreichisch-nigerianischen Freundschaftsgesellschaft. Betreiben Sie Wahlkampf in der nigerianischen Community?

Itamah: Der Grund, warum ich diese Gesellschaft initiiert habe, ist der, dass ich versuche, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Nigeria zu verbessern. Ich erinnere Sie daran, dass es hier Wahlkämpfe gegeben hat, bei denen die rechten Parteien Nigerianer als Hauptwahlkampfthema hatten. "Wien darf nicht Chicago werden", war ein Wahlplakat der FPÖ für die Wiener Gemeinderatswahl 1991. "Nigerianische Drogendealer gehören abgeschoben", hieß es. Tatsache ist, dass all jene Nigerianer, die als Dealer enttarnt werden, nicht einmal ein Prozent der nigerianischen Community ausmachen.

daStandard.at: Sie kritisieren den Anti-Migranten-Wahlkampf der FPÖ. Die SPÖ aber hat sich entschieden, das Thema gar nicht anzusprechen. Ist das die bessere Strategie?

Itamah: In diesem Wahlkampf sind Migrantinnen und Migranten für die SPÖ bewusst kein Thema. Alle anderen reden darüber, wir machen die Politik. Die Politik in Wien kann sich sehen lassen. Politik ist dazu da, Strategien und Maßnahmen zu setzen, komplizierte Probleme zu lösen. Wir versuchen, politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in der Partei zu ermöglichen. Ich bin ehrlich: Es ist nicht leicht, eine Partei zu verändern. Es gibt immer jemanden, der sich wehrt. Das ist auch der Grund, warum es Quereinsteiger so schwer haben.

daStandard.at: Auf welche Widerstände stößt man als Quereinsteiger?

Itamah: Die Parteileiter kann man nur hinaufklettern, wenn man sich an die Regeln hält. Wer klein anfängt, etwa in einer Bezirkssektion, muss sich hinaufarbeiten, die Parteiakademie besuchen, die Parteiprogramme kennen. Nur jemand, der diese hierarchischen Strukturen der Partei durchläuft, hat Chancen, dort Karriere zu machen. Aber wer von draußen hineinkommt und gut platziert wird, hat sicher mit Widerständen zu kämpfen. Das ist auch der Grund, warum es manchen nicht leicht fällt, in der Partei als unabhängiges Mitglied zu arbeiten.

daStandard.at: Haben Migranten in diesem System noch weniger Chancen?

Itamah: Natürlich ist es schwer für sie. Eine positive Diskriminierung gibt es im herkömmlichen Sinne nicht. Das würde heißen, Quereinsteiger hoch oben anzusiedeln. Dann würde es eine Unruhe innerhalb der Partei geben. Warum er? Warum arbeiten wir seit Jahren in der Partei, und einer bekommt sofort eine hohe Position?

daStandard.at: Das heißt, Migranten scheitern in den Parteien weniger an Diskriminierung als an Parteistrukturen?

Itamah: Genau. Wobei der Kampf gegen Diskriminierung ohne politischen Willen nicht zu gewinnen ist. Es muss ein eindeutiges politisches Bekenntnis gegen Diskriminierung geben. Wir sagen Ja dazu, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist.

daStandard.at: Ist dieses Bekenntnis mit einer rot-schwarzen Bundesregierung möglich?

Itamah: Das ist die Frage - ob die ÖVP Österreich mittlerweile als Zuwanderungsland ansieht. Ich denke schon, sonst würde der Staatssekretär nicht herumlaufen und den Leuten erklären, dass es Sinn macht, Zuwanderer zu beteiligen.

daStandard.at: Bundeskanzler Faymann gibt auch kein klares Bekenntnis zu parteipolitischer Partizipation von Migranten ab.

Itamah: Dazu möchte ich mich nicht äußern. In jeder Partei gibt es rechts, Mitte und links. (Jelena Gučanin/Siniša Puktalović, daStandard.at, 29.8.2013)

Clement Itamah kam vor 25 Jahren als Student aus Nigeria nach Österreich, wo er an der Universität Wien Jus studierte. Nach seinem Gerichtspraktikum bewarb er sich bei der Stadt Wien. Zusätzlich hat er Migrationsmanagement an der Universität Salzburg studiert. Bei der Nationalratswahl kandidiert er auf Platz 61 der Wiener SPÖ-Landesliste.

  • "Es muss ein eindeutiges politisches Bekenntnis gegen Diskriminierung geben", sagt Clement Itamah.
    foto: siniša puktalović

    "Es muss ein eindeutiges politisches Bekenntnis gegen Diskriminierung geben", sagt Clement Itamah.

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