Wien - Bundeskanzler Werner Faymann will die Zusammenarbeit mit Nichtregierungs- und Non-Profit-Organisationen verbessern. Sein Ziel sei eine "Sozialpartnerschaft mit den NGOs", sagte der SPÖ-Chef nach einem Gespräch mit Vertretern mehrerer Organisationen am Mittwoch. Zudem soll eine Arbeitsgruppe der Organisationen gemeinsam mit Regierungsvertretern bis Oktober Vorschläge erarbeiten, die ins kommende Regierungsprogramm einfließen könnten.

Besserstellung für gemeinnützige Stiftungen

Am Mitwoch wurden bereits einige Anliegen vorgetragen. So verlangte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit eine Aufhebung des Amtsgeheimnisses und eine steuerliche Besserstellung für gemeinnützige Stiftungen - ein Anliegen, das von Faymann prompt unterstützt wurde.

Mehr Lohn für soziales Jahr

Ebenfalls auf Wohlwollen des Kanzlers stieß Diakonie-Direktor Michael Chalupka mit seinem Wunsch, die Entlohnung beim freiwilligen sozialen Jahr an jenen des Zivildiensts anzugleichen. Diese Anhebung von 220 auf 300 Euro im Monat werde jedenfalls möglich sein, sicherte Faymann zu.

Keine konkreten Summen zu Entwicklungshilfe

Wieder einmal zum Thema wurden die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, kritisierte. Der Kanzler zeigte sich willig, hier wieder eine Aufstockung vorzunehmen, umso mehr, als diese Mittel zu politische Lösungen beitrügen und militärisches Eingreifen verhinderten, wie es jetzt in Syrien im Raum stehe. Konkrete Summen nannte der SPÖ-Chef freilich nicht.

Dass sich der Kanzler jetzt überhaupt der NGOs annehmen will, sehen diese jedenfalls mit Freude, wenngleich die Erwartungen nicht überbordend sind. Kerschbaum wäre schon froh, wenn ein "Absatz über die Stärkung der Gemeinnützigkeit" im nächsten Regierungsabkommen enthalten wäre. Amnesty-International-Geschäftsführerin Barbara Weber warb dafür, konstruktiven Widerstand auch als etwas Positives zu verstehen.

Einbindung vor Gesetzeswerdung

Das tut der Kanzler eigenen Angaben zufolge, im Zusammenhang mit der Wahl will er sein von den NGOs angeregtes Treffen auch nicht sehen: "Der Wahlkampf hat Pause zu machen, wenn es um nachhaltige Entwicklungen geht." In Zukunft sollen die Nichtregierungsorganisationen nach Faymanns Vorstellung schon vor der Gesetzeswerdung ihre inhaltlichen Ressourcen einbringen können. (APA, 28.8.2013)