Max Schrems: "Mir ist Facebook schon ziemlich wurscht"

Interview28. August 2013, 13:45
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Der "Europe vs. Facebook"-Initiator kritisiert Facebooks "schwachen" Transparenzbericht

Seit zwei Jahren führt die Wiener Studenteninitiative Europe vs. Facebook ein Musterverfahren mit Facebook. Die Gruppe um Max Schrems wirft Facebook vor, das europäische Datenschutzrecht zu missachten. Weil das soziale Netzwerk sein europäisches Hauptquartier aus Steuergründen in Irland aufgeschlagen hat, ist die irische Datenschutzbehörde erste Anlaufstelle. Die Zusammenarbeit mit der Behörde stellt sich laut Schrems allerdings alles anderes als einfach dar. Darum klagt Europe vs. Facebook nun die Datenschützer, wie Schrems im Gespräch mit dem WebStandard erklärt.

derStandard.at: Europe vs. Facebook führt nun zwei Verfahren: wegen Datenschutzverletzungen durch Facebook und wegen der potenziellen Datenweitergabe an die NSA. Was passiert jetzt weiter?

Schrems: Es ist so, dass die irische Behörde versucht, das Hauptverfahren gegen Facebook zu killen, nachdem sie das Prism-Verfahren vor einem Monat eingestellt hat. Wir werden im Prism-Verfahren auf jeden Fall klagen. Jetzt sind wir auch gezwungen worden, einen Antrag auf Entscheidung im Hauptverfahren zu stellen, obwohl wir keine Akteneinsicht hatten und seit zwei Jahren aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Das ist das Zweite, wo wir jetzt beschlossen haben, vor die Gerichte zu ziehen, damit die irische Behörde auch im Hauptverfahren ein ordentliches Verfahren durchführt. Bisher ist es ein eher "russisches" Verfahren, in dem wir nicht mehr als die Öffentlichkeit wissen.

derStandard.at: Die irische Behörde behauptet, dass Prism Bestandteil der Entscheidung der EU-Kommission zur "Safe Harbor"-Regelung ist.

Schrems: Die irischen Behörden haben gesagt, dass unter der "Safe Harbor"-Entscheidung aus dem Jahr 2000 die EU-Kommission Prism vorausgesehen und damit akzeptiert habe, dass Daten von jedem europäischen Unternehmen an die NSA weitergeleitet werden dürften. Das ist eine Interpretation, die so absurd ist, dass sogar die EU-Kommission gesagt hat, dass sie das nicht so versteht. Selbst die Behörde, die die Entscheidung gefasst hat, sieht ihre Entscheidung nicht so.

De facto hat die irische Behörde auch nicht entschieden. Sie haben einfach nur gesagt, sie bearbeiten das Verfahren nicht - was eigentlich keine Möglichkeit ist: Wenn man eine Anzeige hat, muss man positiv oder negativ entscheiden. Das ist der Hauptpunkt in dem Verfahren um Prism. Die Iren wollen sich aus der Affäre ziehen und keine Meinung vertreten. Dabei werden sie dafür bezahlt, zu schauen, dass die Rechte der Bürger eingehalten werden. Das verweigern sie einfach konsequent.

derStandard.at: Angenommen, die irische Behörde würde feststellen, dass Facebook widerrechtlich handelt. Welche Strafen wären möglich?

Schrems: Es gibt in Irland überhaupt keine Strafen für Verbrechen gegen den Datenschutz. Das Einzige, was es gibt, ist eine "Enforcement Notice". Das heißt, die irische Behörde sagt Facebook, ihr dürft das und das fortan nicht mehr tun. Das muss Facebook dann auch einhalten, da gibt es wirklich Strafen, und da kommen auf Facebook auch wirklich große Kosten zu. Wir haben das im bisherigen Verfahren schon gesehen, dass uns gesagt wurde, dass bis zu zweistellige Millionenbeträge bei Facebook angefallen sind. Das tut dann mehr weh als eine kleine Strafe. Aber dass es in Irland überhaupt keine Strafe für Verbrechen gegen den Datenschutz gibt, ist natürlich auch relativ problematisch.

derStandard.at: Facebook betreibt Server in Schweden, was könnte das für das Verfahren bedeuten?

Schrems: Wir waren relativ glücklich, als wir davon gehört haben. Denn bisher hat Facebook gesagt, ihr könnt ohnehin nicht schauen, was wir tun, weil unsere Server in den USA stehen. Wir haben deswegen jetzt in Irland den Antrag gestellt, dass sie die schwedische Datenschutzbehörde auffordern, Fakten herbeizuschaffen. Das ist mit Amtshilfe auch möglich. Damit könnte man tatsächlich einmal sehen, was Facebook auf den Servern speichert. Bisher sagt die irische Behörde, Facebook habe gesagt, sie tun das nicht, da wird es schon nicht so sein. Was natürlich relativ schwach ist - weil wir bei den meisten Dingen, bei denen Facebook gesagt hat, wir tun das nicht, relativ schnell beweisen konnten, dass sie es doch tun. Hier wäre es wichtig, faktisch die Daten und die Software auseinanderzunehmen.

derStandard.at: Der Wiener US-Botschafter William Eacho meint, dass Europäer misstrauischer als Amerikaner sind und ihre "Haltung zum Datenschutz überwinden" sollten. Was halten Sie von solchen Aussagen?

Schrems: "Sie sollen ihren Hang zur Privatsphäre überwinden" hört sich an, als wäre das irgendein Krebsgeschwür. Ich glaube, es ist wirklich eine kulturelle Sache. Ich habe auch in den USA gelebt, und dort gibt es diese Idee von Privatheit einfach nicht. Recht bildet auch unsere Kultur ab, also was wir finden, dass richtig und falsch ist. Datenschutz ist kulturell in Zentraleuropa ganz anders als teilweise in Irland, aber vor allem in den USA. Wenn aber ein amerikanisches Unternehmen hier Business machen will, muss es sich auch daran halten. Genauso wie ein europäischer Autohersteller auf einmal absurde Sicherheitsvorschriften erfüllen muss, weil aus unserer Sicht die Amerikaner Sicherheitsparanoiker sind. Damit muss ich leben, wenn ich dort arbeite.

derStandard.at: Facebook hat jetzt einen ersten Transparenzbericht veröffentlicht. Dient das nur zur Beruhigung der Öffentlichkeit oder strebt das Unternehmen tatsächlich mehr Transparenz an?

Schrems: Ich glaube, der Transparenzbericht ist eine Pflichtübung, nachdem Google das immer schon gemacht hat. Wirklich viel findet man darin ja nicht. Es gibt eben Zahlen, wie oft was angefragt wurde. Aber die spannende Frage ist: Warum wird etwas angefragt, wer hat angefragt? Welche Staatsanwaltschaften in welchem Verfahren, wegen Absurditäten oder wirklich wichtigen Dingen? Wenn ich da nur eine Nummer für ganz Österreich habe, kann ich überhaupt nicht bewerten, ob das ordentlich ist oder nicht. Mir sagen Behörden auch, dass Facebook bei absurden Sachen Daten nicht herausgibt, wo es wirklich um arge Verbrechen geht, bei denen jedes andere Unternehmen Daten herausgibt. Einfach ein paar Zahlen ins Internet zu stellen ist ein bisschen schwach.

derStandard.at: Wie viele Leute beschäftigen sich außer Ihnen derzeit damit, und wie lange wollen und können Sie noch durchhalten?

Schrems: Im Kernteam sind wir derzeit fünf Leute. Aktiv sind es zehn Leute, die da herumschwirren. Wir haben einfach beschlossen, dass die uns zermürben wollen und wir da nicht mitspielen. Wir sehen das Ganze auch ein bisschen als Spiel und nehmen es nicht so wahnsinnig ernst. Wenn du das wirklich ernst nimmst, kannst du ohenhin nicht gut schlafen. Wenn man alles mit Humor und als Testfall sieht, geht das sehr viel leichter.

Wir haben zum Glück relativ gut Spenden bekommen und können damit jetzt auch wirklich etwas machen. Das werden wir auch tun, weil die Willkür der Behörden so absurd ist, dass man es einfach nicht ertragen kann. Um es klar zu sagen: In Österreich wäre das klarer Amtsmissbrauch. Das wäre ein Fall für den Strafrichter. Da kann man sich nicht hinstellen und sagen, die haben eben nicht wollen. Irgendwo ist natürlich der Punkt, wo man selbst nicht mehr wahnsinnig emotionalisiert ist gegenüber dem Thema. Mir ist Facebook persönlich inzwischen schon ziemlich wurscht. Es geht mir eher um die Systemfrage: ob ein Grundrecht durchsetzbar ist oder ob man es einfach zu Tode ignorieren kann und nichts passiert.

derStandard.at: Man hat den Eindruck, dass viele Menschen das Thema nicht mehr so interessiert wie zu Beginn. Einige meinen auch, der Schrems solle sich nicht aufregen, der wolle nur an die Öffentlichkeit. Wie geht man damit um?

Schrems: "Der soll sich nicht aufregen" ist ein bisschen eine österreichische Sache. Lustig finde ich den Vorwurf: "Der will in der Öffentlichkeit stehen" - weil ich am Anfang wirklich Verstecken mit den Medien gespielt habe. Das Problem ist, dass die Medien einen Protagonisten brauchen für die Geschichte. Du kannst nicht sagen, irgendwelche anonymen Studenten machen irgendetwas. Das war eben notwendig. Ich persönlich finde es extrem seltsam, wenn mich im Kaffeehaus jemand anredet: "Du bist doch der Facebook-Typ!" Mitten in den Medien zu stehen, wenn du eigentlich für Privatsphäre eintrittst, ist eine total absurde Situation. (Birgit Riegler, derStandard.at, 28.8.2013)

  • Max Schrems, Sprecher der Wiener Studenteninitiative Europe vs. Facebook.
    foto: standard/cremer

    Max Schrems, Sprecher der Wiener Studenteninitiative Europe vs. Facebook.

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