Wiener Studenten wollen Facebook-Klage bis nach Straßburg verfolgen

28. August 2013, 08:20
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Europe-v-facebook" zieht in Irland gegen Datenschutzbehörde vor Gericht

Die Wiener Studenteninitiative "europe-v-facebook" klagt vor einem irischen Verwaltungsgericht die Datenschutzbehörde des EU-Landes. Die Kommission habe nicht auf Beschwerden der Gruppe gegen den US-Medienkonzern Facebook reagiert, sagte Initiativengründer Max Schrems am Montag.

Juristischer Kampf

Der Wiener Jusstudent führt mit seiner Gruppe seit rund zwei Jahren einen juristischen Kampf mit dem sozialen Netzwerk, das seine EU-Niederlassung in Irland hat. Schrems will Facebook dazu zwingen, transparenter mit Daten seiner europäischen Nutzer umzugehen und bestimmte Informationen nicht unbegrenzt zu speichern. Die Studenten rechnen damit, dass sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen müssen, bevor ihr Verfahren gegen Facebook entschieden wird.

Vor zwei Jahren angezeigt

Es wäre eine weitere Ebene im Verfahren von "europe-v-facebook" gegen den US-Medienkonzern. Vor zwei Jahren hatte die Initiative Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde angezeigt. Die Behörde ist zuständig, weil das soziale Netzwerk seine EU-Niederlassung in Irland hat. Die Behörde wolle das Verfahren aber "abdrehen", sagte Schrems. Er will daher im Oktober beim irischen Verwaltungsgericht, dem High Court, zwei gerichtliche Überprüfungen ("judicial reviews") der Datenschutzbehörde einbringen, der er Befangenheit und Amtsmissbrauch vorwirft.

Verfahren eingestellt

Die erste Klage betrifft die Vorwürfe, Facebook habe im Rahmen des Abhörprogramms Prism Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Die Datenschutzbehörde habe das deswegen von "europe-v-facebook" angestrengte Verfahren ungerechtfertigter Weise ohne Angabe von Gründen eingestellt, sagte Schrems.

Kein faires Verfahren

In der zweiten Klage geht es um das ursprüngliche Verfahren der Initiative gegen Facebook. Hier verweigere die Behörde der Initiative ein faires Verfahren. Die Behörde stelle falsche Behauptungen auf, vertrete "obskure Rechtsansichten" und verweigere der Initiative das Recht auf Akteneinsicht. Die Behörde gab auf APA-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.

Keine Prozesskostenhilfe in Irland

Die Behörde riskiere bewusst eine Klage von "europe-v-facebook", sagte Schrems, weil sie mehr Angst vor Facebook als vor der Initiative haben. Der Jurist rechnete allerdings damit, dass sich auch die gerichtliche Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht schwierig gestalten wird, da es in Irland keine Prozesskostenhilfe gebe. Sollte das finanzielle Risiko des Verfahrens zu hoch sein, will Schrems Irland wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. (APA, 28.8.2013)

  • Max Schrems führt mit seiner Gruppe seit zwei Jahren einen juristischen Kampf
    foto: matthias cremer

    Max Schrems führt mit seiner Gruppe seit zwei Jahren einen juristischen Kampf

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