Wien - Wahlkampf öffnet Türen: Am Mittwoch lädt Regierungschef Werner Faymann Vertreter von NGOs zum "Gipfel" ins Kanzleramt. Organisationen wie Caritas, Diakonie, Amnesty International und diverse Umweltgruppen werden mehr Unterstützung für gemeinnützige Aktivitäten einmahnen. Nichts Geringeres als eine "neue" Form des Regierens, wünscht sich Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Wie der Standard erfuhr, will Faymann einige der Forderungen aufgreifen und in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vertreten. Verbessert werden soll etwa das freiwillige soziale Jahr, indem die staatliche Grundvergütung von monatlich 220 Euro auf 301,40 Euro plus Verpflegung aufgestockt wird - das gleiche Niveau wie beim Zivildienst, der aber nur Männern offensteht. Das neue Angebot soll deshalb vor allem Frauen motivieren, sich im Dienste der Allgemeinheit zu engagieren.

Mehr Gemeinnutzen

Wohlwollen des Kanzlers findet auch der Ruf nach besseren steuerlichen und rechtlichen Bedingungen für gemeinnützige Stiftungen. Der Vergleich macht die NGOs sicher: In Deutschland seien 95 Prozent aller Stiftungen gemeinnützig, in Österreich 94 Prozent eigennützig. Während beim Nachbar 15 Milliarden pro Jahr in gemeinnützige Projekte flossen, seien es hierzulande maximal 25 Millionen.

Weitere Forderung der NGOs: ein Ende des Amtsgeheimnisses, damit Aktivisten mehr Einblick in behördliche Vorgänge gewinnen und Minister sich nicht wie beim Streit um für Bienen schädliche Pestizide hinter einer Schweigepflicht verschanzen. Auch dafür will sich Faymann einsetzen: Das Amtsgeheimnis soll nur mehr in Ausnahmen gelten. (jo, DER STANDARD, 28.8.2013)