ModeratorIn: Wir begrüßen Heinz-Christian Strache im Chat von derStandard.at!
Heinz-Christian Strache: Ich begrüße alle interessierten User und freue mich auf die Fragen.
ModeratorIn: Userfrage per Mail: Vor einem Jahr lag ihr Wahlziel noch bei über 33 Prozent. Warum musste Sie Ihr Wahlziel schließlich nach unten revidieren.
Heinz-Christian Strache: Ich habe mein Wahlziel nicht nach unten revidiert. Ich will bei der kommenden Wahl gewinnen und das deutlich. Und mittelfristig über 33 Prozent erreichen, damit wir den österreichischen Schutzmechanismus sicher stellen können.
Informatiker: Welches Ressort würden Sie in einer Regierung gerne übernehmen ?
Heinz-Christian Strache: Mir kommt es auf inhaltliche Verbesserungen an und nicht auf die Frage des Ressorts auf der Visitenkarte. Ich bin jedoch davon überzeugt, der bessere Kanzler und auch der bessere Innenminister zu sein.
Paul Platon: wird es unter einer fpoe-regierungsbeteiligung weitere privatisierungen geben?
Heinz-Christian Strache: So viel öffentlich wie notwendig, so viel privat wie möglich, jedoch muss der essenzielle Bereich der Grundversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Ich will das österreichische Wasser zum Beispiel in der Verfassung als Eigentum der Österreicher sicherstellen.
Pogerl: Ist ein Vizekanzler Strache für Sie nach der Wahl vorstellbar?
Heinz-Christian Strache: Wer bereit ist, meine Koalitionsbedingungen zu erfüllen, kann Partner sein. Ich grenze keine Partei aus, mache es jedoch von folgenden Inhalten abhängig: 1. Umsetzung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. 2. Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem ESM-Schuldendiktat und Halbierung unserer EU-Beiträge (jährlich 2,3 Milliarden brutto). 3. Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes und des mittleren Steuersatzes; Pensionspreisindex für Pensionisten, Inflationsausgleich bei Familienbeihilfe, Anhebung des Pflegegeldes für die Ärmsten der Armen. 4. Keinen Import von Kriminellen und konsequenter Abschub dieser. Wer bereit ist, diese Inhalte mit uns umzusetzen, kann Partner sein. Es ist nicht die Frage, ob Kanzler oder Vizekanzler.
Johnny Brainstorm: Wo wollen Sie Einsparungen vornehmen, um die zahlreichen Gebührensenkungen, die Sie versprechen, zu finanzieren? Und bitte nicht von der ewigen Verwaltungsreform oder den EU abgaben anfangen, wir wissen beide, dass Sie die EU Abgaben nicht senken kö
Heinz-Christian Strache: 1. Selbstverständlich. Bei der Verwaltungsreform hat der Rechnungshof Einsparungsmöglichkeiten in über 600 Punkte aufgezeigt. 2. Ausstieg aus dem ESM-Schuldenhaftungsschirm, da wir jeden Cent in Österreich benötigen. 3. Ein Ende der Konzernbesserstellung durch die ungerechte Gruppenbesteuerung, durch die sich die Konzerne 500 Millionen Euro Steuern pro Jahr ersparen. Die Sozialversicherungsträger von über 20 auf zwei reduzieren. 4. Kampf dem Schwarzmarkt mit hohen Strafen und Kontrollen, jedoch durch Steuersenkung kurbeln wir Wirtschaft und Ausgaben an und machen den Schwarzmarkt unattraktiver. 5. Die EU-Abgaben sind durch Verhandlungen zu senken, siehe Briten-Rabatt, wir wollen einen Austria-Rabatt. 6. Einen bundeseinheitlichen Gesundheitsfinanzierungstopf und Spitalsplan ...
Rehbock: Hallo Herr Strache! Können Sie sich eine Dreierkoalition mit der ÖVP und dem Team Stronach vorstellen und was wären Ihre "Bedingungen" dafür?
Heinz-Christian Strache: Kann ich mir mit dem AMS-Service rund um Frank Stronach, welches aus lauter gescheiterten BZÖ-Politikern besteht, nicht vorstellen. Die reale Ausgangsposition ist ein weiteres Aneinanderketten der SPÖ-Faymann mit der ÖVP-Spindelegger und sollten die beiden die 50-Prozent-Marke nicht überspringen, haben sie sich in den Ländern bereits die Grünen als Trittbrettfahrer und rot-schwarzen Lebensverlängerer aufgebaut. Dies zu durchbrechen könnte nur gelingen, wenn die FPÖ in Richtung 30 Prozent Vertrauen durch die Bevölkerung erhält.
-O ||||||| O-: Herr Strache, wie wollen Sie der Korruption in Österreich entgegentreten? Es scheint, dass Politiker - ungeachtet ihrer Parteifarbe - einfach nicht widerstehen können.
Heinz-Christian Strache: Korruption ist ein Verbrechen und findet leider offensichtlich seit Jahrzehnten in unterschiedlichsten Bereichen statt. Korruption muss daher konsequent bekämpft werden, und ich habe im Jahr 2005 in der FPÖ als Parteichef sauber gemacht, wo vormals Verantwortliche, welche heute vor Gericht stehen, geschlossen beim BZÖ untergekommen sind.
ModeratorIn: Userfrage per Mail: Das BZÖ wird den Einzug in den Nationalrat vermutlich nicht wieder schaffen. Ist das eine Genugtuung für Sie?
Heinz-Christian Strache: Das BZÖ als auch Frank Stronach sind ähnlich dem Liberalen Forum. Sie sollen für Rot-Schwarz den Zweck erfüllen, die FPÖ nicht zu stark werden zu lassen. Denn das Rot-Schwarze System wird am schärfsten von der FPÖ herausgefordert.
ModeratorIn: User "ewiger Zahler": Sie sagten, dass rechtskräftig Verurteilte Personen aus ihrer Partei ausgeschlossen werden würden. Eine Susanne Winter und ein Uwe Scheuch sind nach wie vor FPÖ-Mitglieder. Wie geht das zusammen?
Heinz-Christian Strache: Ich stehe dazu, dass rechtskräftig wegen Korruption verurteilte Personen keine Funktion in der FPÖ ausüben können. Bei Meinungsurteilen sehe ich das kritischer. Susanne Winter ist eine gerichtlich anerkannte Islamismus-Kritikerin.
Pogerl: Die FPÖ ist gegen Studiengebühren. Könnten Sie sich aber vorstellen, als Koalitionskompromiss Studiengebühren - in Verbindung mit einem guten Stipendiensystem - wieder einzuführen?
Heinz-Christian Strache: Die Universitäten müssen endlich Qualität sicherstellen. Und ein jeder österreichischer Maturant muss grundsätzlich auch Anrecht auf einen Studienplatz haben. Es kann nicht sein, dass heute österreichische Maturanten hier auf der Strecke bleiben. Auch muss darüber nachgedacht werden, dass jene Studenten, welche in Österreich ihr Studium absolvieren, sich auch zu verpflichten haben, einige Jahre als Akademiker in Österreich tätig zu sein, und daraus kann bei gesicherter Qualität an den Unis ein Mix aus Studiengebühren beziehungsweise zeitlich-akademischer Arbeitsverpflichtung in Österreich entstehen.
ModeratorIn: Wie lange sollen die ausländischen Akademiker hier tätig sein müssen? Wie hoch sollen die Studiengebühren sein? Für wen konkret?
Heinz-Christian Strache: Es hängt vom jeweiligen Fach ab. Angesichts unseres bevorstehenden Ärztemangels circa sechs Jahre (durchschnittlicher Studienzeitrahmen). Die Studiengebühren könnten sich immer nur an der Qualität der jeweiligen Universität orientieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies in vielen Bereichen nicht gegeben, dies war auch der Grund, warum die FPÖ die Abschaffung der Studiengebühren gefordert und unterstützt hat.
furoyal: In ihrer TV-Diskussion mit Frau Glawischnigg stoßen Sie sich an den Ergebnissen der PISA-Studie und fordern eine Änderung des Systems. Welche Punkte wollen Sie genau ändern um zum Beispiel das Leseverständnis in den Schulen anzuheben?
Heinz-Christian Strache: Die PISA-Studie hat ergeben, dass der Abfall unseres Bildungsniveaus in Österreich mit Zuwanderungs- und Integrationsproblemen zu tun hat. Zwischen 2008 und 2010 gab es einen bildungspolitischen Mehraufwand von rund einer Milliarde Euro, um 50.000 Schüler weniger, um 600 Lehrer mehr als in der Legislaturperiode davor, und es wird in der PISA-Studie ausdrücklich festgehalten, dass pro Schulklasse ein Migrationsanteil die 20 bis 25 Prozent nicht übersteigen soll, wenn man Bildungs- und Integrationsprobleme verhindern will. Ebenso wird festgestellt, dass türkische Migranten bis zum 15. Lebensjahr in Österreich zu 89 Prozent daheim nicht Deutsch sprechen. Es braucht daher 1. eine verpflichtende Deutschvorschule ab dem fünften Lebensjahr für jene, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind. 2. Eine Schulklassenquote zwischen 20 und 30 Prozent Migrationsanteil. 3. Unsere Lehrer sollen zwei Stunden länger in der Schule mit den Kindern arbeiten. 4. Auch die Nachmittagsbetreuung sollte einen stärkeren Nachhilfecharakter beinhalten. P.S. 28 Prozent der Pflichtschulabsolventen können nicht sinnerfassend lesen. Da hilft keine Verlängerung des Pflichtschulsystems, sondern nur eine Änderung des Schulsystems mit differenzierten Schultypen. Daher auch ein Nein zur Gesamtschule.
ModeratorIn: Userfrage per Mail: Mit Ihnen in der Regierung soll es wieder Studiengebühren geben, wenn die Rahmenbedingungen an den Unis stimmen? Wenn ja: Wie hoch sollen diese sein?
Heinz-Christian Strache: Ich kann es nicht beantworten, da sich diese Frage derzeit nicht stellt und die Qualität nicht gegeben ist und wir zuerst mit Investitionen an den Unis diese sicher stellen müssen.
ModeratorIn: User xhirschix per Mail: Inzwischen gibt es in Österreich mehrere rechte Parteien. Warum sollte man da als konservativer Wähler noch Ihre Partei wählen, welche ja offensichtlich sehr mit dem äußersten rechten Rand sympathisiert, während BZÖ, Stronac
Heinz-Christian Strache: Die Freiheitliche Partei ist eine moderne, soziale Heimatpartei. In den überholten Kategorien von Links- und Rechts-Schubladen denkt die Bevölkerung nicht mehr. Werte wie soziale Gerechtigkeit, Heimat, Kultur und Identität, Familie und Tradition, Meinungsfreiheit und direkte Demokratie finden sich heute nur mehr in der FPÖ aufgehoben und vertreten.
Ignaz Ignoramus: Im Sinne von "liebe deine Nächsten": Wen genau meinen sie mit "deine Nächsten". Österreichische Staatsbürger in der wie vielten Generation? Bzw. zu wie vielen Prozent muss man "gebürtiger" Österreicher sein, um dazu zu zählen?
Heinz-Christian Strache: Liebe deine Nächsten, das sind für mich unsere Österreicher, nämlich alle Staatsbürger, welche heute Opfer einer rot-schwarzen Politik geworden sind und als Pensionisten, als Pflegegeldbezieher und so wie unsere Familien sozialpolitisch eiskalt im Stich gelassen werden. Zuerst kommen bei mir die Bedürftigen des eigenen Landes, und wenn dann etwas bleibt, gerne auch alle anderen. Es ist daher "Liebe deine Nächsten" kein Entweder-oder. Jedoch lebe ich die Verantwortung, als österreichischer Politiker die Sorgen und Nöte der Österreicher ernst zu nehmen und abzufedern und nicht im Sinne einer rot-schwarzen-Nächstenliebe die Bankspekulanten und Konzerne zu bedienen oder wie auch bei den Grünen jede Kultur zu schätzen, nur nicht die eigene.
Folgendes...: Wenn die FPÖ nicht ihren Ausländerkurs fahren würde, wären sie für viele durchaus sofort wählbar - auch weil sie Positionen vertritt, wo sie fast einzigartig ist... z.B.: ESM. Warum behält die FPÖ trotzdem ihre Ausländerposition ein und treibt so mö
Heinz-Christian Strache: Wir haben eine sehr differenzierte Position. Ich bin ein Inländerfreund und kein Ausländerfeind. Die Frage von Anstand und Charakter ist keine Frage von Herkunft und Kultur. Jeder Mensch, der zu uns gekommen ist und sich hier integriert, die deutsche Landessprache erlernt, fleißig arbeitet und Steuern zahlt, sich an die österreichischen Gesetze hält und in der Folge sich auch zu seiner neuen Heimat bekennt, ist uns ein Partner, und kein vernünftiger Österreicher hat hier ein Problem. Was wir nicht wollen, sind Asylbetrüger, den Import von Kriminellen oder radikale Islamisten. Dies ist auch der Grund, warum uns sehr viele "Neo-Österreicher" bei der Wien-Wahl 2010 gewählt haben. Auch sie wollen solche Fehlentwicklungen nicht und auch keine Islamisierung Österreichs und Europas.
FaxJou: Wie gehen Sie mit den angeblichen blauen Überläufern zur SPÖ um? Erwarten Sie Verluste von Wählern aus Kärnten, warum/ warum nicht?
Heinz-Christian Strache: Entschuldigung, hier muss ich lachen. Ich wünsche der SPÖ in Kärnten, welche aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Kaiser genug Probleme hat, mit Herrn Gaugg, welcher schon lange kein Mitglied der FPÖ mehr ist, viel Freude. Ich erwarte in Kärnten durch die FPÖ-Erneuerung und die Sicherstellung meiner ehrlichen und konsequenten bundespolitischen Linie ein starkes FPÖ-Ergebnis. Viele Kärntnerinnen und Kärntner sind mit der rot-schwarz-grünen Koalition mehr als unzufrieden.
I can no more - I break equal together...: Welche Personen Ihrer Partei wären Ihre Wunschkandidaten für die folgenden Posten: Finanzminister, Innenminister, Außenminister, Wissenschaftsminister, Gesundheitsminister, Justizminister?
Heinz-Christian Strache: Wir haben viele exzellente Persönlichkeiten und fachlich qualifizierte Personen. Ich werde jetzt nicht eine Ressortdebatte lostreten, jedoch ein paar Personen und ihre Fachbereiche gerne nennen. Herbert Kickl im Bereich Soziales, Harald Vilimsky im Bereich Sicherheit, Petra Steger im Bereich Sport, Dr. Karl Schnell im Bereich Gesundheit, Dr. Johannes Hübner für den Bereich Justiz, Mag. Johann Gudenus, der die Diplomatische Akademie absolviert hat, oder den Steuerrechtsexperten DDr. Fuchs oder Dr. Dagmar Jenewein als Medizinerin und Mutter, Dr. Manfred Haimbucher als aktueller Wohnbaulandesrat in OÖ, Ing. Norbert Hofer, unser Umweltexperte und Behindertensprecher, Mag. Harald Stefan als Verfassungsexperte, Dieter Egger für den Bereich Infrastruktur, Dr. Walter Rosenkranz für den Bereich Schule und Bildung und viele, viele mehr welche aufgrund ihrer Ausbildung und Kompetenz für unterschiedliche Bereiche in Frage kommen.
Sie haben eine E-Mail erhalten.: Haben Sie sich mit dem Thema Prism, NSA, Snowden auseinandergesetzt? Was gedenken Sie hier zu tun? (Ernsthafte/realistische) Antwort erwünscht.
Heinz-Christian Strache: Ich bin jedenfalls entsetzt über die NSA-Bespitzelung und wie man unsere Bürgerrechte offenkundig bricht. Ebenso bin ich entsetzt, wie mit dem Asylansuchen Snowdens vonseiten der österreichischen Regierung feig umgegangen wurde. Ich würde als österreichischer Bundeskanzler den US-Botschafter zu mir zitieren, diese NSA-Bespitzelung öffentlich verurteilen und deren sofortige Einstellung urgieren. Ich würde auch jedem weiteren Abkommen (zum Beispiel Freihandelsabkommen) zwischen der EU und der USA negativ bis kritisch gegenüber stehen. Dann würde ich auch auf europäischer Unionsebene eine strafrechtliche Komponente und Konsequenz für solche Bespitzelungs- und Spionagetätigkeit einfordern. Und als neutrales Land hätte ich Snowden Asyl gewährt, denn wer, wenn nicht er, hätte Anrecht darauf gehabt?
ModeratorIn: Das war's auch schon wieder. Danke an Herrn Strache für seinen Besuch. Einen schönen Tag allerseits!
Heinz-Christian Strache: Ich danke für die vielen interessanten Fragen. Leider war die Zeit zu kurz, um alle zu beantworten. Jedoch wird es im Zuge des Wahlkampfs sicher noch Gelegenheit geben, sich näher zu informieren. Wen unser Programm interessiert, der kann unter www.fpoe.at unser freiheitliches Handbuch mit unseren konkreten Positionen von A bis Z lesen und sich aus erster Hand informieren. Ich wünsche euch einen erfolgreichen Tag!