ÖVP-Frauenpolitik: Inhalte verzweifelt gesucht

Kommentar27. August 2013, 07:00
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Mit dem Vorschlag, die Frauenagenden zukünftig in einem ÖVP-Familienministerium unterzubringen, hat sich "Stark.Schwarz.Weiblich" geoutet

Um moderne Frauenpolitik zu machen, gibt es für Regierungen zwei Möglichkeiten: ein eigenes Frauenministerium, das die Macht hat, sich in sämtliche Agenden der anderen Ressorts einzumischen, oder eine frauenpolitische Abteilung in jedem Ministerium, die den politischen Output des jeweiligen Ressorts überwacht.

Budgetär schwach, aber inhaltlich top

In Österreich gibt es bekanntlich ein eigenes Frauenministerium, das im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Es ist budgetär sehr schlecht aufgestellt, aber inhaltlich ziemlich fit und mit der frauenpolitischen Szene sehr gut vernetzt. Wenn also ein Gesetzesvorschlag diskutiert wird, der die gesellschaftliche Stellung von Frauen in irgendeiner Weise berührt, dann gibt es vonseiten des Frauenministeriums auch eine Position dazu.

ÖVP-Familienministerium

Die ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm hat eine andere Vorstellung. Sie startete in ihre "Stark.Schwarz.Weiblich"-Bundesländertour mit der Forderung, die Frauenagenden künftig in ein ÖVP-geleitetes Familienministerium überzuführen. Was sie sich davon als Frauenpolitikerin verspricht? Darüber lässt sich nur mutmaßen.

Eine wohlwollende Interpretation wäre, dass sie noch mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun will, als bisher bereits geschehen ist. Wie allen anderen PolitikerInnen in diesem Land sind offenbar auch den ÖVP-Frauen die Gehaltsschere und die schlechte Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen in Österreich ein Dorn im Auge. Zu befürchten wäre allerdings auch eine Reduzierung der Frauenagenden auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wahlfreiheit unter wirtschaftsliberalen Vorzeichen

Der Wahlspruch der ÖVP-Frauen lautet "Selbstbestimmt statt fremdgesteuert". Sie zielen damit neben der konkreten Frau und ihrem Lebensentwurf auch auf die SPÖ ab, der sie schon seit längerem die Bevormundung von Frauen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorwerfen. Die ÖVP will vermitteln: Wir stehen hinter jeder Frau, egal wie unklug sie sich in Bezug auf ihre ökonomische Unabhängigkeit auch verhalten mag.

Parallel dazu nutzt die ÖVP jedoch die Wahlkampfzeit für allerlei wirtschaftsliberale Rhetorik: eine noch flexiblere Arbeitszeitregelung, eine schnellere Anpassung des Frauenpensionsalters an das von Männern oder auch einen "Standortcheck" bei neuen Gesetzen. Letzteres kann nur als eine Art "Economy-Mainstreaming" interpretiert werden, das wirtschaftsfeindliche Gesetze schon im Keim ersticken soll.

Ganz klar: Der "Mensch vor Ideologie"-Slogan der ÖVP-Frauen findet sich im Male-Stream der Parteipositionen überhaupt nicht wieder. Oder die schwarzen Frauen wollen die viel zitierte Selbstbestimmung für Frauen ausschließlich für Unternehmerinnen, nicht aber für Arbeitnehmerinnen auf einem zunehmend deregulierten Arbeitsmarkt.

Kein größeres Ganzes zu erkennen

Über die Position der SPÖ-Frauen kann frau geteilter Meinung sein, aber sie hat zumindest eine, die mit dem, was der Rest der Partei will, ein größeres Ganzes ergibt. Bei der ÖVP ist dieses größere Ganze wirklich nicht zu erkennen. Insofern überrascht es auch nicht, dass man die Frauenpolitik im Familienressort verstecken will: damit das inhaltliche Schlamassel nicht so stark auffällt. (Ina Freudenschuß, dieStandard.at, 27.8.2013)

  • Der etwas in die Jahre gekommene Slogan soll es noch einmal richten für die ÖVP-Frauen: "Stark.Schwarz.Weiblich".
    foto: standard/cremer

    Der etwas in die Jahre gekommene Slogan soll es noch einmal richten für die ÖVP-Frauen: "Stark.Schwarz.Weiblich".

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