Innenministerin will Grenzübertritte mit Argusaugen beobachten

26. August 2013, 16:45
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Johanna Mikl-Leitner plant, im Rahmen des Programms "Argus 2" alle Kennzeichen in Grenznähe zu erfassen. Ziel sind auch die "Risikofahrzeuge" unbescholtener Lenker

Hera war eine eifersüchtige Göttin. Um ihren Gatten Zeus von einem Seitensprung abzuhalten, verwandelte sie seine Gespielin Io in eine Kuh und ließ sie vom hundertäugigen Riesen Argus beobachten. Der griechische Mythos galt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Vorbild für ein neues Überwachungsprogramm. Sie nennt die flächendeckende Erfassung der Kennzeichen von grenzüberschreitenden Fahrzeugen "Argus 2".

Weil Kriminelle permanent ihre Strategien ändern, müssten neue Gegenstrategien entwickelt werden, sagte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz am Montag: "Die internationale, grenzüberschreitende Kriminalität ist eine zunehmende Herausforderung. Die Kriminellen kennen dabei im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen."

Die Nadel im Heuhaufen

"Argus 2" soll helfen, die Wahrscheinlichkeit von Fahndungstreffern zu erhöhen, sagt Mikl-Leitner. "Wir müssen nicht mehr die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen suchen."

Zwei wesentliche Maßnahmen sieht das Programm vor, um in erster Linie Menschenschmugglern und Diebesorganisationen aus den östlichen Nachbarstaaten das Handwerk zu legen.

Zum einen ist das die Ausweitung des 2005 eingeführten Kennzeichenerkennungssystems (KES). Drei mobile und zwei stationäre Einheiten schlugen bisher automatisiert Alarm, sobald die Überwachungskameras ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug registrierten. Dieses System soll nun an allen wesentlichen grenzüberschreitenden Straßenzügen eingesetzt werden.

Umstrittene Maßnahme

Die zweite Maßnahme ist datenschutzrechtlich nicht unumstritten. Nach dem niederländischen Modell @migoboras sollen die nun installierten Kameras die Grenzwächter auch alarmieren, wenn sie ein bloß verdächtiges Fahrzeug erspähen.

Zeit und Ort der Vorbeifahrt sind dabei ebenso Kriterien für die anonymisierte Einstufung als "Risikofahrzeug", wie es Karosserieform und Lackfarbe sind. Ein weißer Kastenwagen mit slowakischem Kennzeichen wird dementsprechend eher gemeldet als ein Zweisitzer mit österreichischem Nummernschild.

Möglicherweise (noch) nicht legale Methode

Von einer möglichen Vorverurteilung unbescholtener Lenker will man in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit nichts wissen. "Wir unterstellen keinem Fahrer, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Wir kontrollieren Fahrzeuge nur, wenn die Argus-Daten auf ein Muster hinweisen, dass ein Insasse womöglich eine Straftat begangen hat. Das ist keine Vorverurteilung", sagt Generaldirektor Konrad Kogler gegenüber derStandard.at.

Ganz klar ist dennoch nicht, ob diese Methode die Vorgaben des Sicherheitspolizeigesetzes erfüllt. Eine entsprechende Überprüfung wurde eingeleitet, nötigenfalls wird ein Antrag auf eine Novellierung eingebracht.

20 neue Einheiten

1,5 bis 2 Millionen Euro sind für die 20 neuen Kameraeinheiten veranschlagt, einen großen Posten wird die Anschaffung der Software beanspruchen. Weil diese adaptiert werden muss und wegen der möglichen Gesetzesanpassung ist ein genauer Zeitplan noch nicht abzusehen.

Dass solche Maßnahmen bei aller Reise- und Niederlassungsfreiheit die EU-Binnengrenzen zumindest in den Köpfen wieder erstarken lassen, glaubt Kogler nicht. "Nach der Erweiterung haben sich die Außengrenzen verschoben, und es ist ein großer Raum entstanden, in dem sich die Bürger frei bewegen können. Das ist sinnvoll und zielführend. Gleichzeitig ist es notwendig, innerhalb dieses Raumes Kontrollen durchzuführen, um den Missbrauch hintanzuhalten."

Vergrößerter Heuhaufen

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, bezeichnet Mikl-Leitners Ankündigung als Wahlkampfgag der ÖVP und fragt: "Wozu soll das wieder gut sein?" Es gebe schon jetzt zu viel Überwachung und die Beamten wüssten gar nicht, was sie mit dem Videomaterial anfangen sollten.

"Die Nadel im Heuhaufen zu finden wird nicht leichter, denn durch mehr Videoüberwachung vergrößert die Innenministerin schlicht den Heuhaufen. Sprich, das Datenmaterial wird mehr", sagt Pilz zu derStandard.at. Damit sei Ermittlern bei der Aufklärung von Kriminalverbrechen nicht geholfen.

Auch der Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, Erich Königsberger, hält die Pläne aus dem Innenministerium für verfehlt. "Mit Kameras gestohlene Autos und gefälschte Kennzeichen zu filmen kann weder zur Aufklärung noch zur Verhinderung von Verbrechen führen", so Königsberger in einer Aussendung. Nur die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei ein probates Mittel gegen die Kriminalität.

Namensgeber als schlechtes Omen

Der Namensgeber Argus erlitt übrigens ein bitteres Ende. Zeus setzte den Götterboten Hermes auf den Riesen an, um ihn zu enthaupten. Seither sind Argus' Augen zwecklos. Sie landeten laut Überlieferung zu Dekorationszwecken am Federkleid des Pfaus. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 26.8.2013)

  • Vorbild Niederlande: Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden an Österreichs Grenzübergängen Nummernschilder und Fahrzeugspezifika systematisch aufgenommen und ausgewertet.
    foto: peter grewer/dapd

    Vorbild Niederlande: Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden an Österreichs Grenzübergängen Nummernschilder und Fahrzeugspezifika systematisch aufgenommen und ausgewertet.

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