Wien - Im Streit zwischen verstaatlichter Hypo Alpe Adria und Bayrischer Landesbank ist nun die nächste Runde eingeläutet worden. Am Donnerstag hat die Hypo ihren Ex-Eigentümer beim Landgericht München 1 geklagt - und zwar auf Zahlung von rund 710 Millionen Euro.

Um diese Klage zu erklären, ist ein Blick in die jüngere und fernere Geschichte der Bank nötig: Die Österreicher haben Mitte Dezember 2012 die Rückzahlung der von den Bayern gewährten Kredite eingestellt - mit der Begründung, das Geld sei Eigenkapital. Sie berufen sich dabei auf jenes Gesetz, wonach Kredite, die der Eigentümer seiner Gesellschaft während einer Krise einräumt, als nicht rückzahlbarer Eigenkapitalersatz zu werten ist.

In Summe hat die BayernLB der Hypo seit 2008 an die 4,5 Milliarden Euro geborgt; davon sind derzeit noch jene rund 2,3 Milliarden Euro offen, deren Zahlung die Österreicher verweigern. Nun klagt die Hypo jene Beträge ein, die sie ab August 2008 bereits bezahlt hat, weil nach fünf Jahren die Verjährung der Rückforderungsansprüche eintritt.

Verjährungsverzicht

Einen Verjährungsverzicht, der die Klage abwenden hätte können, haben die Bayern laut einem Hypo-Sprecher "dezidiert abgelehnt; wir mussten daher die Klage zur Wahrung unserer Rechte einbringen“.

Konkret geht es laut der 42-seitigen Klagsschrift um 500 Millionen Euro an Tilgungen und Zinsen, die die Hypo Alpe Adria 2008 bezahlt hat; dazu kommen noch rund 210 Millionen Euro an Nebenansprüchen aus entgangenen Zinsen.

Insgesamt hat die BayernLB der Hypo von Februar bis Juli 2008 in zwölf Tranchen mehr als 3,1 Milliarden Euro an Krediten zufließen lassen; den Großteil davon (zwei Milliarden Euro) in Schweizer Franken. Am 22. August 2008 haben die Kärntner erstmals Teile davon zurückbezahlt, und der Rückforderungsanspruch auf diese 433 Millionen Euro wäre eben diesen Donnerstag verjährt.

Der Schritt der Österreicher bedeutet eine weitere Eskalation im Streit Bayern gegen Österreich. Die Bayern, die ja auch auf Rückabwicklung ihres Hypo-Kaufs geklagt haben, bestreiten, dass es sich bei den Krediten um Eigenkapitalersatz handelt; über ihre entsprechende Feststellungsklage in München wird ab November verhandelt werden. Die jetzige Klage der Hypo ist die Widerklage dazu. Die Münchner kennen die Klage nicht; sie halten die Ansprüche der Österreicher für "vollkommen unbegründet", wie ein BayernLB-Sprecher dem STANDARD sagte.

"Faire Lastenteilung"

Die Kernfrage hinter alledem ist, ob die Hypo zum Zeitpunkt der Geldflüsse schon in der Krise war und wenn ja, ob das die BayernLB wusste.

Bei der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 hatte die Republik Österreich die Rückzahlung der Kredite noch versprochen. Die nunmehrige Widerklage argumentiert man in Eigentümerkreisen nun aber auch damit, dass man die Bayern damit zu der in den EU-Richtlinien vorgesehenen "fairen Lastenteilung" heranziehen möchte.

Stichwort Republik: Mitte nächster Woche wird die Hypo Alpe Adria ihre Halbjahresbilanz publik machen - und die wird blutrot ausfallen. In Eigentümerkreisen geht man derzeit davon aus, dass der Verlust im Worst Case annähernd eine Milliarde betragen soll (mit so viel ist im Budget vorgesorgt); in der Jahresbilanz wird die Milliardengrenze dann nicht mehr zu halten sein, wie es heißt. (Renate Graber, DER STANDARD, 24.8.2013)