BZÖ-Wahlprogramm mit jeder Menge Zuckerln

23. August 2013, 14:14
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Von Gratis-WLAN bis "Bürgergeld" mit Zuverdienstmöglichkeit: Die Orangen locken mit Wahlversprechen

Wien - Jede Menge Wahlversprechen gibt das BZÖ in seinem Wahlprogramm ab. Die unter Jörg Haider gegründete Partei präsentierte am Freitag als letzte der Parlamentsparteien ihr Programm, in dem sie sich als Partei der Mitte präsentiert. 

Steuern und Abgaben

Das BZÖ will nur noch eine Sozialversicherung für alle, wobei Versicherungsbeiträge nicht mehr direkt an die Versicherungen gezahlt, sondern vom Finanzamt eingehoben werden sollen, und zwar in Form eines einheitlichen Prozentsatzes für alle: 44 Prozent vom Lohn oder Einkommen sollen abgezogen werden, davon werde auch die Versicherung bezahlt, so das BZÖ. Arme und Reiche müssten also anteilsmäßig gleich viel Steuer zahlen. Nur jene Menschen, die weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdienen, sollen von der Steuer ausgenommen werden. Zudem gebe es für Eltern einen Absetzbetrag von 9000 Euro pro Kind.

Zahlreiche weitere Steuern sollen reduziert oder abgeschafft werden, wenn es nach der Kleinpartei geht - so etwa Mineralölsteuer, Energieabgabe, Umsatzsteuer auf Mieten, Mietvertragsgebühren, Gerichtsgebühren und Gemeindeabgaben. Zudem sollen Pendlerkosten voll absetzbar werden.

Sozialleistungen

Alle Sozialleistungen sollten zu einem "Bürgergeld" zusammengefasst werden, so das BZÖ. Wie hoch dieses Bürgergeld sein soll, inwiefern es gestaffelt ausbezahlt werden könnte, darüber sagt das 14-seitige Wahlprogramm nichts. Das BZÖ verspricht aber, das Zuverdienstverbot abzuschaffen: Wer Sozialleistungen bezieht, soll Jobs annehmen dürfen, diese würden nur zur Hälfte vom "Bürgergeld" abgezogen.

Pensionen

Hier bleibt das BZÖ vage: "Sichere Pensionen für alle" heißt es hier und "Verwaltungsreform". Die Partei wünscht sich außerdem ein Pensionskonto mit flexiblem Pensionsantrittsalter. 

Bildung

Studiengebühren von 1.000 Euro pro Jahr, Studieneingangsphasen und Aufnahmeverfahren, Quoten für alle Studienrichtungen: Im Bereich der tertiären Bildung geht das BZÖ restriktiv vor. "Wie kommt ein Lehrling dazu, Studenten zu finanzieren?", fragt die Partei im Wahlprogramm. Damit trotzdem "kein talentierter österreichischer Student vom Studium abgehalten wird", soll es einen "Studienkredit" geben: maximal 30.000 Euro pro Studium oder 10.000 Euro pro Jahr, verzinst mit maximal zwei Prozent jährlich.

Was die Gesamtschule betrifft, spricht sich das BZÖ gegen die Zusammenlegung der Mittelschulstufe aus. Außerdem heißt es: "Weg von der Nachhilfe!", im nächsten Absatz wird jedoch gefordert, dass Lehrer und Lehrerinnen die unterrichtsfreie Zeit damit verbringen sollen, in der Schule Nachhilfestunden zu geben.

Jugend

Den jüngeren Wählerinnen und Wählern verspricht das BZÖ nicht nur Gratis-WLAN in Österreich, sondern auch kostenlose Laptops für Schüler und einen kostenlosen Führerschein in Form eines "Freifachs Führerschein" an Schulen. Zudem sollen Jugendliche zinsenlose Darlehen bekommen - diese sollen "zweckgebunden für Ausbildung oder Existenzgründen" sein.

Familie

Auch im Bereich Familie lockt die Partei mit kostspieligen Versprechen: Unterhaltszahlungen für Kinder sollen von der Steuer abgesetzt werden können, Finanzämter sollten den Unterhalt generell vorschießen und das Geld dann - "soweit zumutbar" - vom anderen Elternteil eintreiben.

Forschung

Das BZÖ will Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsagenden in einem Ministerium zusammenlegen und die Forschungsquote auf vier Prozent bis 2020 anheben, wobei zumindest 70 Prozent der Forschungsinvestitionen von Privaten getragen werden sollen. Wie das erreicht werden soll, erfährt man im Wahlprogramm aber nicht - es ist nur von "verbesserten Rahmenbedingungen und adäquaten Anreizstrukturen" die Rede.

Ebenfalls kein Thema im BZÖ-Programm: Konjunkturpolitik, Außenpolitik und Migration. (Maria Sterkl, derStandard.at, 23.8.2013)

  • Gratis-Führerschein, Gratis-Internet, billige Kredite für Junge und zahlreiche Absetzmöglichkeiten: Das BZÖ lockt mit Wahlzuckerln.
    foto: derstandard.at

    Gratis-Führerschein, Gratis-Internet, billige Kredite für Junge und zahlreiche Absetzmöglichkeiten: Das BZÖ lockt mit Wahlzuckerln.

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