"Ich bin kein Migrantenpolitiker"

Interview23. August 2013, 17:00
136 Postings

Asdin El Habbassi, Vizeobmann der Jungen ÖVP, kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz fünf der ÖVP-Bundesliste

daStandard.at: Sie kandidieren bei der Nationalratswahl auf ÖVP-Bundeslistenplatz fünf. Wieso passen Sie als praktizierender Muslim zur christlichen ÖVP?

El Habbassi: Meine Meinung ist, dass jeder etwas in die Gesellschaft einbringen soll - Stichwort Eigenverantwortung und Leistung. Außerdem war mir Familie immer wichtig. Ich selbst komme aus einer Großfamilie. Auch mein Interesse an Wirtschaft passt zur ÖVP. In der Partei war ich ein Quereinsteiger auf niedriger Ebene - vom Schülervertreter zum Nationalratskandidaten.

daStandard.at: Es scheint, die häufigste Frage, die Ihnen bisher in Interviews gestellt wurde, war: Fühlen Sie sich als Quotenmigrant der ÖVP?

El Habbassi: Diese Frage ist in den Top Ten sicher ganz oben. Das ist eine Frage, die nur Journalisten stellen. Ich bin über die Schülervertretung in die Politik gekommen, und da hat es niemanden interessiert, woher ich komme, wo mein Vater herkommt oder welchen Namen ich habe. Die Frage war, wofür ich stehe und was ich umsetzen will.

daStandard.at: Welche politischen Ziele verfolgen Sie denn?

El Habbassi: Bildung ist das Zukunftsthema Nummer eins. Hier geht es um die Chancen zukünftiger Generationen. Außerdem brauchen wir einen neuen Zugang, wie man Politik macht. Die Menschen haben keinen Bock mehr auf ideologische Grabenkämpfe. Darauf, dass andere und deren Ideen schlechtgemacht werden, nur weil sie aus einer anderen Partei kommen. Wir müssen über Parteigrenzen hinweg miteinander reden und aufeinander zugehen, gemeinsam Lösungen finden, und dürfen uns nicht zurückziehen auf Konzepte von vorgestern. Darum soll es gehen - und nicht um solche Plakettenfragen.

daStandard.at: Das heißt, es soll nicht um Ihren Migrationshintergrund gehen?

El Habbassi: Die Frage ist: Was ist Migrationshintergrund? Ich komme aus Salzburg. Ist ein Salzburger in Wien ein Migrant? Wenn ja, bin ich es gerne. Schließlich ist es eine Bereicherung, wenn aus allen Bundesländern Vertreter im Parlament sitzen.

daStandard.at: Es ist aber nicht verwunderlich, dass Sie ständig darauf angesprochen werden. Auf den Listen Ihrer Partei finden sich kaum KandidatInnen mit Migrationshintergrund. Und wenn, sind sie schlecht platziert. Warum sind MigrantInnen in der ÖVP unterrepräsentiert?

El Habbassi: Ich bin in Salzburg geboren und aufgewachsen und bin trotzdem der, von dem die Leute vermuten, ich sei ein Migrant. Wir müssen hier viele Muster durchbrechen. Dass ich El Habbassi heiße und südländisch aussehe, war in der ÖVP nie ein Thema. Das wurde erst bei den ersten Journalistenfragen ein Thema, als ich JVP-Obmann in Salzburg geworden bin. Da war ich aber schon sieben Jahre lang politisch aktiv.

daStandard.at: Ursula Stenzel, ÖVP-Bezirksvorsteherin der Wiener Inneren Stadt, hat vor kurzem Ihre Kandidatur kritisiert. Sie meint, die ÖVP verschrecke dadurch Wähler. Zuvor sind Sie parteiintern nie auf Widerstände gestoßen?

El Habbassi: Ich bin seit acht Jahren bei der ÖVP. Bis zu dem Stenzel-Sager habe ich überhaupt nicht wahrgenommen, dass es jemanden gibt, der damit ein Problem hat. Ich wäre nicht für die Bundesliste nominiert worden, wenn es nicht eine Mehrheit dafür gäbe. Viele Leute glauben, die ÖVP ist so verbohrt oder "eingnaht", wie man in Salzburg sagen würde. Das ist gar nicht so. Bei uns zählt nicht, woher du kommst und was für einen Namen du hast, sondern dass du unsere Werte wie Familie, Eigenverantwortung, Unternehmertum, Leistung, aber auch Respekt vor der Schöpfung vertrittst.

daStandard.at: Haben Sie denn einen Verein hinter sich wie andere muslimische Politiker der ÖVP?

El Habbassi: Natürlich habe ich Kontakte zu allen möglichen Interessenverbänden. Ich selbst bin aber in keinem religiösen Verband tätig.

daStandard.at: Betreiben Sie dort auch keinen Wahlkampf?

El Habbassi: Ich betreibe überall Wahlkampf. Ich möchte die Leute davon überzeugen, dass es Sinn macht, einem Jungen die Chance zu geben, der noch etwas verändern und sich politisch einbringen möchte. Da werde ich prinzipiell niemanden ausschließen.

daStandard.at: Zum Beispiel?

El Habbassi: All jene, die sich mit den Werten, für die ich stehe, identifizieren können und die sagen, dass Bildung mehr Gewicht bekommen muss, spreche ich an. Jene, die sagen, wir können nicht weiter Schulden machen, und jene, die an zukünftige Generationen denken, die an der Verwaltung sparen wollen. Die der Meinung sind, dass wir weniger parteipolitische Besetzungen in der Bildung, aber auch in anderen Bereichen brauchen.

daStandard.at: Besteht die Gefahr, als Politiker mit Migrationshintergrund in der realen Arbeit einer konservativen Partei immer zu Migrationsthemen hingedrängt zu werden?

El Habbassi: Ich bin hier geboren und aufgewachsen - ich kann gar nicht für Leute sprechen, die Probleme bei der Einwanderung haben. Ich habe aber den Vorteil, dass ich durch meinen Vater Wurzeln in Marokko habe. Diese Erfahrungen kann ich einbringen, ich habe ein Gespür für andere Kulturen und eine gewisse Offenheit für Neues. Das ist nichts, was ich verstecken will. Ich sehe es als Bereicherung und bin stolz darauf. Ich bin aber kein "Migrantenpolitiker". Es sollte darum gehen, wofür ich mich politisch einsetze, und nicht darum, woher ich komme und wie ich aussehe.

daStandard.at: Sie setzen sich für Bildung ein. Hat im österreichischen Bildungssystem jeder und jede die gleiche Chance, "Leistung" zu bringen, wie die ÖVP es nennt?

El Habbassi: Grundsätzlich ja. Es kommt hauptsächlich auf das Bildungsniveau in der Familie an. Dort gibt es schon Unterschiede. Da geht es auch weniger darum, woher jemand kommt, sondern wie das soziodemografische Umfeld aussieht.

daStandard.at: Was halten Sie vom Konzept der Gesamtschule?

El Habbassi: So, wie es jetzt diskutiert wird, halte ich es nicht für sinnvoll. Es ist wichtig, dass es eine Differenzierung gibt - dass es nicht eine Schule gibt, in die man alle hineinsteckt und in der für alle dasselbe angeboten wird. Menschen sind sehr individuell, haben verschiedene Fähigkeiten. Es muss die Möglichkeit geben, dass jemand, der in eine wirtschaftliche Schule gehen will, auch dort hingehen kann. Man darf nicht wegen der vorherigen Schule von vornherein in ein Eck gedrängt werden. Viele Leute an der Hauptschule haben etwa eine viel bessere Ausbildung als jene aus einem Unterstufengymnasium mit einem schlechten Niveau. Wir müssen weg von diesen Schultypplaketten und auf den Inhalt der Schule achten.

daStandard.at: Sind Sie für eine Wiedereinführung der Studiengebühren?

El Habbassi: Ja - unter der Voraussetzung, dass es ein ordentliches Stipendiensystem für jene gibt, die nicht viel Geld haben. Derzeit finanzieren alle den Studenten ihr Studium. Es ist fair, dass man für eine höhere Ausbildung einen kleinen Beitrag leistet. Ich selbst war an der Fachhochschule, habe Studiengebühren gezahlt und nebenbei gearbeitet, um mir das finanzieren zu können. Es ist sowieso eine Art symbolischer Beitrag. Die Gebühren sollen dann aber auch an den Bildungsbereich gebunden sein.

daStandard.at: Zu einem anderen Thema: Sie haben die Abschiebung der Servitenkloster-Flüchtlinge öffentlich befürwortet. Daraufhin hat Ihnen Omar Al-Rawi, Gemeinderat der Wiener SPÖ, auf Facebook "fehlende Solidarität mit muslimischen Geschwistern im Monat Ramadan" vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

El Habbassi: Es ist Wahlkampf, und man spürt Nervosität. Ich habe auch noch nie erlebt, dass jemand im Advent gefragt wird, ob er als Christ der Meinung ist, es müsse mehr Solidarität mit christlichen Flüchtlingen geben. Das ist klassisches parteipolitisches Profilieren. Zum Thema Servitenkloster: Ich bin ein Mensch, dem Menschen wichtig sind. Bei Asylfragen kann es um Menschenleben gehen. Es gibt aber einen Punkt, an dem man die Rechtslage akzeptieren muss. Es ist egal, ob man etwa eine Medienkampagne daraus macht, wenn jemand betrunken Auto fährt - er wird trotzdem verurteilt. Wenn es anders wäre, kämen wir schnell in Teufels Küche. (Jelena Gučanin/Rusen Timur Aksak, daStandard.at, 22.08.2013)

Asdin El Habbassi (geb. 1986) kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz fünf der ÖVP-Bundesliste. Der gebürtige Salzburger ist seit acht Jahren bei der Jungen ÖVP aktiv. Im Jahr 2009 holte Sebastian Kurz ihn in sein Team - damals war Kurz noch nicht Integrationsstaatssekretär. Seither sitzt El Habbassi im Bundesvorstand der JVP, seit 2012 ist er deren Obmann in Salzburg.

  • Asdin El Habbassi
    foto: jelena gučanin

    Asdin El Habbassi

Share if you care.