Wien - Die Finanzbehörde wirft Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in ihrem Abschlussbericht nicht nur gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, sondern auch Abgabenbetrug vor. Das berichtete das Magazin "Format" am Donnerstag. Demnach habe der Ex-Minister rund zehn Millionen Euro an Einkünften in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4.950.263 Euro Steuern hinterzogen. Ihm drohten im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft, so das Magazin.

Zudem droht Grasser eine Geldstrafe von bis zu dem Dreifachen des hinterzogenen Betrags, also rund 15 Millionen Euro. Zusammen mit der mutmaßlich hinterzogenen Steuer müsste Grasser laut dem Bericht also rund 20 Millionen Euro an die Finanz zahlen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Grasser hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Abschlussbericht der Finanz wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie an Grassers Anwalt übergeben. Der Staatsanwaltschaft obliegt nun das weitere Vorgehen.

Die Finanz hat die Konstruktionen mit Stiftungen und Firmen in Steueroasen genau durchleuchtet. Laut dem vom "Format" zitierten Bericht wird Grasser deswegen Abgabenbetrug (Paragraf 39 Finanzstrafgesetz) vorgeworfen, weil er Steuerhinterziehung "unter Verwendung von Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen" begangen haben soll. Der Tatbestand wurde erst im Jahr 2011 von der rot-schwarzen Regierung eingeführt, um Steuerhinterzieher hinter Gitter bringen zu können. Da Grasser seine Steuererklärungen für 2009 und 2010 erst im März 2011 beziehungsweise im April 2012 abgegeben habe, falle er unter diesen Tatbestand.

Undurchsichtiges Konstrukt

Die Finanzbehörde werfe Grasser vor, ein "undurchsichtiges Konstrukt aus ausländischen Rechtsträgern" errichtet zu haben. Er soll "über eine die realen Gegebenheiten verdeckende Folge von Scheinhandlungen" bewirkt haben, dass die in Steueroasen geparkten Gelder in seine beiden Wohnprojekte (Babenbergerstraße, Maria Wörth) zurückflossen. Grassers Behauptungen, sein Steuerberater habe alles organisiert und er habe diesem vertraut, stoßen bei den Finanzbeamten auf Unverständnis. "Grasser besitzt überdurchschnittliches steuerliches Wissen, das er im Rahmen seiner universitären Ausbildung erworben sowie in seiner Zeit als Finanzminister der Republik vertieft hat", zitiert das Magazin aus dem Bericht.

Die Einkünfte stammen demnach großteils von Grassers Meinl-Engagement. 4,38 Millionen Euro erhielt er von der Meinl Bank für die Vermittlung von Investoren für den Börsengang der Meinl International Power (MIP), weitere 4,57 Millionen Euro als Vorabgewinn und Dividende aus der Beteiligung an der MIP-Managementgesellschaft MPM. Grasser soll selbst seinen Namen aus einem Vertriebsprovisionenvertrag gestrichen haben und durch die Briefkastenfirma Silverwater Invest &Trade ersetzt haben.

Auch die halbe Million Euro für das Hypo-Investment, die laut Grasser von seiner Schwiegermutter kam, wird Grasser zugerechnet. Grassers Angaben seien unglaubwürdig. "Lebensnaher" sei es laut Finanz, dass Grasser "aus Schwarzgeldzahlungen, die ihm in den Jahren vor 2006 zugeflossen sein müssen, lukrative Erträge erwirtschaften" habe wollen. (APA, 22.8.2013)