Grundpension, grüne Jobs und Ganztagsschule

22. August 2013, 13:19
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Die Grünen geben sich ein umfangreiches Wahlprogramm mit bekannten Forderungen

"Saubere Umwelt und saubere Politik", darauf legen die Grünen in ihrem Wahlprogramm den Schwerpunkt. Auf 136 Seiten beschreiben sie ihre Vorstellungen für die Zukunft und ihre Forderungen für die Zeit nach der Wahl. Große Überraschungen enthält das Programm nicht, das Parteichefin Eva Glawischnig am Donnerstag in Wien präsentierte.

Eine altbekannte Forderung ist etwa die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als ein Minderheitenrecht im Nationalrat. Unter dem Schlagwort Transparenz wollen die Grünen eine vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und klare Regelungen und Obergrenzen für externe Beraterverträge festlegen. Auch die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten fordern die Grünen, sie möchten stattdessen einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Das Parlament soll gestärkt werden und mehr Kontrollrechte bekommen, damit etwa einzelne Parlamentsparteien den Rechnungshof mit Prüfungen beauftragen können.

Ökostrom

Im Umweltbereich wünschen die Grünen sich nicht nur Investitionen in Ökostrom und Solardächer, sie halten auch an ihrer Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg fest. Festschreiben wollen sie auch ein österreichweites Verbot von Schiefergas-Förderung, das sei "keine Zukunftsoption für Österreich".

Unter dem Schlagwort Verkehrswende präsentieren sie ihre Verkehrsideen, die öffentlichen Verkehrsmittel stehen dabei im Mittelpunkt. Eine Milliarde Euro soll bis 2018 in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Ziel ist es außerdem den Lastverkehr von der Straße auf die Schienen zu verlagern und keine "unnötigen Straßenbauprojekte" zu finanzieren. Der Nahverkehr soll ausgebaut werden, ein Ticket für ganz Österreich schwebt ihnen dabei vor, in jedem Bundesland soll es ein 365-Euro-Jahresticket geben. Jugendlich sollen dafür 60 Euro im Jahr zahlen.

Bio-Essen an allen Schulen

Den wöchentlichen Veggie Day in Kantinen unterstützen die Grünen zwar nicht, sie fordern aber Bio-Essen in allen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.

Aber auch als Wirtschaftspartei wollen sie sich präsentieren. Steuergerechtigkeit und eine ökologisch-soziale Steuerreform sind die zentralen Forderungen. Die Struktur des Steuer- und Abgabensystem soll reformiert werden, während die Steuern insgesamt nicht erhöht werden sollen. Sieben Milliarden Euro wollen die Grünen aus einer CO2-orientierten Ökosteuer umschichten, der Faktor Arbeit soll dabei entlastet werden. Mehr Steuergerechtigkeit möchten sie durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro erreichen.

Grüne Jobs

Wenig verwunderlich ist ein grünes Kernanliegen im Wirtschaftsbereich die Investition in grüne Jobs. In den nächsten Jahren sollen durch eine Investitions-Offensive "zehntausende" Arbeitsstellen in diesem Bereich geschaffen werden. Hier will man auch verstärkt in Ausbildungsprogramme investieren und sicher gehen, das jene Jobs die entstehen auch "fair" entlohnt werden.

Im Bereich der Sozialversicherung sollen vor allem Ein-Personen-Unternehmen und KleinstunternehmerInnen entlastet werden. Hier soll die Mindestbeitragsgrundlage der SVA auf ASVG-Niveau, also die Geringfügigkeitsgrenze, herabgesenkt werden. Einmal im Leben soll jeder Mensch die Möglichkeit bekommen, sich nur zum Mindestbeitrag zu versichern. Dadurch sollen Unternehmensgründungen gefördert werden. Der 20-prozentige Selbstbehalt bei Arztbesuchen soll abgeschafft werden, Krankengeld für Einpersonen- und Kleinstunternehmen ab dem vierten Krankheitstag ausbezahlt werden.

Alternative Finanzierungsmodelle

Im Bereich der direkten Demokratie wollen die Grünen das Volksbegehren stärken. Dieses soll in "einem ersten Schritt zu Volksbefragungen führen". Gestärkt werden sollen Vorzugsstimmen, das Wahlrecht ausgedehnt werden. Hier wollen die Grünen das Wahlrecht für alle EU-BürgerInnen auf Landesebene, auf kommunaler Ebene sollen auch Drittstaatenangehörige wählen dürfen. Bürgerinitiativen sollen künftig auch auf elektronischem Weg erfolgen können. Kommt es zu einem Fraktionswechsel eines Abgeordneten, fordern die Grünen, dass diese Abgeordneten eine eidesstaatliche Erklärung darüber abgeben, dass keinen finanziellen Zuwendungen erfolgt sind - ein sichtbarer wink in Richtung Team Stronach.

Hearing der Bundesregierung

Verändern wollen die Grünen die Bestellung der Bundesregierung. Diese sollen nach einem öffentlichen Hearing und Aussprachen in den Nationalratsausschüssen gewählt werden. Auch für das österreichische Mitglied in der EU-Kommission soll es ein Hearing geben.

Stärken wollen die Grünen das Ehrenamt. Zu diesem Zwecke sollen Bürgerinnen und Bürger ein Prozent der Einkommenssteuer für gemeinnützige Organisationen zweckwidmen können.

Abschafft werden soll nach einer Forderung der Grünen das Amtsgeheimnis, stattdessen soll ein Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz sorgen. Beseitigen wollen die Grünen die Vorratsdatenspeicherung, dafür wollen Sie sich auf europäischer Ebene einsetzen. Sämtliche Überwachungsmaßnahmen sollen evaluiert werden, dort wo solche trotzdem notwendig sind, soll der Rechtsschutz gestärkt werden. Einführen wollen die Grünen eine "explizite Zustimmungspflicht zur Datenspeicherung auch im Internet".

Reform des Datenschutzgesetzes

Den ORF-Stiftungsrat wollen die Grünen reformieren, er soll zukünftig nur mehr aus 15 Mitgliedern bestehen. Erhöht werden soll die Presseförderung, hier sollen verstärkt Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Untersuchungsausschüsse sollen in Zukunft auch im Fernsehen übertragen werden.

Veränderung sieht das grüne Wahlprogramm auch im Bildungsbereich vor. Insgesamt 80.000 Kindergartenplätze sollen entstehen, Kindergartenpädagogen besser ausgebildet und entlohnt werden. Die Gruppengröße soll reduziert werden, um 15 Kinder sollen sich immer zwei Pädagoginnen kümmern. In den letzten zwei Jahren vor dem Schuleintritt sollen Kinder verpflichtende Kernzeiten im Kindergarten im Ausmaß von zwölf Wochenstunden absolvieren müssen.

Schule von 9 bis 15 Uhr

Wenig überraschend findet sich im Grünen Wahlprogramm auch die Forderung nach einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen wieder. Mehr verschränkte Ganztagsschulen sollen geschaffen werden. Hier schwebt den Grünen eine Kernzeit von 9 bis 15 Uhr vor, davor und danach sollen Kinder bei Bedarf betreut werden. Hausaufgaben sollen nicht mehr notwendig sein. Um den Entwicklungsunterschied bei Schulanfang auszugleichen, sollen Mehrstufenklassen am Schulbeginn eingeführt werden. Zusammengeführt werden soll die Lehrerausbildung, auch Kindergartenpädagogen sollen im tertiären System ausgebildet werden.

Im Hochschulbereich soll es einen "Budgetpfad zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels" geben. Hierbei sollen zwei Prozent des BIP für die Hochschulen ausgegeben werden. Studiengebühren sollen komplett entfallen, das Stipendiensystem treffsicherer werden und Studierende durch Mietberatung und "verbesserte Mietangebote" auch in ihrer Lebensführung unterstützt werden. Zur Förderung von Frauen im Hochschulbereich soll es in den Leistungsvereinbarungen "Frauenförderungspläne" geben, die verbindlich und zeitlich fixiert sind.

Für Väter soll direkt nach der Geburt ein vierwöchiger Freistellungsanspruch geschaffen werden. Ab dem ersten Lebensjahr soll es für Kinder Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geben. Durch ein einkommensabhängiges Karenzmodell sollen mehr Männer dazu animiert werden, in Karenz zu gehen. Dabei sollen 80 Prozent des finanziellen Verlustes ausgeglichen werden. Bei Obsorgestreitigkeiten soll zunächst eine Schlichtungsstelle zwischen den Elternteilen vermitteln, erst wenn keine Einigung erzielt werden kann, soll das Gericht bemüht werden.

Ehe für alle

Die Ehe soll allen, also auch gleichgeschlechtlichen Paaren zustehen. Umgekehrt soll die eingetragene Partnerschaften auch heterosexuelle Paaren ermöglich werden. Homosexuelle Paare sollen auch Kinder adoptieren können.

Verbessern wollen die Grünen die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Grünen fordern, dass Jobs für Frauen gezielt gefördert werden, bei 10.000 Neuanstellungen sollen zwei Drittel der Jahreslohnkosten in spezifischen Branchen für bestimmte Gruppen übernommen werden. Das gesetzliche Frauenpensionsalter soll erst dann angehoben werden, wenn es eine Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt gibt. In Führungspositionen sollen Frauen gezielt gefördert werden - in der Privatwirtschaft teilweise auch mittels Quote. Auch den Frauenanteil in der Politik wollen die Grünen anheben. Die Parteien- und Klubfinanzierung soll an eine Frauenquote im Parlament gebunden werden.

Keine Maklergebühr für Mieter

Im Mietrecht fordern die Grünen Mietzinsobergrenzen und Befristungen. Neubauten sollen nach 25 Jahren unter das Mietrechtsgesetz fallen. Fixe Abschläge sollen die Mieten standardisieren. Einzig für Passivhausstandard (10 Prozent) und Wohnungen mit Balkon darf es Zuschläge geben. Für Mieter soll es keine Maklergebühr mehr geben.

Eingeführt werden soll ein Mindestlohn in der Höhe von 8,50 pro Stunde. Begrenzen wollen die Grünen die Leiharbeiterquote. Hier sollen maximal 10 Prozent der Arbeitnehmer pro Unternehmen als Leiharbeiter beschäftigt werden.

Reform der Sozialversicherung

Geschaffen werden soll ein einheitliches System von Sozialversicherungsträgern. Hier sollen alle Versicherten die gleichen Beitragssätze zahlen, "den gleichen Pflichten unterliegen und die gleichen Leistungen nach den gleichen Regeln bekommen". Die Grünen rechnen hier mit Einsparungen von 100 Millionen Euro – allein in der Krankenversicherung.

Grundpension: 800 Euro

Verändern wollen die Grünen das Pensionssystem. Hier soll es eine Grundpension von circa 800 Euro monatlich geben, zusätzlich gibt es dann eine Versicherungspension. Insgesamt soll es eine Deckelung durch eine Höchstpension geben. Im Gesundheitsbereich fordern die Grünen einen Facharzt für Allgemeinmedizin, Psychotherapie auf Krankenschein und die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Babys und Kinder. Bessere Arbeitsbedingungen soll es für Gesundheitsberufe geben. Im Gesundheitsbereich sollen generell die Bundeskompetenzen gestärkt werden.

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber

Schneller sollen die Asylverfahren absolviert werden, ein Abschluss soll innerhalb von sechs Monaten ermöglicht werden. Generell fordern die Grünen menschenwürdige Bedingungen, unter anderem soll es einen Abschiebeschutz für traumatisierte Personen geben. Nach "spätestens sechs Monaten" sollen Asylwerber die Möglichkeit bekommen, auch zu arbeiten. Verändert werden soll das Staatsbürgerschaftsgesetz, die Einbürgerungsfrist soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Derzeit sind es zehn Jahre. In der Entwicklungszusammenarbeit sollen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fließen. Zur Erreichung dieses Ziel soll es einen "verbindlichen Stufenplan" geben.

Umverteilung im Kulturbereich

Im Kulturbereich fordern die Grünen nicht weniger als "Umverteilung": "Anstatt immer mehr Millionen in Barockmuseen, Bundestheater, Philharmoniker und Ähnliches zu stecken, werden Film, Popmusik, Bibliotheken, Kulturiniativen und Medienprojekte ausgebaut". Künstler sollen weiters finanziell angesichert werden. "Wer weniger als 18.000 Euro im Jahr verdient, erhält die Differenz aus einem Fonds."

Wiedereingeführt werden soll der Rechtsextremismus-Bericht, gestrichen werden sollen Förderungen "wehrpolitischen Verein" und die Ausstiegshilfe soll aus rechtsextremen Netzwerken verstärkt werden.

Auch ein grüner Klassiker findet sich im Wahlprogramm, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Die Grünen sehen hier Einsparungs-Potential von 1,5 Milliarden Euro. Reduzieren wollen die Grünen die Zahl der Kasernen: "10 Kasernen sind genug." Im Justizbereich fordern die Grünen die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes, und eine Entlastung von Gefängnissen. Hier soll verstärkt auf Resozialisierungsmaßnahmen geben. "Dringend" brauche es Alternativen zur Untersuchungshaft von Jugendlichen. (Marie-Theres Egyed/Sebastian Pumberger, derStandard.at, 22.8.2013)

  • Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei der Präsentation des Wahlprogramms. Ihr Ziel: Bei den Jugendlichen "Nummer eins" werden. Insgesamt lautet das Wahlziel "15 Prozent plus".
    foto: apa/schlager

    Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei der Präsentation des Wahlprogramms. Ihr Ziel: Bei den Jugendlichen "Nummer eins" werden. Insgesamt lautet das Wahlziel "15 Prozent plus".

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