Ob der Weiterverkauf von Patientendaten illegal ist, ist noch nicht geklärt; derzeit prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Trotzdem setzt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger erste Schritte, um den Verkauf sensibler Daten künftig einzuschränken.

Die Krankenkassen wollen vertraglich festlegen, dass die Weitergabe von Patientendaten verboten ist, für Ärzte ebenso wie für Apotheker. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Eine Klausel in den Kassenverträgen soll das sicherstellen und auch für bestehende Verträge gelten. Das Verbot soll für die 8.500 niedergelassenen Ärzte mit Kassenvertrag gelten, aber auch für die 1.200 Apotheken.

Hälfte der Spitäler liefert Informationen

Nicht nur rund 350 Ärzte, sondern auch etwa die Hälfte der österreichischen Spitäler liefert Informationen an das Marktforschungsunternehmen IMS-Health, berichtete die "Presse" online. 120 bis 150 Spitäler würden Daten über den Arzneimittelverbrauch weitergeben, gehe aus Aufzeichnungen eines EDV-Consulters hervor. IMS-Österreich und die Vinzenz-Gruppe bestätigten eine Zusammenarbeit, beteuerten aber, dass es sich nur um anonyme Daten handle, die keine Rückschlüsse auf einzelne Spitäler zuließen.

Der größte heimische Spitaltsbetreiber, der Wiener Krankenanstaltenverbund, zu dem auch das AKH gehört, schloss Datenlieferungen aus. Eine Anordnung der Generaldirektion verbiete seit zehn Jahren die Weitergabe von Informationen. Laut dem Zeitungsbericht sollen aber auch öffentliche, von den Ländern betriebene Spitäler mit IMS zusammenarbeiten. Die private Vizenz-Gruppe (zu ihr gehören sieben Ordensspitäler) bestätigte dies: Sie füllt viermal pro Jahr eine Liste über den Medikamentenverbrauch für IMS aus und bekommt dafür jährlich 1.700 Euro und Informationen über andere Spitäler. 

Ärztekammer kündigt Verordnung an

Die Ärztekammer kündigt nun eine Verordnung an. Übermittlungen, die "nicht eindeutig rechtskonform" seien, würden in Zukunft verboten, erklärte Kammerpräsident Artur Wechselberger am Donnerstag in einer Aussendung.

Mit der Verordnung wolle die Ärztekammer "bestehende Lücken schließen und für unmissverständliche Klarheit sorgen". Gleichzeitig kritisierten die Ärzte den Hauptverband, der die Datenweitergabe über den Kassenvertrag unterbinden will - das sei "unzureichend", da diese Frage allgemein für alle Ärzte im Wirkungsbereich der Ärztekammern abzuhandeln sei.

Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres fordert angesichts dessen, dass angeblich auch Spitäler und Apotheken Daten weitergegeben haben, Konsequenzen für alle Beteiligten sowie ein rasches Gipfelgespräch mit Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Hauptverbands, der Apothekerkammer, der Pharmaindustrie und der Datenschutzkommission, "um in Zukunft solche Praktiken bestmöglich verhindern zu können". Er vermisse außerdem klare Worte der Apothekerkammer und der Spitalserhalter.

Christian Müller-Uri, Vizepräsident der Apothekerkammer, zeigte sich im Ö1-"Mittagsjournal" offen gegenüber dem Vorschlag, ein Datenweitergabeverbot im Gesamtvertrag mit den Sozialversicherungsträgern zu verankern. 

Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger in der Causa Untätigkeit vorgeworfen. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser wies diesen Vorwurf in einer Aussendung zurück. Das Gesundheitsministerium sei seit Bekanntwerden des möglichen Datenmissbrauchs mit den entscheidenden Gruppen wie Ärztekammer, Apothekerkammer, Hauptverband und Datenschutzkommission in Kontakt, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. (APA/red, derStandard.at, 22.8.2013)