Neue Kritik an hohen Wiener Altbaumieten

21. August 2013, 15:37
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Laut AK waren 2011 neue Verträge um 21 Millionen Euro zu hoch dotiert - ÖVI will "mietrechtliche Normwohnung" neu definieren

Etwas mehr als einen Monat vor der Nationalratswahl geraten die Mieten wieder einmal ins Blickfeld – konkret die Mieten in Wiener Altbauwohnungen, die eigentlich gesetzlich geregelt sein sollten. Das ist aber sehr oft nicht der Fall, und deshalb hätten neue Mieterinnen und Mieter im Jahr 2011 rund 21 Millionen Euro zu viel an Miete bezahlt, gab Gabriele Zgubic, Leiterin der Konsumentenpolitik-Abteilung der Arbeiterkammer, am Mittwoch per Aussendung bekannt. Für die AK-Erhebung wurden Mikrozensus-Daten der Statistik Austria zu den rund 14.700 Wiener Richtwertmietverträgen aus dem Jahr 2011 herangezogen.

1.610 Euro im Jahr zuviel bezahlt

Wer 2011 eine sehr gut ausgestattete private Altbauwohnung mit 60 Quadratmetern neu angemietet hat (und nur einen befristeten Mietvertrag bekam), zahlte demnach im Schnitt 1.610 Euro im Jahr zu viel an Miete. Der Wiener Richtwert betrug damals nämlich 4,91 Euro pro Quadratmeter und Monat (heute sind es 5,16 Euro), als durchschnittlich zulässiger Lagezuschlag wurden von der Arbeiterkammer 0,63 Euro pro Quadratmeter angenommen und also dazugerechnet. Für unbefristete Verträge würde das eine zulässige Nettomiete von 5,54 Euro ergeben. Für die Befristung wäre noch der gesetzliche Abschlag von 25 Prozent abzuziehen, was als zulässige Nettomiete 4,16 Euro pro Quadratmeter ergeben würde.

Tatsächlich hätten die Vermieter allerdings im Schnitt einen Nettomietzins von 6,37 Euro pro Quadratmeter verrechnet – "also um 53 Prozent mehr, als erlaubt wäre", so Zgubic. "Für unbefristete Verträge verlangten sie eine Nettomiete von 6,93 Euro - das ist ein unzulässiger Aufschlag von 25 Prozent."

"Richtwertsystem funktioniert nicht"

Insgesamt würde dies allein bei neu abgeschlossenen befristeten Mietenverträgen rund zehn Millionen Euro an zu viel bezahlter Miete ausmachen. "Rechnet man noch die unbefristeten Mietverhältnisse dazu, sind es sogar rund 21 Millionen Euro", resümierte Zgubic. "Das zeigt einmal mehr, dass das Richtwertsystem nicht funktioniert und zu intransparent ist. Bei befristeten Verträgen wurde der gesetzliche Befristungsabschlag einfach ignoriert."

Die gute Nachricht aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten: Gestiegen sind die "unzulässigen Aufschläge" von 2010 auf 2011 offenbar nicht. Im Vorjahr eruierte die AK nämlich insgesamt bis zu 22 Millionen Euro an zuviel bezahlter Miete im Jahr 2010, oder 2.240 Euro pro Mietvertrag.

SPÖ fordert Mietrechtsreform

Erwartungsgemäß kamen aus der SPÖ umgehend Forderungen nach einer Reformierung des Mietrechtsgesetzes samt gesetzlicher Begrenzung der Zuschläge auf den Richtwert. Das forderten am Mittwoch nicht nur SP-Wohnbausprecherin Ruth Becher und Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, sondern etwa auch SJ-Chef Wolfgang Moitzi und AK-Chef Rudolf Kaske.

Von der ÖVP meldete sich Bautensprecher Johann Singer zu Wort, für ihn schaffen Mietpreisbeschränkungen "keine neuen Wohnungen, sondern lassen den Wohnungsmarkt komplett erlahmen". Für ihn braucht es "einen intelligenten Mix an Maßnahmen", nämlich "mehr Angebot durch eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, den Neubau intensivieren und die Baukosten gering halten".

ÖVI will "mietrechtliche Normwohnung" neu definieren lassen

Abgelehnt wird eine Begrenzung der Richtwertmieten auch vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Der Immo-Bereich sei schon jetzt einer der letzten Sektoren der Wirtschaft mit einer gesetzlichen Preisbindung, kritisierte Geschäftsführer Anton Holzapfel in einer Aussendung. Er vermisst eine "sachliche Begründung dafür, dass ein Unternehmer in einem frei finanzierten Altbau seine Preise nicht frei kalkulieren darf, in einem Neubau dagegen schon".

Heutige Wohnungen seien im Übrigen wesentlich besser ausgestattet als vor 20 Jahren, als das Richtwertgesetz in Kraft trat, argumentiert Holzapfel. Die "mietrechtliche Normwohnung" von damals habe mit heutigen Wohnverhältnissen nichts mehr zu tun, weshalb man im ÖVI auch gerade dabei sei, eine neue Definition aufzustellen. Sie solle, wenn es nach den Plänen des ÖVI geht, in die laufenden Verhandlungen über die Mietrechtsreform einfließen. Die nächsten Gespräche dazu finden im September statt. (mapu, derStandard.at, 21.8.2013)

  • Die Mieten in privaten Altbauten fallen unter das Richtwertgesetz. Dieses sei aber zu intransparent, kritisiert die Arbeiterkammer.
    foto: derstandard.at

    Die Mieten in privaten Altbauten fallen unter das Richtwertgesetz. Dieses sei aber zu intransparent, kritisiert die Arbeiterkammer.

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