NSA kann drei Viertel des US-Internetverkehrs abhören

21. August 2013, 08:32
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Mitgehört wird an mehr als einem Dutzend großer Internetknotenpunkte in den USA

Die US-Geheimdienstorganisation NSA (National Security Agency) hat ein Überwachungsnetzwerk gebaut, mit dem sie einen deutlich größeren Teil der Internetkommunikation überwachen kann, als die Verantwortlichen bisher öffentlich zugegeben haben. Das ergaben Gespräch mit aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des Geheimdienstes, der Regierung sowie Mitarbeitern von Unternehmen, die dabei helfen, die Programme zu installieren und Daten bereitzustellen. Damit verstößt die NSA womöglich gegen Gesetze, da sie nur über eine eingeschränkte rechtliche Erlaubnis verfügt, überhaupt die Kommunikation von US-Bürgern ab- und mitzuhören.

Das zum Einsatz kommende System verfüge über Kapazitäten, mit denen etwa 75 Prozent des Internet-Verkehrs in den USA erreicht werden können – darunter massenhaft Kommunikation von Amerikanern und Ausländern, berichten die Insider. In einigen Fällen würden mit dem Programm die geschriebenen Inhalte von E-Mails gesichert, die zwischen US-Bürgerin innerhalb des Landes versendet werden. Auch landesweite Telefonate könnten dank der Internet-Technologie abgehört werden.

Die Maßnahmen der NSA werden von Telefonnetzanbietern ausgeführt. Das Programm ist darauf ausgelegt, nach Unterhaltungen zu suchen, die entweder im Ausland ihren Ursprung haben, dort enden oder grundsätzlich nicht im Inland stattfinden – an irgendeinem Punkt jedoch durch das US-Staatsgebiet verlaufen. Wegen der schieren Reichweite der Aktion ist es laut den Behördenmitarbeitern jedoch sehr wahrscheinlich, dass auch komplett innerhalb des Landes ablaufende Kommunikation gelegentlich abgefangen und gesammelt wird.

Die Programme tragen Code-Namen wie Blarney, Fairview, Oakstar, Lithium und Stormbrew. Sie filtern und sammeln unter anderem Informationen bei den großen Telekommunikationsfirmen der USA. Blarney zum Beispiel wurde gemeinsam mit AT&T ins Leben gerufen, berichten die ehemaligen Mitarbeiter. AT&T wollte sich nicht dazu äußern.

Mitgehört und gesammelt wird an mehr als einem Dutzend großer Internetknotenpunkten in den USA, berichten die Geheimdienstmitarbeiter. Bis vor kurzem war man allgemein noch davon ausgegangen, dass sich diese NSA-Aktionen vor allem auf Standorte beziehen, an denen die entsprechenden (Unterwasser)-Kabel ins Land gelangen.

NSA verteidigt ihr Vorgehen als legal

Die NSA verteidigt ihr Vorgehen als legal. Man haben die Privatsphäre der US-Amerikaner respektiert. Laut NSA-Sprecherin Vanee Vines würde ihre Behörde im Falle einer "zufälligen Sammlung" von US-amerikanischer Kommunikation "Minimierungsabläufe" einhalten, die vom US-Generalstaatsanwalt abgesegnet wurden und die Privatsphäre von US-Bürgern schützen sollen.

Die US-Programm der NSA wurden detailliert in den Dokumenten beschrieben, die der ehemalige NSA-Auftragsarbeiter Edward Snowden veröffentlicht hatte. Eines besorgt sich zum Beispiel Zugang zu den Telefongesprächen der Amerikaner. Ein anderes, genannt Prism, fordert die gespeicherten Daten von Internet-Firmen an. Die Summe aller Programme zeigt, dass die NSA über die Kapazitäten verfügt, beinahe alles abzuhören, was online passiert – so lange es gerichtlich erlaubt wurde.

Die NSA-Programme werden vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court überwacht. Dieses Gericht gibt auch seine Zustimmung zu neuen Methoden. Die NSA konzentriert sich darauf, ausländische Informationen zu sammeln. Doch die Masse an Daten, die überwacht werden, lässt sich nicht so einfach in inländisch und ausländisch unterteilen. Es sei unvermeidlich, dass auch einige Internet-Kommunikation von US-Bürgern gescannt und abgefangen werde, berichten die Gesprächspartner. Darunter befänden sich neben "Metadaten" einer Unterhaltung wie "Absender" und "Empfänger" von E-Mails auch die Inhalte der Kommunikation an sich.

Viele Daten werden tatsächlich wieder gelöscht

Grundsätzlich muss die NSA sämtliche Informationen über US-Bürger löschen, die nicht für ausländische Geheimdienste relevant sind, verschlüsselt sind oder als Beweis für ein Verbrechen dienen. Viele Daten werden tatsächlich wieder gelöscht. Aber eben nicht alle. Und das bedeutet, dass einige Gespräche zwischen US-Amerikanern in den Datenbanken und auf den Servern der NSA gespeichert werden, berichten die Interview-Partner. Einige Regierungsmitarbeiter sowie Verfechter der persönlichen Handlungs- und Meinungsfreiheit sagen, dass die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor dem Hintergrund der Masse an gesammelten Informationen durch die NSA unzureichend seien.

Der demokratische Senator Ron Wyden versuchte der NSA 2012 zu verbieten, ihre Datenbanken ohne Durchsuchungsbeschluss nach Informationen über US-Bürger durchforsten zu. Er scheiterte. Darüber hinaus forderte er von den Sicherheitsbehörden Auskunft darüber, in welchem Umfang Kommunikation von US-Amerikanern gesammelt wurde. Wyden wollte wissen, ob sich auch komplett inländische Gespräche in den Datenbergen der NSA finden lassen. Auskunft bekam er nicht.

"Die Technologie treibt uns unweigerlich in eine Welt, in der einer solchen Rasterüberwachung die einzigen Grenzen durch den Schutz gesetzt werden, der im Gesetz verankert ist", sagt Wyden.

US-Präsident Barack Obama hatte erst vor kurzem Änderungen bei der NSA-Überwachung versprochen, um mehr Kontrolle über die Vorgänge haben zu können. Seine Vorschläge würden jedoch nichts am System in den USA ändern, das nötig ist, damit die NSA einige ihrer sensibelsten Überwachungsmaßnahmen durchführen kann. (SIOBHAN GORMAN und JENNIFER VALENTINO-DEVRIES, Wsj.de/derStandard.at, 21.8.2013)

  • Die NSA überwacht über ein Dutzend zentraler Knotenpunkte
 
    foto: ap

    Die NSA überwacht über ein Dutzend zentraler Knotenpunkte

     

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