Telekom-Immobiliendeal kommt vor Gericht

20. August 2013, 19:16
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Umstrittener Teilverkauf der Immobilie Schillerplatz 4 der Telekom Austria beschäftigt die Justiz

Die Causa Schillerplatz, im Reigen der Telekom-Verfahren auch "Telekom V" genannt, kommt vor Gericht. Die Anklage gegen insgesamt sieben Personen ist nun rechtskräftig, bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn. Angeklagt sind Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, dessen Ehefrau Barbara, Ex-Telekom Austria-Generaldirektor Heinz Sundt und Ex-Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo. Ein Termin für den Prozess unter Leitung von Richterin Claudia Moravec-Loidolt steht laut Gerichtssprecherin noch nicht fest.

In der Causa Schillerplatz geht es um ein umstrittenes Immobiliengeschäft. Der Vorwurf der Anklage: die Telekom Austria (TA) habe 2006 zwei Etagen ihres traumhaft gelegenen Palais in der Wiener Innenstadt mit 5,4 Mio. Euro deutlich unter Wert an die Gesellschaft Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH (SP4) veräußert, welche die Anklage dem früheren ÖBB-Chef Huber und seiner Ehefrau zurechnet. Die Immobilie wurde im darauf folgenden Jahr an die Seeste Bau AG - einen engen Geschäftspartner der ÖBB und Großinvestor am Wiener Hauptbahnhof - mit einem satten Gewinn verkauft. Die Seeste Bau AG berappte knapp elf Mio. Euro.

Vorwurf der Untreue

Im Zusammenhang damit bezichtigt die Staatsanwaltschaft Sundt und Colombo nun der Untreue, weil sie mit dem Huber gewährten "Schnäppchenpreis" die TA wissentlich unter Missbrauch ihrer Befugnis mit Millionen am Vermögen geschädigt haben sollen. Dem Ehepaar Huber wird Beihilfe zur Untreue angekreidet.

Mitangeklagt sind weiters Birgit Wagner, mittlerweile Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG, die im inkriminierten Tatzeitraum in der Immobilien-Abteilung der TA werkte. Sie und einer ihrer damaligen, ebenfalls zur Anklage gebrachten Kollegen, sollen laut Staatsanwalt den Schillerplatz-Deal verschleiert und damit die Tatbestände der Beweismittelfälschung und Begünstigung erfüllt haben.

Siebenter Angeklagter ist der Ziviltechniker Peter K., der den Verkehrswert der gegenständlichen Immobilie auf 5,2 Mio. Euro beziffert hatte. Für die Anklagebehörde hat er sich damit der Beweismittelfälschung schuldig gemacht, zumal sein Gutachten vordatiert gewesen sein soll.

Für sämtliche Angeklagte, die die Vorwürfe teilweise vehement abstreiten, gilt die Unschuldsvermutung. Ex-ÖBB-Chef Martin Huber begrüßt die Verfahrenseröffnung. Denn bei dem Deal im Jahr 2006 hätten die Gesellschafter seiner Firma Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH (SP4) "stets die Sorgfalt ordentlicher Kaufleute walten lassen". Auch sei das Unternehmen damals nicht in die Gestaltung des Kaufpreises eingebunden gewesen, hält er in einer Stellungnahme fest. (APA, 20.8.2013)

  • Hinter der ehrwürdigen Fassade am Schillerplatz 4 verbergen sich jede Menge Sendeanlagen, Satellitenschüsseln und Generatoren für den Betrieb des Wählamts der Telekom Austria.
    foto: standard/newald

    Hinter der ehrwürdigen Fassade am Schillerplatz 4 verbergen sich jede Menge Sendeanlagen, Satellitenschüsseln und Generatoren für den Betrieb des Wählamts der Telekom Austria.

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