Mangel an Polizisten in den Ballungsräumen

20. August 2013, 15:37
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Kritik der Personalvertretung - Laut Rechnungshof Ungleichgewicht bei Personalausstattung zu angezeigten Straftaten

Wien - Vor einem Monat kritisierte der Rechnungshof (RH) das Ungleichgewicht bei der Personalausstattung im Verhältnis zu den angezeigten Straftaten. In ländlichen Regionen wie im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark und in Kärnten sind im Verhältnis zu den Ballungsräumen mehr Polizeibeamte im Einsatz. "Ab September werden weitere 91 Polizisten von Wien in die Bundesländer versetzt, und damit rückt das Versprechen, in Wien 1.000 Polizisten mehr einzusetzen, in weite Ferne", kritisierte Harald Segall, Vorsitzender der Personalvertretung der Wiener Polizei, am Dienstag.

Die stärkste Divergenz bestand laut damaligen RH-Bericht in Graz, wo fast 40 Prozent der auf die Steiermark entfallenden Straftaten zu bewältigen gewesen seien, aber nur 27,5 Prozent des den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden zugehörenden Personals zur Verfügung standen. "Und die Ministerin macht munter weiter. Das geht zulasten der Sicherheit der Wiener Bevölkerung", sagte Segall. In den Wiener Bezirken fehlten bereits, gerechnet auf die vorgesehenen Sollstände, rund ein Drittel Polizisten.

An das Versprechen erinnern

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe versprochen, bis 2015 in Wien 1.000 Polizisten mehr zu beschäftigen, sagte Segall. Auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erinnerte an das Versprechen, das die Innenministerin gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gegeben habe. "Nach heutigem Stand hat er in Wahrheit die Menschen ausgelacht, die ihm geglaubt haben", so Gudenus.

Anstatt personell aufzustocken werde systematisch eingespart. 2.833 Beamte fehlen laut Gudenus mittlerweile, selbst der notdürftigste Betrieb könne nur noch mit Unmengen von Überstunden aufrechterhalten werden. (APA, 20.8.2013)

  • Zu wenige Polizisten versehen in urbanen Räumen Dienst, beklagt der Rechnungshof.
    foto: apa/georg hochmuth

    Zu wenige Polizisten versehen in urbanen Räumen Dienst, beklagt der Rechnungshof.

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