Kauf von Patientendaten: Grenze der ärztlichen Schweigepflicht

20. August 2013, 15:26
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Ob die Weitergabe von anonymisierten Patientendaten unter die ärztliche Schweigepflicht fällt, ist umstritten

Patientendaten sind sensibel und kostbar. Nachdem bekannt wurde, dass das Marktforschungsunternehmen IMS-Health niedergelassenen Ärzten Geld für ihre Patientendateien geboten hat, ist die Aufregung groß. Laut dem Ö1-"Morgenjournal" prüft die Datenschutzkommission, ob die verschlüsselten Daten rückführbar sind. Welche Daten aber werden weitergegeben, und fällt das nicht unter die ärztliche Schweigepflicht? derStandard.at hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

Frage: Welche Daten werden erhoben?

Antwort: Geschlecht und Geburtsjahr des Patienten, die Krankenscheinart, aber auch sämtliche Diagnosen, Verordnungen und Laborwerte. Außerdem erhält das Unternehmen Informationen über Therapiewechsel und Erläuterungen zu einem Therapieabbruch.

Frage: Welches Interesse haben Unternehmen wie IMS-Health an Patientendaten?

Antwort: IMS-Health ist ein Marktforschungsunternehmen und sammelt für die statische Auswertung "reine Verschreibungsdaten", wie Sprecherin Erika Sander im Gespräch mit derStandard.at erklärt. Die Daten würden national ausgewertet, daher seien Rückschlüsse weder auf Patienten noch auf Ärzte möglich.

In der Vereinbarung zwischen IMS-Health und Ärzten nennt das Unternehmen den "Österreichischen Verschreibungsindex" (Medical Audit Austria) als Produkt aus den erhobenen Daten. Er soll die Häufigkeit und regionale Verteilung von Krankheiten und medikamentöser Therapie dokumentieren.

Kritiker wie die ARGE Daten behaupten aber das Gegenteil. Selbst wenn Patientendaten anonymisiert würden, seien Rückschlüsse möglich. Die Identität könne rekonstruiert werden, da man bloß die Parameter eingrenzen müsse. Das wiederum sei für Privatversicherungen interessant.

Aber auch der verschreibende Arzt lasse sich herausfinden, was vor allem für Pharmafirmen von Interesse wäre. Bringt ein Hersteller ein neues Medikament auf den Markt, könnten Pharmavertreter aus den Daten sehen, an welchen Arzt sie sich wenden müssen, um es zu verkaufen. IMS-Health bestreitet auch gar nicht, dass Pharmafirmen Kunden sind, für die man Auftragsstudien erstellt.

Frage: Was macht IMS-Health mit den Daten?

Antwort: Die Daten werden statistisch ausgewertet und damit nationale Trends erstellt. IMS-Health teilt dabei Österreich in fünf Regionen auf. 350 österreichische Ärzte liefern Daten an das Unternehmen. Wie sich die Ärzte auf Österreich verteilen, will die Sprecherin "aus Datenschutzgründen" nicht sagen. Laut Vereinbarung zwischen Arzt und IMS-Health verliert der Arzt mit der Datenweitergabe jegliche Urheberrechte. Das Unternehmen darf sie dann an Dritte wie etwa Pharmafirmen weitergeben.

Frage: Werden die Daten für die medizinische Forschung verwendet?

Antwort: Nein, die Daten werden zu Marktforschungszwecken verarbeitet.

Frage: Welche Rückschlüsse sind aus den Daten möglich?

Antwort: Patientendaten werden zwar pseudonymisiert, könnten aber durch das Eingrenzen der bekannten Parameter rückverfolgt werden, meinen Kritiker. Aber auch der Arzt wird zum "gläsernen Patienten": Seine Verschreibungs- und Überweisungsgewohnheiten können analysiert werden und liefern wertvolle Informationen für Pharmaunternehmen.

Frage: Was verdienen Ärzte daran?

Antwort: Laut IMS-Informationsblatt verdienen Ärzte in Summe 432 Euro pro Jahr inklusive Mehrwertsteuer.

Frage: Dürfen Ärzte Patientendaten weitergeben?

Antwort: Nein, ohne ausdrückliche Zustimmung der Patienten dürfen keine Daten weitergeben werden. Das fällt unter die ärztliche Schweigepflicht, sagen Ärztekammer und Datenschützer. Da die Daten aber verschlüsselt weitergegeben werden, ist es umstritten, ob auch das unter die Schweigepflicht fällt.

Frage: Welche Konsequenzen drohen?

Antwort: Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling hat vorgeschlagen, jenen Vertragsärzten, die Daten weitergegeben haben, die Kassenverträge zu kündigen. Gesundheitsminister Alois Stöger kann dem Vorschlag einiges abgewinnen, verweist aber auf die Ärztekammer, die rechtliche Schritte setzen müsse. Für Peter Scholz, Abteilungsleiter im Hauptverband, ist die Datenweitergabe kein Kündigungsgrund, da es sich um anonyme Daten handle, die nicht rückverfolgbar seien. Eine Kündigung wäre deshalb rechtswidrig, glaubt Scholz. Kassenverträge könnten nur bei schweren Verstößen wie der Verletzung des Datenschutzes oder der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gekündigt werden. Und das liege hier nicht vor. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 20.8.2013)

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    foto: istockphoto.com/davewhitney

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