Initiative will Wählen ohne Wahlrecht ermöglichen

20. August 2013, 12:40
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Stimmberechtigte sollen im Auftrag von Nichtstimmberechtigten ihr Kreuzchen machen

Wien - An der Nationalratswahl am 29. September teilnehmen, ohne in Österreich wahlberechtigt zu sein: Das will die Wiener Initiative "WahlweXel jetzt!" ermöglichen. Die Idee: Stimmberechtigte Menschen machen ihr Kreuzchen gewissermaßen im Auftrag von Personen - etwa Migranten -, die nicht wählen dürfen. Rund ein Achtel der in Österreich lebenden Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen.

"Mama, Papa, Medien"

Um einem Nicht-Wahlberechtigten das Wählen zu ermöglichen, muss eine Wahlkarte beantragt werden. Am 25. September können im Wiener WUK in der Währinger Straße Menschen mit und ohne Wahlrecht aufeinandertreffen und  gemeinsam die mitgebrachte gültige Wahlkarte des Stimmberechtigten ausfüllen. Das Wahlgesetz werde damit nicht verletzt. Denn schließlich bleibe es dem Wähler ja unbenommen, sich von "Mama, Papa, Bundeskanzler, Medien oder eben einer nichtwahlberechtigten Person" Infos zu holen, welche für die Wahlentscheidung letztlich ausschlaggebend seien.

Bei der Veranstaltung gelte aber selbstverständlich das Wahlgeheimnis. Niemand werde kontrollieren, ob wirklich im Sinne einer nichtstimmberechtigten Person das Kreuz gemacht wird, wurde versprochen.

In der Bundeshauptstadt selbst könnte gar mehr als ein Fünftel der Bevölkerung nicht am Urnengang teilnehmen, hieß es. Damit stecke die repräsentative Demokratie in einer "Legitimationskrise", so Initiatorin Fanny Müller-Uri. "Was wir hier machen, ist nichts weniger, als auf Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen", ergänzte Clifford Erinmwionghae, der als Nichtwahlberechtigter die Idee unterstützt. (APA, 20.8.2013)

  • Nicht Stimmberechtigte sollen bei der Aktion "Wahlwexel" wählen können.
    foto: standard/corn

    Nicht Stimmberechtigte sollen bei der Aktion "Wahlwexel" wählen können.

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