Greenwald und der "Guardian" verdienen Schutz

Kommentar20. August 2013, 12:01
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Britische Schikanen sind kontraproduktiv und gefährden den Rechtsstaat

In den vergangenen Monaten konnte man sich immer wieder darüber wundern, wie ungeschickt die US-Regierung mit den Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken der NSA umgeht - die verbissene, aber fruchtlose Jagd auf den IT-Experten, die widersprüchlichen Aussagen der Beamten, die halbherzigen Reformversprechungen von Präsident Barack Obama.

Die Mehrheit der Amerikaner scheint noch bereit zu sein, die elektronische Überwachungspolitik im Namen des Kampfes gegen den Terror zu akzeptieren. Diese Unterstützung wird allerdings rasch schwinden, wenn die Regierung ihren Kurs nicht mit mehr Glaubwürdigkeit präsentiert.

Britische Inkompetenz

Aber die Fehler der Amerikaner werden durch die Inkompetenz der britischen Behörden noch weit in den Schatten gestellt. Auch die Regierung Cameron wurde durch Snowdens Enthüllungen bloßgestellt. Aber während die US-Regierung die "Washington Post", die bei den NSA-Berichten an vorderster Front steht, im Namen der Pressefreiheit in Ruhe lässt, werden der "Guardian", ihr Mitarbeiter Glenn Greenwald und seine Mitarbeiter den absurdesten Schikanen ausgesetzt.

Das Neun-Stunden-Verhör seines Ehemannes David Miranda am Flughafen Heathrow mag zwar in der Papierform durch die britischen Anti-Terrorgesetze gedeckt sein. Aber dem Geiste nach war es ein massiver Missbrauch der Staatsgewalt, ganz offensichtlich nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, sondern zur Einschüchterung unliebsamer Kräfte.

Und die erzwungene Zerstörung der Festplatten des "Guardian", von der ihr Chefredakteur nun berichtet, war ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit - und ein sinnloser noch dazu. Denn der Guardian hatte offenbar zuvor Gelegenheit, alle wichtigen Daten zu kopieren.

Solidarität mit Greenwald

Das Vorgehen ist nicht nur skandalös, sondern auch kontraproduktiv. Glaubt irgendjemand in der britischen Regierung, dass sich der Guardian, Greenwald oder die wachsende Schar der Aktivisten, die gegen die Beschnüffelungspolitik ankämpfen, dadurch von ihrer Mission abhalten lassen? Sie werden wohl umso entschlossener weiter machen und können dabei auf wachsende Unterstützung von anderen Medien und der öffentlichen Meinung rechnen.

Snowden hat amerikanische Gesetze in einem gewissen Ausmaß gebrochen. Aber Greenwald und der "Guardian" haben nur korrekte und nützliche journalistische Arbeit geleistet. Sie verdienen Schutz, nicht Schikanen.

Die plumpe und rechtlich fragwürdige Aggression gegen die Enthüller bestätigt nur die Vermutung, dass man der Regierung Cameron noch weniger als den USA trauen kann, die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Privatsphäre mit dem dafür notwendigen Augenmaß  durchzuführen.  Wer es nicht duldet, dass die Wahrheit ans Licht kommt, der wird auch der Verlockung nicht widerstehen, dass er die gesammelten Daten, die nur dem Schutz vor Terror dienen sollten, einmal missbraucht.

Und wenn die Briten nur auf Druck der USA so handeln, dann stellt sich die Frage, wie viel Souveränität eine führende europäische Nation bei einem zentralen Thema noch besitzt.

Vielleicht kann der kleine liberale Koalitionspartner in der Regierung Cameron hier die Notbremse ziehen. Wenn nicht, dann müssen sich die Briten fragen, was von ihrem gefeierten Rechtsstaat eigentlich übrig geblieben ist. (Eric Frey, derStandard.at, 20.8.2013)

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