Sippenhaftung für Journalisten-Partner

Blog19. August 2013, 15:00
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Die unlauteren Methoden westlicher Industrienationen erinnern an dunkle Geschichtsmomente

Nichts ödet inzwischen mehr an als manches scheinheilige Demokratie-Gebrabbel westlicher Industrienationen. Allen voran die USA und Großbritannien. Läuft etwas gegen ihre eigenen Interessen, wetzen auch sie gnadenlos das Messer gegen Kritiker eigener pervertierter Systeme. Vor allem wenn es um die "unantastbaren" Praktiken ihrer Geheimdienste geht. Selbst vor Sippenhaftung scheuen sie dann nicht zurück. Widerwärtig sind dieses demokratiefeindlichen Machenschaften.

Exakt neun Stunden saß gestern der 28jährige brasilianische Staatsbürger David Miranda auf dem Londoner Flughafen Heathrow fest. Gefilzt und in die Mangel genommen im Rahmen der britischen Antiterrorgesetze. David Miranda war auf der Heimreise von Berlin nach Rio de Janeiro. London war nur ein Zwischenstopp. Aber: David Miranda ist Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald und dieser wiederum hatte den NSA-Skandal durch seine Berichterstattung ins Rollen gebracht. An Greenwald hatte sich der inzwischen als Asylwerber in Moskau lebende amerikanische IT-Experte Ed Snowden gewandt.

In den USA und GB ist der Teufel los

Mirandas Festnahme war das Beispiel einer Einschüchterungspolitik läppischster Art aus den sicherheitspolitischen Bilderbüchern. Frühmorgens, exakt um 6.30 Uhr,  klingelte bei Greenwald in Rio de Janeiro das Telefon. Ein britischer Sicherheitsbeamter, der unbekannt bleiben wollte, informierte den Journalisten über den Verbleib seines Partners. Die Behörde sei befugt, David Miranda neun Stunden lang  zu verhören und gegebenenfalls per richterlichen Bescheid diese Zeit zu verlängern. Miranda war es untersagt, die brasilianische Botschaft oder gar einen Anwalt zu kontaktieren, schon gar nicht seinen Partner Glenn Greenwald.

Spätestens in der Schule haben wir einmal gelernt, dass die USA und Großbritannien Parade-Verfechter von Demokratie und Menschenrechten sind. Seitdem Glenn Greenwald jedoch Auszüge aus den von Ed Snowden gespeicherten NSA-Daten veröffentlicht, ist in beiden Staaten offenbar der Teufel los.

Antidemokratische Sippenhaftungs-Show

Warum aber nun diese billige, antidemokratische Sippenhaftungs-Show? Sind die Gräuel vergangener Regime tatsächlich schon so sehr Geschichte, dass man heute ungeniert in manche Seitenfächer des Nähkästchen derer menschenverachtenden Praktiken greift, sich dabei vergreift? Oder hat die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Wort- und Werteschöpfung einer "wirtschaftskonformen Demokratie" kürzlich doch nicht danebengegriffen?

Wirtschafts- oder marktkonform ist so genannte Sicherheit in jeder Hinsicht: ökonomisch, sicherheitspolitisch usw. Störend wirken hierbei allenfalls jene, die auf die Wahrung der Menschenrechte inklusive des Rechtes auf Information pochen. Menschenrechte sind ausschließlich demokratiekonform. Frage: Wo exakt befindet sich per Definition nicht nur heute, sondern auch morgen oder übermorgen der eherne Vorhang zwischen marktkonformer und gelenkter Demokratie? (copyright Vladimir Putin). Und wie ist es auch pro futura um das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bestellt?

Westliche Industrienationen

In der Süddeutschen Zeitung kritisiert der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk das - aus seiner Sicht - fatale Unverständnis der westlichen Industrienationen für die neuen kulturellen Bewegungen in der arabischen Welt. Er beklagt vor allem auch die kleinlauten Stellungnahmen des Westens angesichts des jüngsten Militärputsch in Ägypten und die anschließenden Eskalationen. Orhan Pamuk wörtlich: "Und die ganze Welt dreht die Köpfe weg, allen voran der Westen".

Menschenrechte sind Menschenrechte und die Würde aller Menschen ist unantastbar. Erschießungen anstelle von Gerichtsverfahren sind inakzeptabel. Diskriminierung und Hetze gegenüber Flüchtlingen und Migranten ebenso. Nicht minder die scheinbar harmlose, schikanöse Verhaftungen des Partners eines prominenten Enthüllungsjournalisten. (Rubina Möhring, derStandard.at, 19.8.2013)

  • David Miranda wird am Londoner Flughafen nach seiner Freilassung von Journalisten bestürmt, sein Lebensgefährte Glenn Greenwald beobachtet die Situation im Hintergrund.
    foto: reuters

    David Miranda wird am Londoner Flughafen nach seiner Freilassung von Journalisten bestürmt, sein Lebensgefährte Glenn Greenwald beobachtet die Situation im Hintergrund.

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