"Asylthema nicht zur Gänze der Rechten überlassen"

Interview mit Video21. August 2013, 17:57
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Die SPÖ-Kandidatin Donjeta Krasniqi fordert einen anderen Umgang mit dem Thema Asyl in ihrer Partei. Man habe es verabsäumt, die Sympathie der Bevölkerung zu wecken

STANDARD: In den vergangenen Wochen wurde die Abschiebung von Asylwerbern, die sich bei den Protesten in der Votivkirche engagiert haben nach Pakistan, diskutiert. Wie zufrieden waren Sie mit der Linie Ihrer Partei?

Krasniqi: Es hat 2005 und 2011 zwei Fremdenrechtsverschärfungen gegeben, auch Parteien können Fehler begehen. Es ist aber wert, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Wenn die SPÖ es schafft, den gesellschaftlichen Diskurs in eine andere Richtung zu lenken, kann sie sich hier auch stärker öffentlich positionieren. Mir ist bewusst, dass ich hier eine etwas andere Meinung als meine Partei habe.

STANDARD: Zum Beispiel?

Krasniqi: Flüchtlinge sollten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der größte Wunsch meines Vaters war es damals, zu arbeiten. Er war drei Jahre lang gemeinsam mit meiner Mutter entmündigtes Oberhaupt einer fünfköpfigen Familie. Es ist unter der Würde eines Menschen, wenn man ein Leben führen muss, ohne eigene Kontrolle über sein Schicksal zu haben.

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STANDARD: Sie haben den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gefordert. Warum?

Krasniqi: Sie sollte nach wie vor zurücktreten. Es kann nicht sein, dass Menschen verdächtigt werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren zu Ende ist. Das ist billiger Populismus, wie man ihn von rechtskonservativer Seite kennt.

STANDARD: Auch SPÖ-Minister waren hier sehr zurückhaltend.

Krasniqi: Man braucht sich als Sozialdemokratie nicht vor dem Thema fürchten. Solche Themen sollten angesprochen und nicht zur Gänze den Rechten überlassen werden. Diese Hetze und dieser Populismus spiegeln nicht die Gesellschaft wider. Der Großteil der Österreicher und Österreicherinnen ist nicht ausländerfeindlich.

STANDARD: Wovor hat die Sozialdemokratie in diesem Themenfeld Angst?

Krasniqi: Angst würde ich es nicht nennen, vielleicht hat sie den Mut verloren, ihrem Bildungsauftrag nachzugehen. Wenn man ein Thema gänzlich ignoriert, schafft man es aber auch nicht, dafür die Sympathie der Bevölkerung zu wecken. Das haben wir als Sozialdemokratie verabsäumt.

STANDARD: Warum engagieren Sie sich politisch?

Krasniqi: Ich habe als junge Frau und Migrantin die Erfahrung gemacht, dass das Schulsystem versucht hat, mich hinauszudrängen. Ich bin ins Poly, in die Hasch und in den HAK-Aufbaulehrgang gegangen. Irgendwann habe ich erkannt, dass das eine Selektion ist. Unser System versucht, die Kinder in Spreu und Weizen zu trennen. Das ist falsch. Deshalb habe ich für mich entschieden, dass ich nur etwas verändern kann, wenn ich gegen solche Dinge auftrete.

STANDARD: Sie kandidieren auf Bundeslistenplatz 29. Wenn Sie ins Parlament einziehen sollten, für welche Sache würden Sie sich als Erstes einsetzen?

Krasniqi: Die Familienbeihilfe muss wieder bis 26 ausbezahlt werden. Für Studierende ist soziale Absicherung ein schlagendes Thema.

STANDARD: Die SPÖ ist seit 2006 in der Regierung. Trotzdem gibt es - wenn auch eingeschränkt - Studiengebühren. Wie erklären Sie das Ihren Studienkollegen?

Krasniqi: Ich finde es natürlich schade, dass es unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung nicht möglich war, Studiengebühren gänzlich abzuschaffen. Es sollte einen komplett freien Hochschulzugang geben, auch ohne Zugangsbeschränkungen. Mit einem schwarzen Wissenschaftsminister wie Karlheinz Töchterle, der das österreichische Rechtssystem beleidigt, war dies nicht möglich. Er hat geglaubt, den Auftrag des Staates sich um die Hochschulen zu kümmern, gänzlich umgehen zu können, indem er autonome Studiengebühren einführt. Dieser Mittelweg ist einfach Ausdruck einer Koalition.

STANDARD: Wie stehen Sie zur derzeitigen Diskussion um eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters?

Krasniqi: Ich bin gegen eine Anhebung.

STANDARD: Generell?

Krasniqi: Generell! Erst wenn wir in einer gleichgestellten Gesellschaft leben, könnte ich es mir vorstellen. Solange Frauen in unserer Gesellschaft diskriminiert werden, sollte man die Politik der Lebensrealität anpassen. Die Lebensrealität der Frauen ist, dass diese eine Doppelbelastung haben. Frauen werden bei Bewerbungsgesprächen benachteiligt, weil man davon ausgeht, dass sie sich irgendwann um die Kindererziehung oder die Pflege älterer Menschen kümmern müssen. Diese Belastung muss man anerkennen, deswegen sollen Frauen auch früher in Pension gehen können.

STANDARD: Aber die schrittweise Anhebung ist ab 2024 beschlossen.

Krasniqi: Bis dahin fließt viel Wasser durchs Land. In der derzeitigen Situation würde ich es komplett ausschließen, aber ich weiß nicht, wie sich die Gesellschaft in elf Jahren verändert.

STANDARD: Die Wiener Sektion 8 fordert die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wie sehen Sie diese innerparteiliche Diskussion?

Krasniqi: Diese Forderung befürworte ich. Es muss eine Millionärssteuer geben, und es darf Menschen in Österreich nicht möglich sein, auf fast lächerlich einfache Art und Weise Steuerhinterziehung zu betreiben. Wir reden hier von Kriminellen. In Österreich lautet die rechte und konservative Propaganda, dass das Sparbuch bedroht ist. Der Großteil der Bevölkerung zahlt Einkommenssteuer. Bei Superreichen sorgt das Bankgeheimnis dafür, dass sie geschützt werden. Hier vertraut der Gesetzgeber auf Ehrlichkeit, während beim Großteil der Menschen penibel geprüft wird. Da braucht es eine Änderung.

STANDARD: Da haben Sie aber eine andere Meinung als der SPÖ-Klub.

Krasniqi: Ich bin Kandidatin der SPÖ, die Linie des Klubs lässt sich ändern, wenn man Zeit und Kraft investiert. Das funktioniert nur über faire und umfassende Diskussionen.

STANDARD: Wie würden Sie persönlich mit dem Klubzwang in der SPÖ umgehen?

Krasniqi: In der Politik geht es darum, Mehrheiten zu finden. Ich würde mich aber nicht zwingen, sondern überzeugen lassen. Wenn der Klub eine andere Position vertritt als ich, muss ich versuchen, diese zu ändern. Wenn die Meinung des Klubs meinen Werten zuwiderläuft, würde ich wahrscheinlich nicht mitstimmen. Allerdings stellt man sich solchen Fragen erst, wenn es so weit ist. (Sebastian Pumberger, DER STANDARD, 22.8.2013)

Donjeta Krasniqi (24) studiert an der Universität Linz Rechtswissenschaften und ist dort Vorsitzende des VSStÖ. Gemeinsam mit ihrer Familie kam sie im Alter von zwei Jahren aus dem Kosovo nach Österreich. Sie kandidiert für die SPÖ in Oberösterreich auf dem elften Listenplatz. Auf der Bundesliste belegt sie Platz 29 und ist eine der jüngsten Kandidatinnen. Krasniqi zählt sich selbst zum linken Flügel der Sozialdemokraten. Als ihr politisches Vorbild gibt sie die erste Frauenministerin der Republik, Johanna Dohnal, an.

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