Finanzhilfen und Waffenlieferungen der EU an Ägypten wackeln

19. August 2013, 16:28

Außenministertreffen am Mittwoch geplant - Kairo erfüllt Bedingungen für zusätzliche fünf Milliarden Euro nicht

Kairo/Brüssel - Die Europäische Union hat am Montag Beratungen über eine Reaktion auf die jüngste Eskalation im Ägypten-Konflikt aufgenommen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten kamen am Vormittag in Brüssel zu einer Sondersitzung des "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees" (PSK) zusammen. Dabei wurde vereinbart, dass die EU-Außenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen sollen, verlautete aus Ratskreisen.

Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, da diese den Außenministerin vorbehalten seien, hieß es. In Diskussion ist das Einfrieren von Finanzhilfen der EU und ein Stopp von Waffenlieferungen aus den EU-Staaten nach Ägypten. Die Minister sollten außerdem die Gewalt in Ägypten verurteilen. Der Auswärtige Dienst der EU wurde von den Botschaftern beauftragt, für das Sondertreffen der Minister ein Papier vorzubereiten.

Der EU-Sondergesandte für die südliche Mittelmeerregion, Bernardino Leon, wollte nach den Botschafterberatungen vor die Presse treten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef Jose Manuel Barroso hatten die Konfliktparteien am Sonntag in einem gemeinsamen Appell zur Zurückhaltung aufgefordert und eien "Überprüfung" der Beziehungen zu Ägypten angekündigt.

Fünf Milliarden Euro Hilfe bis 2014 geplant

Im November 2012 gab die Europäische Union im Rahmen der EU-Ägypten-Task-Force in Kairo eine Finanzzusage von fünf Milliarden Euro bis 2014, wobei der größte Teil - jeweils 2 Milliarden Euro - auf Kredite der Europäischen Investitionsbank und Europäischen Bank (EIB) für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) entfallen sollte.

Damit wollte die EU den Übergang zur Demokratie nach dem Sturz des Regimes von Ex-Präsident Hosni Mubarak in Ägypten unterstützen. Die neuen Mittel sollten zusätzlich zu den 449 Millionen Euro fließen, welche die EU bereits im Rahmen ihrer EU-Nachbarschaftspolitik für Ägypten für die Jahre 2011 bis 2013 zugeteilt hat.

Von 2007 bis 2010 finanzierte die EU Projekte aus der Nachbarschaftshilfe in Höhe von 578 Millionen Euro in Ägypten. Davor flossen von 2000 bis 2006 nur etwa 178 Millionen Euro aus dem Programm für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA) nach Ägypten.

Bedingungen für Gelder nicht erfüllt

Der Auswärtige Dienst der EU betont, dass Ägypten die Bedingungen für die neue Finanzzusage in Höhe von 5 Milliarden Euro bisher nicht erfüllt. Es gebe auch noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Auszahlung der Hilfen. Nach dem Beschluss vom November sollten EIB und EBRD jeweils eine Milliarde Euro jährlich an Krediten geben, der Rest der neuen Finanzzusagen würde sich aus diversen EU-Programmen zusammensetzen.

So sind konkret 90 Millionen Euro aus dem EU-Budget von dem "Spring"-Programm der EU vorgesehen, mit dem der arabische Frühling unterstützt wird. Die Gelder sind noch bis Ende 2013 verfügbar. Erfüllt Ägypten bis dahin die Bedingungen nicht, verfallen sie. Zusätzlich zu den Krediten der beiden Banken sollte Ägypten auch Zuschüsse in Höhe von 303 Millionen Euro und Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro für ein aus dem EU-Budget finanziertes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm erhalten.

Budgethilfen an Reformen gekoppelt

Die EU hat nach Angaben des Auswärtigen Dienstes seit 2012 keine neuen direkten Budgethilfen mehr an Ägypten geleistet, weil sich das Reformtempo verlangsamt habe und die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Regierungen in Ägypten nicht klar gewesen seien. Die Budgethilfen sind gekoppelt an Reformen, welche der Bevölkerung zugutekommen sollen, in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung.

Die auf Eis liegenden Budgethilfen werden von der EU mit 200 Millionen Euro beziffert. Die Gelder seien auch wegen fehlender Fortschritte in den Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Ägypten nicht geflossen, betont der Auswärtige Dienst in Brüssel. Sollte Ägypten die Bedingungen erfüllen, könnten die Hilfen 2014 oder später wieder auf den Tisch kommen. 

Italien will Waffenexporte stoppen

Mehrere EU-Staaten haben bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel teilte am Montag in einem Radiointerview mit, dass es heuer kein Geld mehr für Kairo geben werde. Italien hat angeregt, keinerlei Waffen mehr aus der EU nach Ägypten zu liefern. Die EU-Staaten genehmigten nach offiziellen Angaben im Jahr 2011 den Export von Waffen und Militärgütern im Wert von 303 Millionen Euro nach Ägypten.

Laut dem letzten offiziellen EU-Bericht aus dem Jahr 2011 entfällt der größte Teil auf Flugzeuge (102 Millionen Euro), die vor allem von Spanien und Frankreich geliefert werden. Beim zweitgrößten Posten der Fahrzeuge (65 Millionen) hat vor allem Deutschland geliefert. Österreich wird mit Exporten in Höhe von 125.000 Euro angeführt. Im gleichen Jahr wurde von Amnesty International ein Bericht veröffentlicht, demzufolge Österreich Kleinwaffen in Höhe von 451.000 Euro an Ägypten geliefert hat.

Die deutsche Bundesregierung hat in dieser Hinsicht bereits reagiert und stellt die Militärkooperation mit Ägypten auf den Prüfstand. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Entscheidung über eine Fortsetzung werde innerhalb der Regierung und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Derzeit werden vier ägyptische Soldaten in Deutschland für Sanitätsdienst, Generalstab und Truppendienst ausgebildet. Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten hatte die Bundesregierung bereits vor der Gewalteskalation in der vergangenen Woche gestoppt. Im ersten Halbjahr hatte sie aber noch grünes Licht für Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro gegeben. 

Ägyptische Führung will Kurs beibehalten

Die ägyptische Führung zeigte sich unbeeindruckt von Maßnahmen im Finanzbereich. Außenminister Nabil Fahmi betonte am Sonntag in Kairo, die Regierung werde sich auch durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. "Wir lehnen alle Drohungen, Hilfen zu streichen, ab." 

Saudis springen ein

Saudi-Arabien hat angekündigt, mögliche Kürzungen der westlichen Finanzhilfen an Ägypten ausgleichen zu wollen. Das erklärte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Montag.

Jene, die angekündigt hätten, ihre finanzielle Hilfe für Ägypten zu stoppen oder damit drohten, müssten realisieren, dass Saudi-Arabien - mit den Mitteln, die dem Land zur Verfügung stehen - nicht zögern werde, um Ägypten zu helfen, so Al-Faisal. (APA/red, 19.8.2013)

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Warum unterstützen die Saudis eigentlich das Militär? War ihnen Mursi nicht radikal genug?

Es sind mMn drei relevante Gründe:

1.. Weil das Königshaus Angst vor revolutinären Umtrieben im eigenen
erzkonservativen Feudalstaat hat.
2. Weil das Königshaus den Interessen der USA und Israel dient. Und das seit
eh und je. Der es mit einer unabhängigeren Haltung versucht hat, wurde
umgelegt (König Faisal)
3. Weil das salafistische Establishement (nicht das dekadente Königshaus) die
MB als Konkurrent um die geistige und politische islamische Vorherrschaft v.
a. in der arabischen Welt betrachtet.
Sie haben u. a. die Kritik am Gelehrtenislam, in dem die Lehre als das
Privileg der Schriftgelehrten betrachtet wird (vgl. Kritik von Freikirchen an den
Amtskirchen) gemeinsam, aber sie verfolgen völlig unterschiedliche
Konzepte.

liebe redaktion, übernehmt ausnahmsweise mal gscheite artikel

http://www.independent.co.uk/voices/co... 73354.html

Waffenlieferung und Finanzhilfe

Diese zwei Worte in einem Satz kann mein Gehirn nicht verarbeiten! *kopfschüttel*

seh ich auch so. abgesehen davon, daß die Saudis alles ersetzen, was die Euros nicht liefern ... so gesehen, ein schas im wald - schade um unser steuergeld für das treffen. haben die keine skype accounts?

Was man so liesst
Saudi-Arabien hat angekündigt, mögliche Kürzungen der westlichen Finanzhilfen an Ägypten ausgleichen zu wollen. Das erklärte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Montag.

Allein das läßt aufhorchen. Was von den Saudis unterstützt wird ist in der Regel nichts gutes. Und die scheinen den Putsch zu unterstützen.

Warum Geld in die arabische Welt?

Ich verstehe nicht, warum die EU jährlich ca 40 Milliarden Euro an die diversen arabischen Diktaturen überweist? Damit kann man schöne und kluge Jobprogramme in Europa machen, Bildung fördern und vieles mehr sinnvolles. Alles besser als unser Steuergeld in den Sand zu setzen, denn es kommt nie bei den Armen an, sondern nur bei den Potentaten und Diktatoren. Das nenn ich globale Umverteilung: Unsere Armen finanzieren die Reichen der arabischen Diktaturen. Und damit alles klar bleibt, werden auch noch Waffen geliefert. Das ist Irrsinn. Besser die bekämpfen sich auf eigene Kosten und man schützt nur Demokratien. DIktaturen Nein Danke

Ich finde das so geil, weiter Waffen liefen unter der Begründung, die anderen würden noch mehr liefern. Damit geht dass natürlich völlig in Ordnung und jeder kann wieder ruhig schlafen... Manche machen sich ihr Leben schon sehr leicht!

Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy

Zu welcher der Streitparteien wohl die Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy tendiert?

http://vimeo.com/56300085
https://www.facebook.com/aliaa.mag... mahdy.blog
http://arebelsdiary.blogspot.co.at/

Die lieben Muslimbrüder haben das mutige Mädchen des Landes vertrieben.

Mubarak vor Comeback?

wenn das eine Übel nicht durch das andere ersetzt wird. Mit den Militärs ist nichts zu machen aber auch nicht mit den Muslimbrüder. Abwarten und Tee trinken . . . ist ein Prozess durch den man durch muss! Mubarak wär ja auch noch so eine Alternative, falls der alte Pharao noch kann und will . . .

wollen täter er sicher. lassen, werden sie ihn nicht mehr. wenn der entlassen wird, brennt das auto, in dem er weg fährt. fliegt er weg ... SAM.

warum überweisen wir da überhaupt 5 milliarden nach ägypten ?

warum und was ist die gegenleistung ?

zumal so wie so etliche milliarden von den arabischen ländern nach agypten überwiesen werden , warum wird dann noch unser geld gegen den willen der bevölkerung dort hin überwiesen ?

vielleicht damit man sich das in zukunft erspart:

http://derstandard.at/137653398... -rapide-zu

ich würde (als Österreicher) nur gerne wissen:

!. Wieso liefert die EU an Ägypten Waffen - wie ist das mit unserer Neutralität vereinbar?

über den Rest mache ich mir lieber keine Gedanken mehr ................

Wo ist eigentlich definiert das neutrale Staaten keine Waffen verkaufen dürfen?

ja, es ist mit der Neutralität vereinbar.

wieso?
machen sie sich selber schlau. so schwer ist das nicht

Über den ersten Teil Ihres Posts haben Sie sich aber auch nicht weiß Gott wie tiefrgründige Gedanken gemacht, stimmt 's?

Na da wird freilich noch wer zuhören, wenn unsere Golan-Helden sich zu Ägypten äußern.

Ist unsere Außenpolitik nur lächerlich oder schon peinlich?

Was soll 's?

Saudi Arabien hat schon den sprichwörtlichen Blankoscheck ausgestellt.
Und wenn sich Europäer und Amerikaner störrisch gehaben, so wird man sich halt wieder den Russen zuwenden. Die machen dann das Geschäft mit den Waffen.
Einziger Haken an der Sache: Man hält nicht viel von russischen Waffen, mit denen man einen jeden Krieg gegen die amerikanischen und britischen Waffen der Israelis verloren hat.

Europa kann seine Hilfen getrost streichen

es wird nichts aendern - Europa's Geld macht nicht mal 10% der Hilfen aus die aus USA, Saudi und Qatar fliessen - reine Propaganda!

die usa geben aegypten cirka 2.5 mrd dollar jaehrlich, das aegyptische bruttosozialprodukt betraegt cirka 250mrd dollar, etwas mehr als 1/2 soviel wie das oesterreichische.
ja, 5 mrd euro, das fallt da ernsthaft unter geld, wie wenn oesterreich 10 mrd dollar kriegt oder nicht kriegt.

Besteht die US-Unterstützung nicht hauptsächlich aus Militärhilfe?

Was ist die Konsequenz für die ägyptische Gesellschaft, wenn die US-Regierung dem Militär weniger Geld zur Verfügung stellt, um in den USA Flugzeuge zu kaufen?

Das ist 1%!

Wenn du 100x im Jahr im Restaurant Essen gehst, also gut jeden dritten (3,65-ten) Tag oder 2x je Woche, merkst du dann, wenn es nur 99x waren? Ja, klar?

An dem Tag vermisst man es, wenn man fremdbestimmt ist durch Überstunden oder Krankenbesuch. Aber nicht wenn es einer einmaligen Veranstaltung (Konzert etc.) "geopfert" wird. Und wenn es freiwillig geschieht, um neue Freunde zu gewinnen, dann merkt man es erst recht nicht!

1% liegt doch nur im Bereich von Zinsschwankungen!

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