Gibraltar/London/Madrid - Im Streit mit Spanien um Gibraltar ist am Montag ein britisches Kriegsschiff im Hafen des Überseegebiets angekommen. Die Fregatte HMS Westminster sei im Rahmen eines lange geplanten Marine-Manövers unter dem Namen "Cougar 13" im Mittelmeer, teilte die britische Regierung mit. Einwohner Gibraltars begrüßten das einlaufende Schiff und schwenkten "Union-Jack"-Fahnen. Indes schaltete sich auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in den wegen Fischereifragen neu aufgeflammten Konflikt ein.

Wie das britische Verteidigungsministerium betonte, hat die Mission des Kriegsschiffs nichts mit dem aktuellen Streit zu tun. Spanien wertet die Verlegung dennoch als Provokation, da es die britische Oberhoheit über die Kolonie bestreitet.

Proteste spanischer Fischer

Tags zuvor hatten spanische Fischer mit ihren Kuttern auf dem Meer gegen die Regierung von Gibraltar protestiert. Die Regierung des britischen Überseegebietes hatte 70 große Betonblöcke ins Meer gelassen und damit ein künstliches Riff erzeugt. Nach Angaben der Regierung war dies nötig, um die Fanggründe vor Gibraltar zu sichern. Nach Meinung Madrids war die Aktion gegen spanische Fischer gerichtet, die dort nun nicht mehr ihre Fangnetze auswerfen können. Madrid reagierte mit verschärften Grenzkontrollen bei der Einreise aus Gibraltar und begründete dies unter anderem mit Angst vor Zigarettenschmuggel.

Barroso will mit Rajoy telefonieren

EU-Kommissionspräsident Barroso kündigte am heutigen Montag an, in dem Konflikt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy telefonieren zu wollen. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte klar, dass spanische Pläne zur Einführung einer Steuer oder Gebühr für den Grenzübertritt zu Gibraltar "illegal und nicht in Einklang mit EU-Recht" wären. Außerdem kündigte die EU-Kommission für September die Entsendung von "Rechtsberatern" an die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar an.

Gebühren für Grenzübergang

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo hatte eine Gebühr von 50 Euro pro Grenzübertritt in beide Richtungen vorgeschlagen. Das Geld sollte an spanische Fischer gehen, die wegen eines künstlich angelegten Riffs vor Gibraltar Einbußen hinnehmen müssten. Nach Ansicht von Beobachtern würde sich Spanien mit dieser Maßnahme jedoch ins eigene Fleisch schneiden, da die umliegenden spanischen Gemeinden stark von der Wirtschaft der Freihandelszone Gibraltar abhängig sind. Viele Andalusier pendeln zur Arbeit nach Gibraltar.

Cameron fordert EU-Beobachter

Die EU war vom britischen Premier David Cameron zu Hilfe gerufen worden. Er forderte die EU-Kommission auf, möglichst rasch Beobachter nach Gibraltar zu schicken. Die durch die spanischen Kontrollen entstehenden stundenlangen Wartezeiten an der Grenze seien nämlich unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die EU-Reisefreiheit.

Die EU-Kommission betonte, dass es sich um einen bilateralen Konflikt handle, der auch von den beiden EU-Staaten gelöst werden müsse. "Die Kommission erwartet, dass die beiden EU-Staaten einen Dialog führen", sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Der Chefminister von Gibraltar, Fabian Picardo, warf der spanischen Regierung vor, den Konflikt absichtlich zu schüren, um von den eigenen Korruptions- und Schwarzgeldaffären abzulenken. Die Errichtung des künstlichen Riffs sei erforderlich gewesen, damit sich die Meeresfauna in dem überfischten Gebiet erhole. Die spanische Reaktion darauf sei "völlig überzogen" und schade auch jenen Tausenden Spaniern, die in Gibraltar arbeiteten, argumentierte Picardo in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Britischer Felszipfel

Das von 30.000 Menschen bewohnte autonome britische Überseegebiet Gibraltar ist auf dem Landweg nur über spanisches Territorium erreichbar. Der Felszipfel an der Südspitze der Iberischen Halbinsel gehört seit rund 300 Jahren zu Großbritannien, wird aber von Spanien beansprucht. Er wurde durch den Friedensschluss von Utrecht im Spanischen Erbfolgekrieg an London abgetreten. (APA, 19.8.2013)