Linzer Swap-Prozess: Dobusch gibt Auskunft

19. August 2013, 13:34
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Während sich das Verfahren um die Gültigkeit des Vertrages dreht, tobt neben dem juristischen auch ein politischer Streit

Wien/Linz - Der Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um eine in die Verlustzone gerutschte Zinswette geht heute Montag vor dem Wiener Handelsgericht in die zweite Verhandlungsrunde. Als Zeuge erscheint der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Es geht um das 2007 abgeschlossene, riskante Geschäft auf Basis des Schweizer Franken, das aktuell inklusive Zinsen einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro angehäuft hat.

SPÖ sieht Bank in der Pflicht

Die Stadt Linz macht geltend, der Vertrag sei nie korrekt in den Gremien beschlossen worden und daher nicht zustande gekommen und fordert ihren Einsatz von rund 25 Millionen Euro zurück. Die Bank pocht hingegen darauf, dass die Stadt als professioneller Anleger den Überblick hatte und beim Geschäftsabschluss wusste, was sie tut und fordert Schadenersatz von 417 Millionen Euro plus Zinsen.

Die Gemeinde kann sich dabei auch auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (§ 867 ABGB) berufen - demnach sind ihre Entscheidungen nur wirksam, wenn die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Organe vorliegen. Und seit 1811 - damals ging Österreich bankrott - gilt, dass sich eine Bank als Geschäftspartnerin der Gemeinden darum kümmern muss, ob die Beschlüsse vorlagen.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl hat am Donnerstag ein Bawag-Protokoll aus dem Jahr 2007 präsentiert, um zu belegen, dass das Geldhaus damals schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Derivat-Geschäfte hatte - und es deshalb nicht hätte abschließen dürfen. Im Protokoll heißt es, "Die Aufsichtsbehörden haben verschiedene - meinest inoffizielle - Meinungen zu Derivaten. Ein Restrisiko aus der Rechtssituation ist aufgrund des Fehlens von Judikatur und spezifischer rechtlicher Bestimmungen für Derivate nicht vollständig auszuschließen."

Stadt wusste Bescheid

Aus Sicht der Bank heißt das, "dass mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit eine künftige Rechtsprechung die Rechtsansicht der Bank decken wird". Ackerl liest hingegen aus dem Protokoll, "dass sich die Bank damals sehr wohl bewusst war, dass sich durch meist inhomogenes Know-how der Kommunen sowie der nicht eindeutigen Rechtssituation Probleme ergeben würden". Außerdem kritisiert er, dass die Bank nie nachgefragt habe, ob alle Beschlüsse ordnungsgemäß vorlagen.

Rechtzeitig vor dem nächsten Prozesstermin ist aber auch ein Aktenvermerk einer Sitzung vom Jänner 2006 in der Finanzdirektion Linz aufgetaucht, in dem auch Ackerl als Teilnehmer vermerkt ist, und in dem die Gemeinde aufgefordert wird, nachzuprüfen, ob sie für ihre Geschäfte nur Grundsatzbeschlüsse gefasst oder auch die konkreten Geschäfte genehmigt habe. Daraus ließe sich schließen, dass die Gemeinde genau wusste, dass Grundsatzbeschlüsse nicht ausreichen und jedes Geschäft einzeln genehmigt werden musste.

In guten, nicht in schlechten Zeiten

Für den vor Gericht gelandeten Deal (Swap II bzw. Swap 4175) gibt es einen Grundsatzbeschluss des Linzer Gemeinderates vom 3. Juni 2004, wonach die Finanz- und Vermögensverwaltung künftig auch Finanzterminkontrakte abschließen dürfe. Auf dieser Basis wurde 2006 ein erster Swap, Anfang 2007 ein zweiter Swap zwischen Bawag und Linz abgeschlossen. Während der erste mit einem Gewinn für die Stadt beendet und von der Stadt auch nicht beanstandet wurde, ging der zweite in der Wirtschaftskrise und mit steigendem Frankenkurs unter Wasser.

Neben der juristischen Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bank läuft auch der Politstreit zwischen ÖVP und SPÖ auf Hochtouren. Ackerl (SPÖ) kritisierte am Donnerstag nicht nur die Bank, sondern auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wegen Untätigkeit als Zuständige für die Finanzmarktaufsicht. Pikant ist allerdings, dass die Bawag zur Zeit des Deals im Eigentum der Gewerkschaft stand, der heutige OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) war ihr Generaldirektor. Die damals als "rot" geltende Bawag war die Hausbank der "roten" Gemeinde Linz.

Nowotny, Unterstützer und Freund

Dobusch sei Ende März 2010 von Stadtrat Mayr darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Zuge dieses Swap-Geschäftes auf einmal ein höherer Millionenbetrag zu zahlen sei. Er habe das nicht verstanden, warum, und habe den Auftrag erteilt, aus diesem Vertrag auszusteigen, sagte Dobusch, der seit 1988 bereits fünf Mal zum Linzer Bürgermeister gewählt worden ist. "Ich dachte mir, es wird nicht so schwer sein, aus der ganzen Sache herauszukommen. Die Bawag ist unsere Hausbank und Nowotny war Generaldirektor, eine ganz vertrauenswürdige Person. Er war ein 100-prozentiger Unterstützer und Freund, würde ich sagen", so Dobusch.

Es habe damals noch keine Überlegungen gegeben, auch jemanden Dritten über die Sache drüberschauen zu lassen. "Grundsätzlich vertraue ich meinen Mitarbeitern", so Dobusch, der zugab, auch den Rahmenvertrag im Jahr 2004, der ein solches Geschäft erst ermöglichte, nicht gelesen zu haben, sondern "völlig normal" in Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses unterschrieben zu haben. Erst wenn jemand sage, "Achtung, aufpassen", schaue er sich die Sache genauer an. Er habe in seiner Amtszeit bereits 47.000 mal unterschrieben.

Unangenehmes Gespräch

Es habe mehrere Gespräche mit den örtlichen Bawag-Vertretern gegeben, mit dem Resümee, dass es Gespräche auf höchster Ebene geben müsse. Anfang Juli 2010 sei dann Regina Prehofer, damals im Vorstand der Bawag, nach Linz gekommen. "Das Gespräch war sehr unangenehm", so Dobusch. Für ihn sei klar gewesen, dass ein solches Geschäft von einer Stadt nicht abgeschlossen werden könne. "Es ist nicht möglich, dass eine Gemeinde ein solches Geschäft abschließt, das widerspricht allen Kriterien, da fehlt der Wille des Gemeinderates", habe er zu Prehofer gesagt. Prehofer habe gemeint, die Stadt könne aus dem Geschäft aussteigen, wenn sie zwischen 60 und 90 Millionen Euro zahle. Das wäre nur mit zwei Drittel des Gemeinderates umsetzbar und müsse "an sich schon nichtig sein", so Dobusch. "Ich war dann fuchsteufelswild, dass man die Stadt so einegelassen hat", so Dobusch. Bei einem zweiten Gespräch seien auch noch andere Bawag-Vorstände dabei gewesen, er habe seine Position noch einmal dargestellt und gefestigt: "Es ist ein nichtiges Geschäft, es ist ein noch nichtigeres Geschäft", betonte der Bürgermeister.

Nowotny hätte das wissen müssen, deshalb habe er mit ihm telefoniert. Nowotny versprach, sich diese Sache anzuschauen und habe ihm geraten, ob es nicht besser wäre, einen Rechtsanwalt zum Beraten zu nehmen. Für einen hinzugezogenen Universitätsprofessor sei die Sache ebenfalls undurchschaubar und schwierig gewesen, er sei sich nicht sicher, was gescheiter sei. Es seien dann mit der Bank wieder Gespräche geführt worden. "Es hat sich aber nichts getan".

"Ich kann dir nicht helfen"

Nachdem sich in der Folge die Personen in der Bawag geändert hätten, habe er auch mit dem Nachfolger von Nowotny, Stephan Koren, gesprochen. "Bei diesen Gesprächen haben wird gewusst, dass wir aus der Provinz sind", so Dobusch. Man habe sie durch mehrere Zimmer geführt, "damit man weiß, wo Gott wohnt, damit man demütig wird, wenn man in eine Bankzentrale kommt". Koren habe nach zwei Stunden Gesprächen gesagt: "Warum seid ihr überhaupt da?", so Dobusch. "Dann sind wir aufgestanden und haben Nowotny angerufen. "Lieber Franz, ich kann dir nicht helfen", habe dieser gesagt.

Zwischendurch sei vorgeschlagen worden, die Stadt solle 450 Millionen Euro, zu fünf Prozent verzinst, bis 2050 zahlen, dann könne sie aus dem Geschäft aussteigen. In der Folge habe es auch andere Ausstiegsszenarien gegeben, aber immer habe es gelautet: "Wenn ihr alles zahlt, könnt' ihr aussa". Ihre Meinung sei dagegen aber gewesen, dass das Geschäft nicht zustande gekommen sei.

Am frühen Nachmittag war die Einvernahme von Dobusch noch im Gange. Richter Andreas Pablik kündigte an, ohne Pause so lange durchzuverhandeln, bis die Einvernahme von Dobusch abgeschlossen ist - auch wenn es über die Torsperre hinweg sein sollte. (APA, 18.8.2013)

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