Gerechtigkeit für Ägypten: Ein dialektischer Versuch

18. August 2013, 11:03
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Die Bewegung Tamarod, die mit ihrer Unterschriftenaktion die Absetzung Mohammed Morsis eingeleitet hat, hat am Samstag eine neue Initiative gestartet: Sie legt eine Petition zur Unterschrift auf, in der gefordert wird, dass Ägypten ab sofort jede Hilfe von den USA ablehnt – und den Friedensvertrag mit Israel außer Kraft setzt. Letzteres wird damit begründet, dass Ägypten dann nicht mehr den Truppenbeschränkungen auf dem Sinai, die der Vertrag vorsieht, unterliegen würde (und den Kampf gegen die Islamisten dort ganz mit viel größerem Einsatz führen könnte).

Ob die ägyptische Interimsregierung diese Initiative goutiert oder doch lieber auf Normalisierung mit den westlichen Ländern setzt, mit denen es nach den Hunderten Toten der letzten Tage Verstimmungen gibt, sei dahingestellt. Aber die Stimmung zwischen Ägypten und dem Westen ist tatsächlich zum Zerreißen angespannt. Auch ägyptische Diplomaten, die ja oft genug off records durchaus kritisch sind den Vorgängen im eigenen Land gegenüber, sind entsetzt und enttäuscht über die „Ungerechtigkeit", die dem offiziellen Ägypten nun widerfährt (wobei diesmal westliche Medien und Regierungen im Wesentlichen die gleichen Positionen einnehmen).

Dies hier ist ein Versuch einer dialektischen Annäherung an die Situation, mit der weder die totalen Apologeten des Vorgehens gegen die Muslimbrüder noch dessen totalen Kritiker zufrieden sein werden. Es ist immerhin ein Eingeständnis, dass alles viel komplexer ist als unter dem Titel „Massaker in Ägypten" darstellbar. Ein Paradoxon liegt ja darin, dass unzweifelhaft der allergrößte Teil der öffentlichen Meinung im Westen ganz klar mit den Gegnern der Muslimbrüder sympathisiert, nicht mit den Muslimbrüdern, die jetzt „Opfer" sind (was ja durchaus zu ihrem historischen Selbstverständnis passt). Alles, was die Muslimbrüder vertreten, widerspricht unseren hoch gepriesenen westlichen Werten, sie machen auch uns Angst, nicht nur der Mehrheit der Ägypter. Warum wir dann so entsetzt sind, wenn es ein paar hundert weniger davon gibt? Wollen wir den Ägyptern zumuten, dass sie diese Leute an der Spitze des Staates akzeptieren, die für uns inakzeptabel wären? Nein, und das sollten uns die von uns enttäuschten Ägypter und Ägypterinnen bitte wirklich abnehmen: Es geht nicht (nur) um moralische Gründe (weil eben jeder Gewalttote einer zu viel ist – und weil auch die EU- und US-Vermittler mehrheitlich der Meinung sind, dass die Gewaltlösung von oben gewollt war). Der springende Punkt ist, dass die Mehrheit der Beobachter einfach nicht daran glaubt, dass das, was die neuen Machthaber ab dem 3. Juli und besonders in den letzten Tagen getan haben, funktioniert. Es wird Ägypten nicht befrieden. Wir halten es, abseits von allen anderen Überlegungen, für einen Fehler. Das darf man als guter Freund sagen. Und das dürfen auch interessensgetriebene europäische Regierungen sagen, die bei Ausbruch eines Bürgerkriegs in Ägypten eine Flüchtlingswelle befürchten, die alles übertreffen wird, was bisher übers Mittelmeer kam.

Kriegserklärung der Muslimbrüder

Das neue offizielle Ägypten wirft dem Westen vor, einfach nicht begreifen zu wollen, was die Aktion am Mittwoch – die Räumung der Sit-ins der Muslimbrüder in Kairo – ausgelöst, ja völlig unvermeidlich gemacht habe: der seit Wochen dauernde Versuch der Muslimbrüder, das Land lahmzulegen und die Anstrengungen der neuen Regierung, den ägyptischen Karren aus dem Dreck (in den ihn die Muslimbrüder gebracht haben) zu ziehen und wieder Normalität herzustellen, zu sabotieren; der Stress für die Anrainer, die wochenlang mit den Sit-ins leben mussten; die reelle physische Gefahr für die Menschen und den Staat, die von diesen Sit-ins ausging: Angriffe auf Gegner, Provokationen, gehortete Waffen etc. Mit einem Wort: dass die Muslimbrüder den Krieg erklärt hatten. Und der harte Kern, der Muslimbrüder, der da auf den Straßen war (und später gekämpft hat), das sind Terroristen. Das ist kurz zusammengefasst, die ägyptische Position.

Die Muslimbrüder seien auch nicht auf Kompromissangebote eingegangen, wird gesagt. Auf die Behauptung des EU-Vermittlers Bernardino León angesprochen, der im Gespräch mit Reuters gesagt hatte, dass die Ikhwan sehr wohl bereit gewesen seien, einem Plan zuzustimmen (Artikel der New York Times über die Vermittlungsversuche von USA und EU ), sagte mir ein ägyptischer Diplomat: Was ist davon zu halten, wenn parallel dazu in den Sit-ins die Stimmung immer aggressiver wird? Von Deeskalationsversuchen der Muslimbrüder sei nichts zu merken gewesen, was sei eine einem EU-Diplomaten gegebene Zusage dann wert?

Ja, er hat recht. Aber diese Doppelstrategie der Muslimbrüder fiel mir wieder ein, als ich gestern hörte, dass gemeinsam mit den Sicherheitskräften eine aufgebrachte Menge auf die in der Al-Fath-Moschee umzingelten Menschen wartete. Sie wurde nicht von den Sicherheitskräften aufgelöst und heimgeschickt. Man ist stolz auf seine „Bürgerwehren". Ich bin völlig davon überzeugt, dass die Muslimbrüder den Kampf gesucht und die Sicherheitskräfte provoziert haben. Ich bin andererseits schwer davon zu überzeugen, dass immer und überall alle Sicherheitskräfte auf eine möglichst unblutige Lösung gesetzt haben und setzen. Diesen Glauben hat mir bereits General Abdelfattah al-Sisi höchstpersönlich genommen, als er im Juli zu Demonstrationen aufrief, um sich ein „Volksmandat" zu holen – anstatt die Menschen aufzufordern, zuhause zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen.

Was die „riot police" vorher wissen musste

Man kann auch dem folgen, was das offizielle Ägypten zum Ablauf der Erstürmungen und den darauffolgenden Ereignissen sagt: Die kämpfenden Muslimbrüder seien (im Vergleich zu den Polizisten mit schusssicheren Westen) schlechter geschützt und als Verletzte in den von ihnen selbst betriebenen Lazaretten schlechter versorgt gewesen, deshalb gebe es mehr Tote, und etliche seien bestimmt auch durch „friendly fire" umgekommen. Bei den Erstürmungen habe es weniger Tote und Verwundete als kalkuliert bei den Muslimbrüdern gegeben und mehr als kalkuliert bei den Sicherheitskräften. Die Totenzahl sei erst durch die nachfolgenden Attacken der Muslimbrüder in die Höhe gedrückt worden, die schon vorher geplant waren.

Alles plausibel, aber: Alles, was die angegriffenen und an Eskalation interessierten Muslimbrüder getan haben, ist mit Gewissheit in einem Lehrbuch, das jede „riot police" zur Verfügung hat, nachzulesen. Man – und auch General al-Sisi – weiß, wie so etwas abläuft. Dass es so kommen würde, war bekannt. Genau das war der Grund, warum alle Welt davon abgeraten hat zu stürmen. Nicht aus Liebe zu den Muslimbrüdern (auch wenn das nun die Meinung vieler Ägypter zu sein scheint, die ja überhaupt meinen, die USA hätten mit ihnen einen „grand bargain" abgeschlossen, um den Nahen Osten zu befrieden).

Unfairer Vorwurf

Das Entsetzen von ägyptischen Diplomaten, wenn westliche Medien nun schreiben, die jetzige Führung sei „schlimmer als Mubarak" ist aber dennoch nachzuvollziehen. Denn der Vergleich würde nur funktionieren, wenn die beiden Demonstrantengruppen, jene von Jänner/Februar 2011 und jene von Juli/August 2013, vergleichbar wären. Das sind sie nicht. Die Gewaltbereitschaft der Muslimbrüder ist gut dokumentiert. Die Demonstranten im Jänner/Februar 2011 hatten ein paar Fußball-Ultras bei sich, es gab auch vereinzelte Attacken auf Sicherheitskräfte, aber die Menschen, die da auf den Straßen waren, waren zum allergrößten Teil friedlich.

Wahr ist allerdings auch, dass sich die Morsi-Wähler, die ihm noch treu geblieben sind, auf die Legitimität von Wahlen berufen können. Auch das ist ein Argument, das man nicht so einfach vom Tisch wischen kann. Aber die Enttäuschung und vor allem die Angst so vieler Ägypter und Ägypterinnen vor dem, was ihnen die Muslimbrüder am Ruder des Staates bringen würden nach dem katastrophalen ersten Jahr von Morsi, kann man ebenfalls nicht einfach vom Tisch wischen.

Der bereits erwähnte ägyptische Diplomat pochte im Gespräch darauf, dass dies nun die allerletzte Chance Ägyptens sei, eine zivile Regierung zu bekommen und dass deshalb die Ordnung wieder hergestellt werden musste. Wenn das jetzt schief gehe, dann würde das Militär bleiben. Übersetzt heißt das: Viele wissen, dass der Pakt mit dem Militär gefährlich ist, aber vor die Alternative gestellt, sahen sie darin eine letzte Chance, die man wahrnehmen musste. Darüber kann man den Kopf schütteln, man kann es für naiv halten – aber man kann es auch verstehen und respektieren. Offenbar war der von den Muslimbrüdern ausgeübte Druck – etwa im ägyptischen Außenministerium, bekannt ist es mir auch aus dem universitären Bereich – viel größer, als es von außen wahrgenommen wurde.

Die unangenehmen Begleiterscheinungen

Traurig macht, dass die Polarisierung, die schlimm genug ist, mit so primitiven Begleiterscheinungen einhergeht. Ein ägyptischer Künstler und Intellektueller schickte mir am Freitag unkommentiert einen Internet-Beitrag, in dem im ersten Satz zu lesen war: „If you are not with us you are with the terrorists". Kennen wir das nicht irgendwoher? Danach wurden die USA – eigentlich ja die Erfinder des Satzes – und der ganze böse Westen als „fucker" etc. beschimpft. An den Artikel angehängt war „Material" zu meiner Information: darunter war auch eine Fotomontage, bei der Mohammed ElBaradei, der zurückgetretene Vizepräsident, in einen Mistkübel gesteckt worden war: Da gehöre er hin. Das Material besteht sonst aus sehr grausigen, aber glaubwürdigen Youtube- und anderen Videos, wie sie auch die ägyptische Botschaft am Freitagabend in einer Presseaussendung verschickt hat. Unnötig zu sagen, dass es genügend Gegen-Videos gibt. Es ist auch ein Youtube-Krieg.

Der „fucker" in dem Artikel ist aber noch harmlos im Vergleich mit dem, was Menschen in Ägypten hören, die sich ihre eigene dialektische Annäherung erlauben. Der – zweifellos ungeschickte – Mohammed ElBaradei ist ein Beispiel dafür. Die Hexenjagd, die jetzt auf ihn gemacht wird, hat der Mann ganz einfach nicht verdient. Er hat seine internationale Reputation riskiert – und verloren. Nun wird er, ohne dass jemand widerspricht, für vogelfrei erklärt. Genauso wie die offizielle Muslimbruderschaft – ehrlich oder nicht – die Angriffe auf Kirchen verurteilt hat, so würde man sich von der ägyptischen Regierung – ehrlich oder nicht – ein Statement dazu wünschen, das sie diese Hatz ablehnt.

Zum Abschluss: Die – sonst durchaus informative – Aussendung der ägyptischen Botschaft beginnt mit den Worten „Following the historic revolution of June 30th, 2013...". Das ist genau das, was ich als mein ästhetisches Problem mit dem, was jetzt passiert, bezeichne. Wir – Journalisten und Nahostspezialisten und Diplomaten – wollen begreifen, was Anfang Juli passiert ist, was dazu geführt hat, und wie sich die ägyptische Führung jetzt vorstellt, dass es weiter gehen soll. Die Bezeichnung „historische Revolution", wenn man sie nicht einfach als pathetischen Kitsch abtut, wirft aber Fragen auf: Wenn das die „historische Revolution" war, was war dann jene von 2011? Ist sie keine mehr oder hat Ägypten „historische" Revolutionen im Zweijahres-Rhythmus? Muss die Revolution von 2011 delegitimiert werden, damit die juristischen Vorwürfe gegen die Muslimbrüder – Zusammenarbeit mit der Hamas zum Zwecke des Umsturzes – halten? Was ist mit der Jugendbewegung des 6. April, hat die nun keine Revolution mehr gemacht? Wir waren doch so stolz auf diese jungen Leute: in Ägypten und auf der ganzen Welt. Lassen wir uns – alle gemeinsam – diesen Stolz doch nicht nehmen! (Gudrun Harrer, derStandard.at, 18.8.2013)

  • Ein Unterstützer von Ex-Präsident Morsi am Rabaa-Adawiya-Platz Anfang August.
    foto: reuters/amr abdallah dalsh

    Ein Unterstützer von Ex-Präsident Morsi am Rabaa-Adawiya-Platz Anfang August.

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