Ägyptens Islamisten kündigen neue Proteste in Kairo an

18. August 2013, 17:02
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Insgesamt 750 Tote seit Mittwoch - Justiz ermittelt gegen 250 Anhänger der Muslimbruderschaft wegen Mordes

Auch am vierten Tag nach der gewaltsamen Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo ist keine Entspannung in Sicht: Die Fronten im Machtkampf zwischen Islamisten und dem Staat in Ägypten verhärten sich weiter. Die Islamisten wollen auch nach den blutigen Konfrontationen der vergangenen Tage ihre Proteste gegen die Übergangsregierung und das Militär fortsetzen. Die für Sonntag geplanten Proteste sagten sie hingegen aus "Sicherheitsgründen" ab. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Angriffe wütender Bürger auf Demonstrationszüge der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Morsi gegeben.

Die Übergangsregierung diskutiert unterdessen über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der Anfang Juli vom Militär abgesetzte Präsident Mohammed Morsi stammt. Zugleich drohte sie, mit "eiserner Faust" gegen Terrorismus vorzugehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die wachsende Gewalt in Ägypten. In einer am Samstag in New York veröffentlichten Erklärung nannte Ban Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen inakzeptabel. Ban rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf. Sie sollten sich um Deeskalation bemühen. Angesichts der Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft trügen die Regierung und die politischen Führer Mitverantwortung bei der Beendigung der Gewalt.

173 Tote am Freitag

Bei den gewaltsamen Zusammenstößen vom Freitag waren nach Angaben der Regierung 173 Zivilisten getötet und weitere 1330 Menschen verletzt worden. Unter den Toten ist ein Sohn des Oberhauptes der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Insgesamt wurden seit Beginn der Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch mehr als 750 Menschen getötet, darunter 57 Polizisten. Mustafa Hegasi, ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansour, warf internationalen Medien vor, sie berichteten nicht über die Gräueltaten militanter Islamisten, beispielsweise über die Erstürmung der Polizeistation im Kairoer Bezirk Kerdasa, wo Offiziere getötet und ihre Leichen geschändet worden waren.

In der Al-Fath-Moschee weigerten sich am Samstag zunächst mehrere Hundert Morsi-Anhänger, die dort seit Freitagabend ausgeharrt hatten, die von Sicherheitskräften und einer Menschenmenge belagerte Moschee zu verlassen. Die Menschen vor der Moschee seien aufgebracht, weil am Freitag aus der Kundgebung der Islamisten heraus Schüsse abgegeben worden seien, berichtete ein Fotograf der dpa-Partneragentur EPA.

Schusswechsel vor der Al-Fath-Moschee

Die Lage rund um die Moschee eskalierte am Nachmittag. Dutzende von Demonstranten flüchteten aus der Moschee, nachdem mehrere Schüsse gefallen waren. Reporter ägyptischer Fernsehsender sagten, die Sicherheitskräfte seien von Bewaffneten vom Minarett der Moschee aus beschossen worden. Mehrere Soldaten hätten daraufhin das Feuer erwidert. Demonstranten liefen in Panik aus der Moschee auf die Straße. Die Polizei griff ein, um sie vor einem wütenden Mob zu schützen, der sich vor dem Gebäude versammelt hatte.

Angehörige einer Spezialeinheit drangen anschließend in das Gebäude ein. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahmen sie sieben Bewaffnete fest, darunter einen Türken und einen Sudanesen. Am Freitag versammelten sich Anhänger der Muslimbruderschaft in mehreren Provinzen zu kleineren Protestkundgebungen.

Justiz verschärft Gangart

Der Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, stammt von Übergangsministerpräsident Hazem al-Beblawi. Er sagte: "Es kann keine Versöhnung geben mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt." Der Berater von Übergangspräsident Mansour, Mustafa Hegasi, dementierte dies jedoch. Er betonte vielmehr, dass auch die Muslimbrüder am "friedlichen Marsch der Ägypter in die Zukunft" teilhaben können. Ägypten heiße "alle Parteien willkommen", die keine "terroristischen Akte" begangen hätten. Die Regierung werde lediglich genen jene rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder sie eingesetzt hätten.

Die ägyptische Justiz verschärft ihre Gangart gegen die Muslimbruderschaft. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA am Samstagabend meldete, sind gegen 250 Anhänger der Bruderschaft Ermittlungen wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus eingeleitet worden. In Giseh, einem Vorort von Kairo, wurde nach offiziellen Angaben der Bruder von Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri (Zawahri) festgenommen. Mohammed al-Zawahiri werde die Unterstützung Morsis vorgeworfen, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden.

Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Morsi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

Kritik von Spindelegger

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte seine Kritik am ägyptischen Regime und forderte die EU vor einem für kommende Woche geplanten Sondertreffen der EU-Chefdiplomaten auf, ihre milliardenschweren Finanzhilfen für Kairo auf Eis zu legen. "Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht", sagte er der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). Österreich könne "die Art, wie in Ägypten vorgegangen wird, also Eskalation auf der Straße und kein Dialog, einfach nicht akzeptieren", forderte Spindelegger rasche Neuwahlen in dem arabischen Land.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein Amtskollege aus Katar, Khalid al-Atiya, äußerten sich am Samstag bestürzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. "Die neuen Todesfälle erschüttern und empören uns", sagte Westerwelle nach einem Treffen am Samstag in Berlin. Nur ein Dialog und eine stufenweise Abschwächung könnten zu einer Lösung führen. Mit Empörung habe die deutsche Bundesregierung auch die erneuten Angriffe auf Christen registriert. (APA, 18.8.2013)

  • Dramatische Szenen vor der Al-Fath-Moschee: Laut Reuters richtete ein Polizist in Zivil seine Waffe auf ein Mitglied der Muslimbruderschaft.
    foto: reuters/amr abdallah dalsh

    Dramatische Szenen vor der Al-Fath-Moschee: Laut Reuters richtete ein Polizist in Zivil seine Waffe auf ein Mitglied der Muslimbruderschaft.

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