US-Geheimdienst NSA räumt Fehler ein

17. August 2013, 16:47
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Reaktion auf Bericht über massive Datenschutzverstöße der US-Behörde

Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong am Freitagabend (Ortszeit) in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.

Mehrere tausend Mal

Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

2776 Vorfälle

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten". DeLong sprach in Reaktion auf diese Zahlen von einer "Fehlerquote von 0,0005 Prozent". Das entspreche etwa hundert Fehlern bei 20 Millionen Abfragen im Monat.

Überwachung verschleiert

Ein Dokument von Snowden zeigt der "Washington Post" zufolge zudem, dass der Geheimdienst NSA Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden. In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert.

Vorwahl verwechselt

So sei im Jahr 2008 "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.

Transparenzoffensive

Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenzoffensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich "schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt". Ziel sei es, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Spitze des Eisbergs

Die beiden demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die nun bekannt gewordenen Fälle beim Datenschutz wohl nur "die Spitze eines größeren Eisbergs" seien. Die US-Bevölkerung habe ein Recht darauf, weitere Details zu den Verstößen zu erfahren, erklärten die Senatoren und forderten die Regierung an dieser Stelle zum Handeln auf.

Per Haftbefehl gesucht

Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

Weiter Wahlkampfthema

In Deutschland ist die NSA-Affäre indes weiterhin Wahlkampfthema. Innenminister Hans-Peter Friedrich erntet für seine Aussage, alle Verdächtigungen dem US-Geheimdienst gegenüber seien "ausgeräumt", nicht nur Widerspruch von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) weitergehende Aufklärung. "Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen vonseiten der Geheimdienste", sagte sie.

Behauptung falsch

Friedrich hatte dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgabe) gesagt, die Behauptung, "es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch". Er bezog sich auf Zusicherungen der US-Geheimdienste. (APA, 17.08.2013)

  • Die NSA gesteht Fehler ein.
    foto: reuters

    Die NSA gesteht Fehler ein.

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