Regierung bietet Muslimbrüdern Teilnahme an Übergang an

17. August 2013, 20:53
304 Postings

Gewalttäter aber von politischer Beteiligung ausgeschlossen - Bericht über geplante Auflösung der Muslimbruderschaft zurückgewiesen - Sicherheitskräfte räumen Al-Fath-Moschee - 173 Tote am Freitag

Kairo - Die ägyptische Führung hat Mitgliedern der Muslimbrüder eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zugesichert, sofern diese nicht für Gewalttaten verantwortlich sind. Auch die Muslimbrüder seien "willkommen, sich dem friedlichen Marsch der Ägypter in die Zukunft anzuschließen", sagte ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur am Samstag vor Journalisten. Übergangsregierungschef Hazem al-Beblawi sagte jedoch, es könne keine Aussöhnung mit denen geben, die "Blut an den Händen" oder gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Die Muslimbrüder könnten "als ägyptische Bürger" am Übergang teilnehmen, sagte Mansur-Berater Mustafa Hegasi in Kairo. Ägypten heiße "alle Parteien willkommen", die keine "terroristischen Akte" begangen hätten. Morsi, der den Muslimbrüdern entstammt, war am 3. Juli durch das Militär abgesetzt worden. Die neue ägyptische Führung hatte seine Anhänger zuletzt zunehmend als "Terroristen" bezeichnet. Zuletzt gab es Spekulationen, die Regierung wolle die Bewegung der Muslimbrüder auflösen.

Hegasi wies am Samstag zurück, dass die Regierung die Auflösung politischer Gruppierungen plane. Sie werde aber gegen diejenigen rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt hätten, sagte der Präsidentenberater.

Mordermittlungen

Die ägyptische Justiz verschärft ihre Gangart gegen die Muslimbruderschaft. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA am Samstagabend meldet, sind gegen 250 Anhänger der Bruderschaft Ermittlungen wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus.

Die Lage in Ägypten war in den vergangenen Tagen eskaliert. Am Mittwoch waren bei der Räumung zweier Protestlager der Morsi-Anhänger hunderte Menschen getötet worden, in den folgenden Tagen kam es erneut zu Protesten und brutalen Straßenschlachten mit dutzenden Todesopfern. Am Samstag räumte die Polizei nach Feuergefechten eine von hunderten Islamisten besetzte Moschee in Kairo.

Gewalt in Moschee

Nachdem es bereits am Freitag zu schweren Zusammenstößen zwischen Morsi-Anhängern und Sicherheitskräften gekommen ist, eskalierte die Lage am Samstag vor der Al-Fath-Moschee am Ramses-Platz erneut: Zahlreiche islamistische Demonstranten widersetzten sich der Aufforderung der Polizei, die Moschee zu räumen. Zu Mittag waren Schüsse zu hören. Augenzeugen zufolge kam es zu einem Feuergefecht zwischen Personen, die sich am Minarett verschanzt hatten und der Polizei, auch Schüsse aus automatischen Waffen waren zu hören. Zahlreiche Menschen flüchteten aus dem Gebäude. Ein Live-Video aus dem inneren des Gebäudes zeigt, wie die Demonstranten die Eingänge zur Moschee verbarrikadieren. Vor der Moschee verhaftete die Polizei zahlreiche Personen, darunter auch zwei ausländische Journalisten.

Video vom Schusswechsel:

Es hielten sich noch rund 700 Menschen im Inneren der Moschee auf, sagten Augenzeugen dem Nachrichtensender Al Jazeera. Die Anhänger Morsis hatten am Freitag auf dem Platz vor der Moschee demonstriert. Als am Abend die Ausgangssperre begann, verbarrikadierten sie sich in der Moschee. Bei Verhandlungen mit den Sicherheitskräften am Samstag ging es unter anderem darum, ob die Demonstranten anschließend von der Polizei verhört werden sollen oder nicht.

Eine Frau, die sich in der Moschee aufhielt, sagte der Nachrichtenagentur AFP per Telefon, die Menschen in dem Gotteshaus verlangten, dass sie nicht festgenommen und vor Angriffen von verfeindeten Gruppen geschützt würden, die vor der Moschee Stellung bezogen hatten. Am späten Nachmittag meldeten die Behörden, dass die Moschee vollständig geräumt worden sei, lediglich das Minarett sei nicht vollständig unter Kontrolle.

Ein Video zeigt, wie Menschen am Samstagmittag aus der Moschee fliehen.

Sohn von Muslimbrüder-Oberhaupt getötet

Nach den blutigen Zusammenstößen am "Freitag der Wut" in Ägypten ist die Zahl der Todesopfer auf 173 gestiegen. Das berichtet die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Unter den Todesopfer soll sich auch Ammar Badie, Sohn von Muslimbrüder-Oberhaupt Mohammed Badie, befinden. Dies teilte der politische Arm der Muslimbrüder, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Ammar Badie sei an den Folgen einer Schussverletzung gestorben, die er am Freitag im Rahmen der Proteste am Ramses-Platz erlitten habe, hieß es. Der momentane Aufenthaltsort seines Vaters Mohammed ist unbekannt. Er wurde wegen "Anstachelung zum Hass" angeklagt, der Prozess gegen ihn soll am 25. August beginnen.

Das ägyptische Innenministerium gab am Samstagmorgen bekannt, dass am Vortag 1.004 Anhänger der Muslimbrüder festgenommen worden seien.

Reisewarnung

Angesichts der blutigen Konfrontation vollzieht sich im internationalen Tourismus eine Notbremsung. Das österreichische Außenministerium gab am Freitag eine Reisewarnung für ganz Ägypten heraus. Dies erfolge "aufgrund der Eskalation der letzten Tage mit so vielen Toten", erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). "Die Sicherheit ist einfach nicht mehr gegeben." Urlauber, die sich bereits im Land befänden, könnten ihre Reise fortsetzten, so Spindelegger. Er habe zwei Mitarbeiter in die Tourismusorte Sharm el-Sheikh und Hurghada geschickt, fügte der Außenminister hinzu. "Die Lage dort ist derzeit noch ruhig", für den Notfall habe man jedoch Vorsorge getroffen. "Denn die letzten Tage haben gezeigt, wie schnell die Lage eskalieren kann", so Spindelegger.

Zu den Protesten nach den Freitagsgebeten hatten die islamistische Muslimbruderschaft und verschiedene radikale Islamisten-Parteien aufgerufen. Zehntausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, gingen auf die Straße und schrien ihre Wut über das Blutvergießen in ihren Protestlagern heraus.

Der seit Wochen schwelende Machtkampf zwischen Islamisten und Mursi-Gegnern war am Mittwoch eskaliert, als Sicherheitskräfte zwei zentrale Camps der Muslimbrüder in Kairo gewaltsam geräumt hatten. Das Vorgehen der Polizei und anschließende Angriffe von Islamisten forderten bisher etwa 600 Tote. Die Islamisten pochen auf die Wiedereinsetzung Mursis, der seit seiner Absetzung durch die Armee am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird. (red/APA, 17.8.2013)

  • Sicherheitskräfte nach der Räumung de rMoschee.
    foto: apa/epa/assadi

    Sicherheitskräfte nach der Räumung de rMoschee.

  • Al Jazeera Live-Stream

  • Die Al-Fath-Moschee am Freitag.
    foto: reuters/louafi larbi

    Die Al-Fath-Moschee am Freitag.

  • Chaotishce Szenen rund um den Ramses-Platz in Kairo.
    foto: on-tv

    Chaotishce Szenen rund um den Ramses-Platz in Kairo.

  • Menschen flüchten aus der Al-Fath-Moschee.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Menschen flüchten aus der Al-Fath-Moschee.

  • Blick in die Moschee
    foto: reuters/mohamed abd el

    Blick in die Moschee

Share if you care.