Mónika Karas wird die mächtige Medienbehörde leiten.

Foto: Magyar Nemzet

Mónika ... wer? – Als Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán die Rechtsanwältin Mónika Karas diese Woche als neue Präsidentin der mächtigen Medienaufsichtsbehörde NMHH nominierte, reagierten viele mit fragendem Staunen. Der offizielle Lebenslauf der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI enthielt kein Geburtsdatum und keine Angaben zum Familienstand. Man erfährt lediglich, dass die künftige Oberwächterin über die ungarische Medien 1980 in Budapest maturierte, mithin also um die 52 Jahre alt sein muss.

Internetportale mit guten Verbindungen zu Budapester Anwaltskreisen fanden dann aber schnell heraus, dass Karas schon viele Jahre als Hausjuristin für die Medien aus dem Umkreis der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) tätig ist. In zahlreichen Presseprozessen vertrat sie die Tageszeitung Magyar Nemzet und den Nachrichten-TV-Sender Hír TV. Meist stand sie dabei auf verlorenem Posten, denn die Kläger setzten sich häufig gegen Verleumdungen der Fidesz -Medien zur Wehr, die jeder Grund lage entbehrten – zumal die Gerichts barkeit in Ungarn noch weitgehend rechtsstaatlich funktioniert.

Zu Beginn ihrer Laufbahn, von 1993 bis 2002, arbeitete sie sogar als Juristin für den Fórum-Verlag des Rechtsextremisten István Csurka (1934–2012). Heute wird Karas – wie das Internetportal 444! unter Berufung auf Juristenkreise schrieb – als eine der engsten Vertrauten des Fidesz-Medienmoguls Gábor Lisz kay in Evidenz gehalten. Lisz kay ist Miteigentümer von Magyar Nemzet, Hír TV und des Radiosenders Lánchíd. Er sorgt dafür, dass diese Medien jede Kritik an Orbán unterlassen und seinen politischen Kurs ohne Abweichungen propagieren.

Die NMHH, die Karas nach der zu erwartenden Ernennung durch Staatspräsident János Áder leiten wird, hat viel Macht. Sie kann den Medien aufgrund von schwammig formulierten Paragrafen des umstrittenen Mediengesetzes von 2010 das Leben mit harten Strafen schwermachen.

Karas tritt die Nachfolge der Fidesz-Medienpolitikerin Annamária Szalai an, die im April dieses Jahres an einer schweren Krankheit verstarb. Mit der auf neun Jahre lautenden Ernennung einer Juristin aus dem innersten Machtkreis des Fidesz-Medienimperiums zerstreute Orbán den Anschein der Illusion, dass die oberste Medienbehörde des Landes unparteiisch sein soll. (Gregor Mayer, DER STANDARD, 17./18.8.2013)