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Sollten Budgetquellen wie die Finanztransaktionssteuer versiegen, setzt die Ministerin auf Geldreserven und nennt das Steuerabkommen mit Liechtenstein und die Selbstanzeigen österreichischer Steuerflüchtlinge in der Schweiz als Beispiele.
Wien - Eines ist klar: Sollte die Kärntner Hypo tatsächlich mehrere Milliarden an zusätzlicher Staatshilfe benötigen, sind die Budgets der nächsten Jahre nicht zu halten. Heuer mussten ja neuerlich 700 Millionen Euro an die Hypo Alpe Adria überwiesen werden, ohne die das Institut keine Halbjahresbilanz erstellen könnte. Allerdings: Dieser Beitrag war bereits im Budget eingestellt. Was danach - also insbesondere nach der Nationalratswahl - noch anfallen wird, behält Finanzministerin Maria Fekter für sich.
Sie beruft sich dabei auf die noch ausständige Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren, von der die weitere Weichenstellung abhänge. Mit Verweis auf Brüssel wehrt die Ministerin auch unliebsame Fragen nach der Einrichtung einer Bad Bank für die Hypo ab. In einer Anfragebeantwortung erklärt sie nun, dass dank "unermüdlicher intensiver Verhandlungen" mit Vertretern der EU-Kommission eine Verlängerung der Verkaufsfrist für das Südosteuropa-Geschäft der Bank bis Mitte 2015 erreicht werden konnte. Zur Erinnerung: Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wollte das Institut mit Jahresende dichtmachen.
Einführung der Finanztransaktionssteuer
Neben den drohenden Hypo-Belastungen gilt auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer als Budgetrisiko. Fekter hat für 2014 bereits 500 Mio. Euro an Einnahmen aus der auch Tobin Tax genannten Börsenabgabe im Budget veranschlagt. Derzeit gibt es massiven Gegenwind gegen die Einführung des Instruments. Fekter hält an der Abgabe fest und nennt in einer Anfragebeantwortung notfalls gleich eine Ersatz-Geldquelle: Demnach seien die erwarteten Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein von 500 Mio. Euro noch nicht budgetiert. Daher sei "eine Revision der Budgetplanung für 2014 nicht notwendig", teilt sie dem FP-Abgeordneten Elmar Podgorschek mit, der die Anfrage an Fekter gestellt hat.
Neben der großen Unsicherheit betreffend die schwache Konjunktur gibt es noch kleinere Risiken. So hatte Fekter für heuer Einnahmen aus der Privatisierung der Kommunalkredit von 250 Millionen geplant - der Verkauf des Instituts wurde mittlerweile mangels akzeptabler Angebote abgeblasen. Dafür übertraf die komplette Rückzahlung des Partizipationskapitals durch die Erste Group den Voranschlag deutlich.
Und noch einen Joker hält Fekter in Händen: Neben den erwarteten Rückflüssen aus der Schweiz im Zuge des bilateralen Steuerabkommens kam es bisher wie berichtet zu 13.600 Selbstanzeigen mit einem involvierten Vermögen von 4,4 Mrd. Euro. Diese Fälle werden laut Ministerin zu einem "entsprechenden Mehraufkommen führen". (as, DER STANDARD; 17.8.2013)